RS0115219

Rechtsprechung

RS0115219

Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden andernfalls unklar bleiben. Beisatz (T8; Ob 233/06z): Hier: Klauseln in Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die fondsgebundene Lebensversicherung.

Rechtssatz:: Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden andernfalls unklar bleiben.

BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung
SCHLAGWORTE: fonds- und indexgebunden), Lebensversicherung (klassisch

Gericht:: OGH

Geschäftszahl:: 4Ob28/01y; 4Ob179/02f; 8Ob128/05i; 9Ob15/05d; 7Ob78/06f; 7Ob131/06z; 7Ob140/06y; 7Ob173/06a; 4Ob221/06p; 7Ob233/06z; 7Ob4/07z; 4Ob93/07s; 1Ob241/06g; 7Ob82/07w; 5Ob247/07w; 6Ob261/07m; 4Ob91/08y; 4Ob128/08i; 8Ob119/08w; 10Ob70/07b; 9Ob66/08h; 3Ob12/09z; 7Ob230/08m; 9Ob81/08i; 4Ob59/09v; 6Ob128/09f; 1Ob131/09k; 6Ob81/09v; 6Ob212/09h; 3Ob268/09x; 7Ob13/10b; 6Ob220/09k; 5Ob64/10p; 1Ob46/10m; 2Ob1/09z; 7Ob109/09v; 1Ob164/10i; 7Ob173/10g; 5Ob42/11d; 7Ob216/11g; 4Ob141/11f; 8Ob49/12g; 7Ob66/12z; 2Ob59/12h; 7Ob201/12b; 1Ob210/12g; 7Ob90/13f; 3Ob109/13w; 7Ob232/13p; 9Ob56/13w; 5Ob205/13b; 3Ob57/14z; 10Ob28/14m; 1Ob105/14v; 5Ob118/13h; 7Ob190/14p; 7Ob168/14b; 7Ob53/14s; 7Ob73/15h; 8Ob58/14h; 9Ob26/15m; 1Ob146/15z; 6Ob234/15b; 7Ob5/16k; 7Ob206/15t; 5Ob87/15b; 10Ob31/16f; 1Ob191/16v; 6Ob233/15f; 8Ob132/15t; 7Ob217/16m; 7Ob52/17y; 1Ob113/17z; 6Ob228/16x; 6Ob181/17m; 2Ob155/16g; 8Ob24/17p; 9Ob82/17z; 10Ob60/17x; 9Ob73/17a; 4Ob113/18y; 6Ob140/18h; 9Ob76/18v; 9Ob16/18w; 7Ob242/18s; 1Ob124/18v; 6Ob56/19g; 1Ob162/20k; 7Ob186/20h; 4Ob63/21z; 9Ob27/21t; 4Ob106/21y; 5Ob103/21i; 8Ob108/21x; 7Ob148/21x; 10Ob19/21y; 5Ob117/21y; 6Ob127/21a; 9Ob81/21h; 7Ob97/22y; 7Ob112/22d; 7Ob160/22p; 7Ob153/22h; 7Ob185/22i; 2Ob11/23s; 5Ob160/22y; 7Ob13/23x; 7Ob3/23a; 9Ob94/22x; 7Ob92/23i; 9Ob18/23x; 6Ob205/23z; 2Ob238/23y; 4Ob222/22h; 3Ob199/23w

Entscheidung:: 28.02.2024

Norm:: KSchG §6 Abs3 KSchG § 6 heute KSchG § 6 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 KSchG § 6 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997 KSchG § 6 gültig von 01.01.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997 KSchG § 6 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

Entscheidungstexte

4 Ob 28/01y 4 Ob 28/01y Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 28/01y Veröff: SZ 74/52

4 Ob 179/02f 4 Ob 179/02f Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 179/02f Auch; Beisatz: Der Kunde darf insbesondere durch die Formulierung einer Klausel in Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden. Zweck des Verbandsprozesses ist es nämlich nicht nur, das Verbot von Klauseln zu erreichen, deren Inhalt gesetzwidrig ist, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln. (T1) Veröff: SZ 2002/153

