Schlagwort: Anstecknadel

RS0078297

OGH - 05.07.2019 - 4Ob363/80; ...
Entscheidend für die Frage, ob die Nachahmung sittenwidrig ist, ist bewusste Nachahmung, die dadurch herbeigeführte Gefahr von Verwechslungen und die Zumutbarkeit einer andersartigen Gestaltung. Der…
BEREICHE: Pretiosen, Uhren & Modeschmuck
KATEGORIEN: Rechtsprechung