Rechtsprechung

RS0118964

Verkehrsunternehmen: Die Vermietung eines Geschäftslokals durch ein Verkehrsunternehmen zum Zweck eines Fahrradverleihs kann der Förderung des Betriebszwecks dieses Unternehmens dienen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, hängt vom konkreten Sachverhalt ab.

Rechtssatz:

Die Vermietung eines Geschäftslokals durch ein Verkehrsunternehmen zum Zweck eines Fahrradverleihs kann der Förderung des Betriebszwecks dieses Unternehmens dienen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, hängt vom konkreten Sachverhalt ab.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
1Ob294/03x
Entscheidung:
18.03.2004
Norm:
BBG §2 Abs1
BBG 1992 §1 Abs3
MRG §1 Abs1 Z1