8 Ob 128/05i 8 Ob 128/05i Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 Ob 128/05i Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Auch das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG bezieht sich auf das Erfordernis der Verständlichkeit von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen. (T2) Beisatz: § 6 Abs 3 KSchG ist auf echte Satzungsbestimmungen, mögen sie auch in Form einer Wissenserklärung in AGB oder Vertragsformblätter einfließen, nicht anwendbar. Der Umstand, dass sich hier in AVB beziehungsweise Vertragsformblättern ein Hinweis auf die Beitragsrückerstattung findet, ändert nichts daran, dass diese Regelung - wie dargestellt - rein mitgliedschaftsrechtlicher und nicht vertraglicher Natur ist. (T3) Veröff: SZ 2006/50

9 Ob 15/05d 9 Ob 15/05d Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 15/05d Auch; Beisatz: Mit der durch die Novelle BGBl I 1997/6 in das KSchG eingefügten Regelung des § 6 Abs 3 KSchG wurde das Transparenzgebot des Art 5 Satz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen umgesetzt, um allfällige Zweifel an der Richtlinienkonformität des österreichischen Privatrechts zu zerstreuen. Der für das jeweilige Geschäft typische Durchschnittsverbraucher soll über das betreffende „Produkt" hinreichend informiert werden; es sollen Transparenz und Freiheit vor Irreführung herrschen. (T4)

7 Ob 78/06f 7 Ob 78/06f Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f Beisatz: Hier: Von einem Hausverwaltungsunternehmen verfasste Mietverträge. (T5)

7 Ob 131/06z 7 Ob 131/06z Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 131/06z Auch; Beisatz: Hier: Klausel über den Rückkaufswert einer Lebensversicherung. (T6) Veröff: SZ 2007/2

7 Ob 140/06y 7 Ob 140/06y Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 140/06y Auch; Beis wie T6

7 Ob 173/06a 7 Ob 173/06a Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 173/06a Auch; Beis wie T6

4 Ob 221/06p 4 Ob 221/06p Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (T7)

7 Ob 233/06z 7 Ob 233/06z Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 233/06z Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Klauseln in Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die fondsgebundene Lebensversicherung. (T8) Beisatz: Der Verbraucher muss bis zu einem gewissen Grad die wirtschaftlichen Folgen einer Regelung abschätzen können. Ziel des Transparenzgebots ist es, eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Vertragsbestimmungen sicherzustellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T9) Veröff: SZ 2007/68

7 Ob 4/07z 7 Ob 4/07z Entscheidungstext OGH 30.05.2007 7 Ob 4/07z Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die Klausel enthält unbestimmte Begriffe (Wahrung der „Belange" der Versicherten, „schützenswertes Interesse" des Versicherers etc) und es ist dem Versicherungsnehmer daher kaum möglich, das Eintreten der Umstände, die die Beklagte zur Änderung der Rückkaufswerte berechtigen soll, nachzuvollziehen. (T10)

4 Ob 93/07s 4 Ob 93/07s Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 93/07s Beisatz: Hier: Querverweis in Mobilfunkvertrag. (T11)

1 Ob 241/06g 1 Ob 241/06g Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 241/06g Auch; Beisatz: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit. (T12) Beisatz: Hier: Klauseln in Mietvertrags-Formblättern. (T13)

7 Ob 82/07w 7 Ob 82/07w Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 82/07w Beis wie T8

5 Ob 247/07w 5 Ob 247/07w Entscheidungstext OGH 05.02.2008 5 Ob 247/07w Auch; Beisatz: Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln. (T14) Beisatz: Unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG verlangt schon das Transparenzgebot für eine Klausel über die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung ermöglicht wird. Dem Verbraucher darf kein unklares Bild seiner vertraglichen Verpflichtung vermittelt werden. (T15)

6 Ob 261/07m 6 Ob 261/07m Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 261/07m Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Dem Transparenzgebot entsprechende Klausel in Heimvertrag, mit der die Vorgangsweise nach Tod des Heimbewohners geregelt wird. (T16) Veröff: SZ 2008/27

