Schlagwort: Geldwäsche

RS0027710

OGH - 20.09.2023 - 8Ob131/73; ...
Schutzgesetze nach § 1311 ABGB sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen. Dementsprechend…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0122479

OGH - 30.01.2024 - 1Ob44/07p; ...
§ 40 Abs 1 Z 1 und 2 BWG regeln die Pflichten der Bank, die Identität ihrer Kunden festzuhalten. Zweck dieser Verpflichtungen ist die Bekämpfung…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0127881

AUSL EGMR - 29.10.2019 - Bsw13378/05; ...
Um behaupten zu können, Opfer einer Konventionsverletzung zu sein, muss eine Person von der angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sein. Es steht einer Person jedoch frei…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0122474

OGH - 22.05.2023 - 9Ob108/06g; ...
Der Schutzzweck des § 32 Abs 4 Z 2 BWG bzw § 40 Abs 1 BWG ist in der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0129926

AUSL EGMR - 03.09.2015 - Bsw12323/11; ...
Während Art 8 MRK die Vertraulichkeit jeglicher Korrespondenz zwischen Individuen garantiert, weist er dem Austausch von Informationen zwischen Rechtsanwälten und ihren Klienten einen verstärkten Schutz…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0129925

AUSL EGMR - 06.12.2012 - Bsw12323/11; ...
Die Verpflichtung für Rechtsanwälte, eine Behörde über den Verdacht der Geldwäsche zu informieren, nachdem ihnen entsprechende Informationen von ihren Klienten zugetragen wurden, stellt einen Eingriff…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung