Rechtsprechung

RS0113013

Voraussetzung von Vorraum und Küche bei Ausstattungskategorie B: Das für die Ausstattungskategorie B voraussetzende Vorhandensein von (eigenem) Vorraum und Küche beziehungsweise Kochnische ist nicht erfüllt, wenn ein unmittelbar vom Stiegenhaus betretbarer Vorraum von nur 4 Quadratmetern Größe auch mit einer „Küchenzeile“ eingerichtet ist.

Rechtssatz:

Das für die Ausstattungskategorie B voraussetzende Vorhandensein von (eigenem) Vorraum und Küche beziehungsweise Kochnische ist nicht erfüllt, wenn ein unmittelbar vom Stiegenhaus betretbarer Vorraum von nur 4 Quadratmetern Größe auch mit einer "Küchenzeile" eingerichtet ist.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
5Ob304/99p; 5Ob1/12a; 5Ob193/12m; 5Ob173/12w
Entscheidung:
25.01.2000
Norm:
MRG idF 3. WÄG §15a Abs1 Z2
MRG aF §16 Abs2