4 Ob 91/08y 4 Ob 91/08y Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 91/08y Auch; Beis wie T12 nur: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". (T17) Beis wie T14; Beisatz: Hier: „fair use"-Klausel im Mobiltelefonievertrag (außerordentliches Kündigungsrecht des Mobiltelefoniebetreibers bei „unfairem Gebrauch - im Sinne eines vom üblichen Telefonieverhalten eines Mobilfunkanschlusses seiner Art nach grob abweichenden Nutzungsverhaltens - von Sprachtelefonie"). (T18)

4 Ob 128/08i 4 Ob 128/08i Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 128/08i Auch; Beis wie T9; Beis wie T12

8 Ob 119/08w 8 Ob 119/08w Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 119/08w Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Heimvertragsklausel. (T19)

10 Ob 70/07b 10 Ob 70/07b Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T20)

9 Ob 66/08h 9 Ob 66/08h Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h Vgl auch; Beis wie T9 nur: Ziel des Transparenzgebots ist es, eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Vertragsbestimmungen sicherzustellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T21) Beis wie T12 nur: Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit. (T22) Beis wie T14

3 Ob 12/09z 3 Ob 12/09z Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z Beis wie T4; Beis wie T1; Beisatz: Eine Ersetzungsklausel in Finanzierungsleasingverträgen mit dem Inhalt: „Der Bestand dieses Vertrages wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen desselben nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung weitestmöglich entspricht." ist intransparent. (T23)

7 Ob 230/08m 7 Ob 230/08m Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14

9 Ob 81/08i 9 Ob 81/08i Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 81/08i Beisatz: Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013"). (T24)

4 Ob 59/09v 4 Ob 59/09v Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v Beis wie T17; Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasing. (T25)

6 Ob 128/09f 6 Ob 128/09f Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 128/09f Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die Formulierung „Wert zum Monatsletzten" in einer ABG-Klausel einer Bank verstößt gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. (T26)

1 Ob 131/09k 1 Ob 131/09k Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k Beis wie T25; Veröff: SZ 2009/151

6 Ob 81/09v 6 Ob 81/09v Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v Vgl; Beis wie T1; Bem: Hier: Mietvertragsklauseln. (T27)

6 Ob 212/09h 6 Ob 212/09h Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 212/09h Vgl auch; Beis wie T1; Bem: Hier: AGB-Klauseln in Bürgschaftsformularen eines Kreditunternehmens. (T28)

3 Ob 268/09x 3 Ob 268/09x Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 268/09x Auch

7 Ob 13/10b 7 Ob 13/10b Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 13/10b Beisatz: Hier: Intransparenz bejaht in Bezug auf eine Klausel, die vorsieht, dass die vom Versicherungsmakler zu erbringende Leistung auf die (einmalige) „Vermittlung des Versicherungsvertrags ... und auf die hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehende erforderliche Beratung, Aufklärung und Betreuung im Sinn der §§ 26 bis 32 des Maklergesetzes beschränkt“ sei und eine darüber hinausgehende, nach der „Erbringung der Versicherungsleistung“ fortbestehende Beratungs-, Aufklärungs- oder Betreuungspflicht hingegen nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sei und vom Versicherungsmakler nicht geschuldet werde. (T29) Beisatz: Hier: Diese ebenfalls bejahend bei einer Klausel, die den Anspruch auf die Vermittlungsgebühr bei Änderung oder vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags „aus anderen Gründen“ unberührt lässt. (T30) Beisatz: Hier: Intransparenz im Einzelfall verneint bei Klauseln, die die Höhe der Vermittlungsgebühr regeln. (T31)

6 Ob 220/09k 6 Ob 220/09k Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Intransparenz einer AGB‑Verzinsungsklausel einer Emittentin von als Inhaberpapiere ausgestalteten Bankschuldverschreibungen mit Bezugnahme auf den 6‑Monats‑Euribor verneint. (T32)

