Schlagwort: Ablöse

RS0069819

OGH - 11.07.1996 - 6Ob716/87; ...
Der vereinbarte Rechtsgrund einer Ablösezahlung (für Investitionen, für Einrichtungsgegenstände, als Ersatz von Übersiedlungskosten und ähnliche) kann im nachhinein nicht einseitig vom Empfänger der Ablöse geändert…
BEREICHE: Alt- und Gebrauchtwaren
KATEGORIEN: Rechtsprechung