Schlagwort: Konkursmasse

RS0061197

OGH - 12.10.1993 - 4Ob312/81; ...
Wenn ein "Konkursabverkauf" angekündigt wird, die angebotenen Waren aber tatsächlich nicht aus Konkursmassen oder gerichtlichen Versteigerungen stammen, dann kann Unterlassung wegen irreführender Werbung begehrt werden.
BEREICHE: Alt- und Gebrauchtwaren
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0079650

OGH - 15.12.1981 - 4Ob400/81; ...
Mit den Begriffen "Konkursware" oder "Konkursabverkauf" verbindet das Publikum regelmäßig die Vorstellung eines Verkaufs der Masse durch den Masseverwalter. Das Publikum wird daher vor allem…
BEREICHE: Alt- und Gebrauchtwaren
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0079639

OGH - 20.04.1982 - 4Ob345/81 (4Ob346/81); ...
Wird in einer Werbung behauptet, Waren würden aus einer Konkursmasse stammen, obwohl sie mittlerweile nicht mehr zur Konkursmasse gehören, dann verschafft sich der Unternehmer dadurch…
BEREICHE: Alt- und Gebrauchtwaren
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0065421

OGH - 25.05.1976 - 4Ob321/76 (4Ob322/76); ...
Der Masseverwalter unterliegt bei der Verwertung der Konkursmasse grundsätzlich den Bestimmungen des lauteren Wettbewerbs.
BEREICHE: Alt- und Gebrauchtwaren
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0079643

OGH - 27.04.1976 - 4Ob324/76; ...
Erfolgt die Veräußerung einer Konkursware derart, dass sie in einem mehr oder weniger engen und kaum kontrollierbaren Zusammenhang mit anderen Waren verkauft wird, die nicht…
BEREICHE: Alt- und Gebrauchtwaren
KATEGORIEN: Rechtsprechung