5 Ob 64/10p 5 Ob 64/10p Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 64/10p Beis wie T5; Beis wie T13; Beis wie T27; Beisatz: Das Transparenzgebot verlangt nicht nur formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar sind, dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung oder die Tatsache, dass ihm künftig entstehende Kosten aufgebürdet worden werden, nicht verschleiert wird. (T33) Beisatz: Hier: Intransparenz einer Mietvertragsklausel über die von Mietern iSd § 21 Abs 1 Z 6 MRG zum Abschluss von Versicherungsverträgen. (T34)

1 Ob 46/10m 1 Ob 46/10m Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 46/10m Auch; Beisatz: Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn die Klausel nicht eindeutig klarstellt, wann die Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung eintreten. Der allgemeine Verweis auf Umstände, die sich auf die persönlichen finanziellen Verhältnisse, auf das persönliche Anlageverhalten und auf die Anlageziele beziehen, ist zu unkonkret und nicht ausreichend, weil er dem Verbraucher ein unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt. (T35)

2 Ob 1/09z 2 Ob 1/09z Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z Vgl auch; Vgl Beis wie T12 nur: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". (T36) Veröff: SZ 2010/41

7 Ob 109/09v 7 Ob 109/09v Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 109/09v Auch

1 Ob 164/10i 1 Ob 164/10i Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 164/10i Beis wie T12; Beis wie T21

7 Ob 173/10g 7 Ob 173/10g Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T25

5 Ob 42/11d 5 Ob 42/11d Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14

7 Ob 216/11g 7 Ob 216/11g Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 216/11g Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T36a)

4 Ob 141/11f 4 Ob 141/11f Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 141/11f Auch; Beis wie T1

8 Ob 49/12g 8 Ob 49/12g Entscheidungstext OGH 30.05.2012 8 Ob 49/12g Beis wie T9; Beisatz: Hier: Klauseln über die Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten im Rahmen von Kreditverträgen. (T37)

7 Ob 66/12z 7 Ob 66/12z Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 66/12z Vgl; Beisatz: Hier: Leistungsfreiheit des Versicherers „nach Maßgabe von § 6 Abs 2 VersVG“: Klausel nicht intransparent. (T38) Beisatz: Hier: Art 19.2 ABE 2004. (T39)

2 Ob 59/12h 2 Ob 59/12h Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 59/12h Auch; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte, Theateraufführungen und Veranstaltungen über eine Internet-Website unter Bekanntgabe eines Gesamtpreises, aus dem nicht ersichtlich ist, ob es sich dabei um den reinen Kartenpreis des Veranstalters handelt oder eine allfällige Vermittlungsgebühr oder Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) inkludiert ist und auch kein Querverweis auf den Ort, an dem der Preis der Vermittlungsleistung ersehen werden kann, vorhanden ist. (T40) Veröff: SZ 2012/83

7 Ob 201/12b 7 Ob 201/12b Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b Auch; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T41) Veröff: SZ 2013/5

1 Ob 210/12g 1 Ob 210/12g Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 210/12g Auch; Beis wie T12

7 Ob 90/13f 7 Ob 90/13f Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 90/13f Vgl auch; Ähnlich Beis wie T12; Ähnlich Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klauseln eines Anbieters von Flüssiggas-Propan. (T42)

3 Ob 109/13w 3 Ob 109/13w Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w Auch; Beis wie T9

7 Ob 232/13p 7 Ob 232/13p Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 232/13p Vgl auch; Beisatz: Durch das Transparenzgebot soll verhindert werden, dass der Verbraucher über Rechtsfolgen getäuscht oder dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T43)

9 Ob 56/13w 9 Ob 56/13w Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 Ob 56/13w Beis wie T20

5 Ob 205/13b 5 Ob 205/13b Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2014/23

3 Ob 57/14z 3 Ob 57/14z Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 57/14z Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen. (T44)

10 Ob 28/14m 10 Ob 28/14m Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Ein Inkassounternehmen fordert Verbraucher auf, Forderungen anzuerkennen, die „vereinbarte Zinsen“ sowie diverse Inkassokosten umfassen. Mangels Klarstellung, ob damit bereits vereinbarte oder neu zu vereinbarende Zinsen gemeint sind, verstößt diese Klausel gegen § 6 Abs 3 KschG. (T45)

