Schlagwort: Aktie

RS0123537

OGH - 10.06.2008 - 4Ob56/08a; ...
Die ausdrückliche Empfehlung, eine bestimmte Aktie zu kaufen, in einer Sendung, deren Produktion von einem Aktienhändler (Bank) finanziell unterstützt wird - (auch) durch unentgeltliche Beistellung…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0118806

OGH - 07.07.2008 - 5Ob262/02v; ...
Für die Stimmrechtsausübung durch Dritte stellt das Gesetz zwei Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung: Die Bevollmächtigung (§ 114 Abs 3 AktG) und die Legitimationsübertragung (§ 110 Satz…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0112794

OGH - 21.10.1999 - 6Ob214/99k; ...
§ 102 Abs 1 Z 2 BWG sieht Zuzahlungen vor, um im Sinn der Gleichbehandlung aller Eigenkapitalgeber sicherzustellen, dass der umtauschwillige Partizipant auch jenen Wert…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0042912

OGH - 22.11.2011 - 5Ob522/91; ...
Für die Beurteilung, ob eine Anderslieferung (aliud) vorliegt, ist zunächst nach den allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung zu klären, was vertraglich geschuldet war. In der Entscheidung…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0049277

OGH - 17.02.1982 - 6Ob752/79; ...
Die Beurteilung des Wesens der von der Aktiengesellschaft an die Aktionäre ausgegebenen Urkunden über das Mitgliedschaftsrecht an der Gesellschaft (Aktie oder Zwischenschein) hat vor allem…
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RS0049385

OGH - 05.12.1922 - 1Ob1139/22; ...
(Zum AHGB) Kann der Aktionär sein satzungsmäßiges Stimmrecht abgesondert vom Eigentum an der Aktie einem anderen übertragen? (bejahend, Einstweilige Verfügung)
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RS0134022

OGH - 06.04.2022 - 6Ob108/21g; ...
Ist für die Zustimmung zur Veräußerung von vinkulierten Aktien nach der Satzung die Hauptversammlung zuständig, so bedarf es auch für die Nominierung eines Ersatzerwerbers gemäß…
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RS0133131

OGH - 23.04.2020 - 6Ob56/20h; ...
Die Aktiengesellschaft darf zulässigerweise erworbene eigene Aktien, die nicht die 10%-Grenze überschreiten, auch auf Dauer behalten.
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RS0133132

OGH - 23.04.2020 - 6Ob56/20h; ...
"Mit der Zustimmung der Hauptversammlung zu einem „zweckneutralen“ Erwerb eigener Aktien ist der Erwerb grundsätzlich zu jedem beliebigen Zweck (mit Ausnahme des „Handels in eigenen…
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RS0132753

OGH - 23.07.2019 - 9ObA87/19p; ...
Vertraglich zugesagte Aktienoptionen, die nach einem bestimmten, sich über drei Jahre erstreckenden Umwandlungsplan in drei Tranchen im Abstand von jeweils einem Jahr zu einem bestimmten…
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RS0131909

OGH - 21.12.2017 - 6Ob187/17v; ...
Eine Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer Aktiengesellschaft darf nur die Beziehung zwischen der Aktiengesellschaft und Aktionären in ihrer mitgliedschaftlichen Funktion („Aktionäre als solche“), nicht aber…
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RS0131536

OGH - 07.07.2017 - 6Ob18/17s; ...
Deliktische Ansprüche fallen nicht unter Art 17 EuGVVO. Voraussetzung für die Anwendung des Verbrauchergerichtsstands ist eine vertragliche Beziehung zwischen den Streitteilen. Dafür ist eine direkte…
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RS0129281

OGH - 19.04.2018 - 12Os117/12s (12Os118/12p); ...
Eine dem Sonderfall der „Einmann GmbH“ vergleichbare Lage liegt bei einer zu Lasten einer Aktiengesellschaft, die nur eine Aktionärin hat, begangenen Untreue nicht vor, wenn…
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RS0127038

OGH - 17.04.2012 - 4Ob44/11s; ...
Beim außerbörslichen Kauf von Aktien hängt es von der Auslegung des konkreten Vertrages ab, ob der Verkäufer auch für bestimmte Eigenschaften des von der Gesellschaft…
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