RS0112186

Rechtsprechung

RS0112186

Keine Rechnungslegung bei Pauschalpreis: Ist ein Pauschalpreis vereinbart, so ist dem Besteller von vornherein bekannt, welchen Betrag er dem Unternehmer nach Vollendung des Werkes (Teilwerkes) schuldet. Eine gesonderte Rechnungslegung ist nicht erforderlich.

Rechtssatz:: Ist ein Pauschalpreis vereinbart, so ist dem Besteller von vornherein bekannt, welchen Betrag er dem Unternehmer nach Vollendung des Werkes (Teilwerkes) schuldet. Eine gesonderte Rechnungslegung ist nicht erforderlich.

BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung
SCHLAGWORTE: Vergütung

Gericht:: OGH

Geschäftszahl:: 2Ob54/99a; 2Ob152/03x; 2Ob256/05v; 3Ob191/13d; 10Ob12/14h; 4Ob262/14d; 1Ob132/15s; 9Ob32/16w

Entscheidung:: 10.06.1999

Norm:: ABGB §1170
ABGB §1170a

Entscheidungstexte

2 Ob 54/99a 2 Ob 54/99a Entscheidungstext OGH 10.06.1999 2 Ob 54/99a

2 Ob 152/03x 2 Ob 152/03x Entscheidungstext OGH 10.07.2003 2 Ob 152/03x Auch; Beisatz: Hat der Unternehmer die Herstellung des Werkes um einen Pauschalpreis versprochen, so ist es unerheblich, wie hoch sich sein Aufwand beläuft und mit wievielen Versuchen er den vereinbarten Erfolg erreicht; er darf den genannten Betrag nicht überschreiten. (T1)

2 Ob 256/05v 2 Ob 256/05v Entscheidungstext OGH 06.04.2006 2 Ob 256/05v Auch

3 Ob 191/13d 3 Ob 191/13d Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 191/13d Auch; Beis wie T1

10 Ob 12/14h 10 Ob 12/14h Entscheidungstext OGH 25.03.2014 10 Ob 12/14h Auch

4 Ob 262/14d 4 Ob 262/14d Entscheidungstext OGH 20.01.2015 4 Ob 262/14d

1 Ob 132/15s 1 Ob 132/15s Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 132/15s Beis wie T1

9 Ob 32/16w 9 Ob 32/16w Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 Ob 32/16w Beisatz: Diese Grundsätze gelten nur dann, wenn von den Parteien keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. (T2)

ZURÜCK