1 Ob 105/14v 1 Ob 105/14v Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 105/14v Auch; Veröff: SZ 2014/71

5 Ob 118/13h 5 Ob 118/13h Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h Auch; Beis wie T9; Beis wie T12

7 Ob 190/14p 7 Ob 190/14p Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 190/14p Vgl; Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T46) Beis wie T1; Beis wie 43

7 Ob 168/14b 7 Ob 168/14b Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 168/14b Vgl; Beis wie T1; Beis wie T43

7 Ob 53/14s 7 Ob 53/14s Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s

7 Ob 73/15h 7 Ob 73/15h Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h Ähnlich; Beis wie T9; Beis wie T13

8 Ob 58/14h 8 Ob 58/14h Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 58/14h Auch; Beis wie T1; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klausel, mit der der Kunde beim Verwenden einer mobilen Onlinebanking-App zum „Definieren“ und Eingeben eines „Sicherheitsmusters“ verpflichtet wird. (T47)

9 Ob 26/15m 9 Ob 26/15m Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m Beis wie T1; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T21; Beis wie T22

1 Ob 146/15z 1 Ob 146/15z Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z Auch; Beis wie T1; Beis wie T12

6 Ob 234/15b 6 Ob 234/15b Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 234/15b Vgl; Beisatz: Hier: Nicht aufgegliedertes Pauschalentgelt, aus dem nicht hervorgeht, welcher Betrag auf die Vermittlungsleistung des Beklagten und welche Summe auf die Leistungen des vermittelten Personenbetreuers entfällt. (T48)

7 Ob 5/16k 7 Ob 5/16k Entscheidungstext OGH 17.02.2016 7 Ob 5/16k Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen L556 und L556/V02 hinsichtlich Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr betreffend unterjährige Beitragszahlungen. (T49)

7 Ob 206/15t 7 Ob 206/15t Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T36

5 Ob 87/15b 5 Ob 87/15b Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 87/15b

10 Ob 31/16f 10 Ob 31/16f Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 31/16f Beisatz: Hier: Kreditvertrag; Angabe der Verzugszinsen „p.a.“ ohne Hinweis auf bei vierteljährigem Abschluss entstehende Zinseszinsen. (T50)

1 Ob 191/16v 1 Ob 191/16v Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 191/16v Beisatz: AGB-Klausel im Reisevermittlungsvertrag, wonach bei Höherer Gewalt, welche ganz oder teilweise die Erfüllung der Verpflichtungen der Reisevermittlerin hindert, diese bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllung entbinde, suggeriert, nur die Reisevermittlerin werden von ihrer Leistungspflicht frei, lässt die Kunden aber über ihre eigenen Verpflichtungen (oder deren Entfall) im Unklaren und ist insofern intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. (T51)

6 Ob 233/15f 6 Ob 233/15f Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 233/15f Auch; Beis wie T1; Beis wie T36; Beis wie T43

8 Ob 132/15t 8 Ob 132/15t Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 Ob 132/15t Beis wie T21; Beisatz: Hier: Die Klausel erweckt für den Verbraucher den Eindruck, dass er sein Klagerecht verliert, wenn er nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben hat. Unklare Darstellung, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtsverfolgung möglich ist und inwiefern der Anspruch durch Versäumen der Frist vernichtet werden kann. (T52)

7 Ob 217/16m 7 Ob 217/16m Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 217/16m Auch; Beis wie T12

7 Ob 52/17y 7 Ob 52/17y Entscheidungstext OGH 14.06.2017 7 Ob 52/17y Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Die Nichtaufnahme der Hinweispflicht nach § 6 Abs 1 Z 2 KSchG widerspricht dem Transparenzgebot. (T53)

