Schlagwort: Aufgebotsverfahren

Die Kraftloserklärung ist nur solchen Parteien zu gewähren, die Anspruch auf den Besitz der Urkunde haben. Wer hingegen die Urkunde niemals besessen und nie ein…

Nach Kraftloserklärung des Wechsels (Blankowechsels) hat der Berechtigte Anspruch auf Ausstellung (Akzept) eines neuen Wechsels (Blankowechsels) durch den Schuldner gegen Übergabe des Kraftloserklärungsbeschlusses. Einwendungen gegen…

Wurde ein Wechsel im Einvernehmen mit dem Aussteller durch den Bezogenen entwertet und damit die Wechselverbindlichkeit einvernehmlich aufgehoben, dann mangelt es dem Aussteller am rechtlichen…

Ein anhängiges Aufgebotsverfahren bezüglich einer Versicherungspolizze hindert deren Aufnahme in das Inventar.

Das Recht des Zahlungsortes bestimmt, ob überhaupt ein Aufgebotsverfahren und Kraftloserklärungsverfahren zulässig ist und ob unter welchen Voraussetzungen die Wechselansprüche des Verlustträgers geltend gemacht werden…

Die im Aufgebotsedikt nach § 5 Abs 2 Z 3 KEG festgesetzte Frist kann mit Rekurs angefochten werden.

Die rechtskräftige festgesetzte Aufgebotsfrist kann nicht auf Grund eines Antrages nachträglich abgeändert werden.

Die Einleitung des Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung eines Wechsels unterbricht die Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt von neuem zu laufen. Eine gehörige Klagsfortsetzung innerhalb der neuen Verjährungsfrist…

Nach Einleitung des Aufgebotsverfahrens auf Antrag einer Partei kann eine andere Partei nicht mehr die Kraftloserklärung derselben Urkunde erwirken.

Das Aufgebot eines Wertpapieres vermag nach Aufhebung der Zahlungssperre für sich allein die Zahlung mit befreiender Wirkung nicht zu hindern.

Schon die Unkenntnis des Antragstellers, in wessen Händen sich der Wechsel befindet, ist dessen Verlust gleichzuhalten und berechtigt zur Einleitung des Kraftloserklärungsverfahrens. Der Inhaber der…