1 Ob 113/17z 1 Ob 113/17z Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 113/17z Auch

6 Ob 228/16x 6 Ob 228/16x Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 228/16x

6 Ob 181/17m 6 Ob 181/17m Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 181/17m Auch; Beis wie T1

2 Ob 155/16g 2 Ob 155/16g Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g Auch; Beis wie T12; Veröff: SZ 2017/143

8 Ob 24/17p 8 Ob 24/17p Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 24/17p Ähnlich; Beisatz: Hier: Klauseln in einem Reisevermittlungsvertrag. (T54); Beis wie T3; Beisatz: Eine Klausel, die zwar nur eine geltende Rechtslage wiedergibt, aber unvollständig, sodass der Verbraucher einen unrichtigen Eindruck von seiner Rechtsposition bekommen kann, ist intransparent. (T55)

9 Ob 82/17z 9 Ob 82/17z Entscheidungstext OGH 21.03.2018 9 Ob 82/17z Vgl; Beis wie T9

10 Ob 60/17x 10 Ob 60/17x Entscheidungstext OGHOGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2018/10

9 Ob 73/17a 9 Ob 73/17a Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 73/17a Auch; Beis wie T9; Beis wie T12

4 Ob 113/18y 4 Ob 113/18y Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 113/18y Beis wie T21; Beis wie T36; Beisatz: Die Anforderungen an das Transparenzgebot dürfen allerdings nicht überspannt werden. Eine Klausel muss nicht alle denkbaren Eventualitäten, auf die sie gar keine Anwendung findet, berücksichtigen. (T56)

6 Ob 140/18h 6 Ob 140/18h Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 140/18h Auch; Beis wie T55; Veröff: SZ 2018/66

9 Ob 76/18v 9 Ob 76/18v Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v Beis wie T9; Beis wie T12; Veröff: SZ 2019/7

9 Ob 16/18w 9 Ob 16/18w Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 16/18w Beis wie T1; Beis wie T19; Beis wie T33

7 Ob 242/18s 7 Ob 242/18s Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s

1 Ob 124/18v 1 Ob 124/18v Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 124/18v Beis wie T55

6 Ob 56/19g 6 Ob 56/19g Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 56/19g vgl; Beisatz: Eine Klausel, die den Eindruck erweckt, der Inhalt eines dem Verbraucher tatsächlich übermittelten Gutscheins sei unabhängig von einem allenfalls abweichenden Vertragsinhalt für die „erworbenen“ Leistungen entscheidend, lege also die gegenüber dem Drittanbieter zustehende touristische Leistung konstitutiv fest, ist intransparent, weil dadurch der Verbraucher darüber in die Irre geführt wird, dass ihm in einem solchen Fall Leistungsstörungsrechte zustehen. (T57) Beisatz: Der Ausschluss der Haftung für bestimmte Schäden für die Fälle leicht fahrlässiger Schadensverursachung oder der Gefährdungshaftung bedarf einer sachlichen Rechtfertigung, weil eine Abweichung vom dispositiven Recht vorliegt. (T58)

1 Ob 162/20k 1 Ob 162/20k Entscheidungstext OGH 20.10.2020 1 Ob 162/20k Vgl; Beis wie T1; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Der Verbraucher kann sich kein klares Bild der ihn treffenden Verpflichtung machen, weil ihm die ex ante vorhersehbaren Kosten nicht genannt werden. (T59)

7 Ob 186/20h 7 Ob 186/20h Entscheidungstext OGH 17.12.2020 7 Ob 186/20h Beis ähnlich wie T1; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T22; Beisatz: Lebensversicherung, Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht (fehlende Information über Berechnungsgrundlagen und Ausübung des Wahlrechts). (T60)

4 Ob 63/21z 4 Ob 63/21z Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 63/21z Vgl; Beisatz: Hier: Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluglinie; Verbandsprozess. (T61)

9 Ob 27/21t 9 Ob 27/21t Entscheidungstext OGH 24.06.2021 9 Ob 27/21t Vgl; Beis wie T17; Beis wie T26; Beis wie T56; Beisatz: Hier: AGB eines Luftfahrtunternehmens [Klauseln 23, 24] - Verbandsprozess. (T62)

4 Ob 106/21y 4 Ob 106/21y Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T63)

5 Ob 103/21i 5 Ob 103/21i Entscheidungstext OGH 28.09.2021 5 Ob 103/21i Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T21

8 Ob 108/21x 8 Ob 108/21x Entscheidungstext OGH 22.10.2021 8 Ob 108/21x

7 Ob 148/21x 7 Ob 148/21x Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 148/21x Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen. (T64)

10 Ob 19/21y 10 Ob 19/21y Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 Ob 19/21y Beis wie T1; Beis wie T12

5 Ob 117/21y 5 Ob 117/21y Entscheidungstext OGH 24.03.2022 5 Ob 117/21y

6 Ob 127/21a 6 Ob 127/21a Entscheidungstext OGH 18.03.2022 6 Ob 127/21a Vgl

9 Ob 81/21h 9 Ob 81/21h Entscheidungstext OGH 14.07.2022 9 Ob 81/21h Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T55

7 Ob 97/22y 7 Ob 97/22y Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 97/22y Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T21

7 Ob 112/22d 7 Ob 112/22d Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 112/22d Vgl; Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Klauseln in (der Klauselkontrolle unterliegendem) Datenschutzhinweis einer Versicherung; Verbandsprozess. (T65)

7 Ob 160/22p 7 Ob 160/22p Entscheidungstext OGH 13.12.2022 7 Ob 160/22p Beis wie T1; Beis wie T43; Beisatz: Hier: AGB einer Rechtsschutz-Versicherung; Begriff der „Ausnahmesituation“ ist unbestimmt. (T66) Beisatz: Hier: AGB einer Rechtsschutz-Versicherung; Ausnahme der Katastrophe aus dem Versicherungsschutz ist nicht intransparent. (T67)

7 Ob 153/22h 7 Ob 153/22h Entscheidungstext OGH 13.12.2022 7 Ob 153/22h Vgl; Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Rentenwahlklausel; Verbandsprozess. (T68)

7 Ob 185/22i 7 Ob 185/22i Entscheidungstext OGH 25.01.2023 7 Ob 185/22i Beis wie T67

2 Ob 11/23s 2 Ob 11/23s Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2023 2 Ob 11/23s vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T12; Beisatz wie T14 Beisatz: Hier: AGB-Änderung durch Mitteilung zur „Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie“ samt „Zustimmen“-Button bei Messenger-Dienst. (T69) Beisatz: Das Berufungsgericht ist vertretbar davon ausgegangen, dass der Verbraucher auch unter Berücksichtigung der in der Klausel enthaltenen Hyperlinks kein klares und umfassendes Bild davon vermittelt bekommt, in welchen Punkten sich die AGB konkret ändern. (T70)

5 Ob 160/22y 5 Ob 160/22y Entscheidungstext OGH 18.04.2023 5 Ob 160/22y Beisatz wie T12; Beisatz wie T33

7 Ob 13/23x 7 Ob 13/23x Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023 7 Ob 13/23x vgl; Beisatz wie T60

7 Ob 3/23a 7 Ob 3/23a Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 7 Ob 3/23a vgl; Beisatz: Klausel, nach der Obliegenheiten, "deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG bewirkt", bestimmt werden, ohne darauf hinzuweisen, dass an anderer Stelle die gesetzliche Bestimmung abgedruckt sei und warum er sich diese (zum Erkennen von Einschränkungen) durchlesen sollte. (T71) Anm: So bereits 7 Ob 148/21x.

9 Ob 94/22x 9 Ob 94/22x Entscheidungstext OGH 27.04.2023 9 Ob 94/22x Beisatz: Hier: Fitnessstudio-Vertrag: Eine Klausel zur Vertragsbeendigung, die dem Verbraucher keine klare Position über seine Kündigungsrechte, vor allem aber auch keine diesbezüglichen Vorteile einräumt, solche sehr wohl aber suggeriert, ist intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG (T72)

7 Ob 92/23i 7 Ob 92/23i Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 7 Ob 92/23i vgl; Beisatz wie T14; Beisatz wie T21 Beisatz: Hier: intransparente Klausel zum Risikoausschluss für Akte der Hoheitsverwaltung mit demonstrativer Aufzählung. (T73)

9 Ob 18/23x 9 Ob 18/23x Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T12; Beisatz wie T17; Beisatz wie T36; Beisatz wie T55 Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T74) Beisatz: Klausel zu Rücktrittsrecht nach § 10 Abs 1 PRG ohne Hinweis auf Rechte nach § 10 Abs 2 PRG, über die an anderer Stelle entsprechend des Standardinformationsblatts aufgeklärt wird. Die Aufklärung über die anderweitigen Rechte des Verbrauchers erfolgt deutlich weniger präsent und weder nach dem Aufbau der AGB noch inhaltlich in ausreichend deutlichem Zusammenhang mit der gegenständlichen Klausel. Damit wird die Rechtsposition des Verbrauchers unklar vermittelt. (T75) Beisatz: Klausel mit Verweis auf "jederzeit einsehbare" Datenschutzerklärung, nach der es für den Verbraucher unklar bleibt, welche Fassung der Datenschutzerklärung für ihn letztlich verbindlich zur Anwendung gelangt. (T76) Beisatz: Klausel zu Preisänderungen ohne Hinweis auf die Deckelung nach § 8 PRG. Der Hinweis an anderer Stelle der AGB iSd Standardinformationsblatts mag zwar der allgemeinen Informationspflicht genügen, vermag es aber nicht, die beanstandete Klausel transparent zu machen. (T77) Beisatz: Klausel, wonach der Verbraucher Vertragswidrigkeiten unverzüglich mitzuteilen hat, ohne darauf hinzuweisen, dass die Unverzüglichkeit der Rüge gemäß § 11 Abs 2 PRG "unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände" zu beurteilen ist. (T78) Beisatz: Dass jeder Verbraucher die Möglichkeit hat (mit oder ohne einen vom AGB-Verfasser zur Verfügung gestellten Link) in das bezugnehmende Gesetz Einsicht zu nehmen, macht die Klausel nicht transparent. (T79) Beisatz: Klausel, die dem Verbraucher vorenthält, dass die Beklagte im Zusammenhang mit Kosten, die ihr bei Übertragung des Pauschalreisevertrags durch den Kunden entstehen, nach § 7 Abs 2 PRG nur angemessene Kosten verrechnen darf, ist intransparent. (T80)

6 Ob 205/23z 6 Ob 205/23z Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 6 Ob 205/23z vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T81); Beisatz wie T75 Beisatz: Klausel zu Storno- und Reiseversicherung: Nach den AGB bleibt völlig im Dunkeln, mit welchem Versicher (Beklagte oder Dritter) der Reisende eine Versicherung mit welchem Leistungsinhalt zu welchen Bedingungen abschließt. Dass die Prämie „nicht stornierbar“ ist, verstößt überdies gegen § 5c Abs 1 VersVG. (T82) Beisatz: Intransparente Information über Rechtsfolgen einer unterlassenen Meldung des Versicherungsfalls gemäß § 33 iVm § 6 Abs 3 VersVG. (T83)

2 Ob 238/23y 2 Ob 238/23y Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.01.2024 2 Ob 238/23y vgl; Beisatz wie T12: Hier: Unklar, wie oft in der Klausel vorgesehene Spesen verrechnet werden (T84) Beisatz nur wie T12: Hier: Für Kunden ist nicht überprüfbar, ob sich Entgelte oder die damit vergüteten Dienstleistungen überschneiden. (T85)

4 Ob 222/22h 4 Ob 222/22h Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 222/22h Beisatz: Gebot der vollständigen Widergabe des Gesetzes, wenn andernfalls die Auswirkungen einer Klausel für den Verbraucher unklar bleiben. (T86); Beisatz wie T21

3 Ob 199/23w 3 Ob 199/23w Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.02.2024 3 Ob 199/23w Beisatz: Hier: Intransparent sind: Klausel, mit der sich der (online) Reisevermittler vorbehält, "die zusätzlichen Vorteile [des Dauerschuldverhältnisses = Abo) jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu erneuern" [Klausel 1]. Klausel, mit der eine Haftungsbeschränkung bezweckt ist, die aber Umfang dieser Haftungsbeschränkung nicht darlegt [Klausel 10]. (T87)

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