Schlagwort: Namenssparbuch vs. Bezeichnungssparbuch

RS0102509

OGH - 21.11.2023 - 7Ob610/95; ...
Der Beweis der Kundeneigenschaft obliegt demjenigen, der sich darauf gegenüber der Bank beruft und Auskunft erhalten will. Will ein eingeantworteter Erbe über das mittels eines…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0065918

OGH - 20.06.2017 - 1Ob773/83; ...
Der Name, auf den ein Sparbuch lautet, reicht für dessen Zuordnung zu einer bestimmten Person nicht aus, weil ein Sparkonto selbst mit einem falschen oder…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0107375

OGH - 20.06.2017 - 1Ob2309/96g; ...
Ungeachtet des Besitzstands im Todeszeitpunkt fallen jene Sparbücher in die Verlassenschaft, deren Sparguthaben als Forderung dem Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zustanden. Es kommt nur…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0065949

OGH - 12.04.2016 - 15Os113/93; ...
Der Gewahrsam an einem vinkulierten Sparbuch und die Kenntnis des Losungswortes ist dem Erwerb der Verfügungsberechtigung über eine Spareinlage nicht gleichzusetzen. Vielmehr ergibt sich aus…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0065928

OGH - 20.12.2022 - 3Ob660/81; ...
Auch nach neuer Rechtslage handelt es sich beim Sparbuch nur um ein sogenanntes unvollkommenes Inhaberpapier, nämlich ein solches, bei dem das am Papier belegte Recht…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0011178

OGH - 08.05.2008 - 7Ob695/81; ...
Die durch ein auf Namen lautendes Sparbuch ohne Losungswort verbrieften Forderungen gegen ein Bankinstitut sind hinsichtlich ihre Übergabe wie bewegliche Sachen zu betrachten; eine symbolische…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0127716

OGH - 21.11.2023 - 4Ob170/11w; ...
Nennt der sich identifizierende Vorleger eines nicht auf Namen lautenden Kleinbetragssparbuchs iSv § 31 Abs 3 BWG das Losungswort, so obliegt dem Kreditinstitut der Beweis,…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0040534

OGH - 25.06.2021 - 8Ob71/70; ...
Das Kreditinstitut kann dem Gericht gegenüber Auskünfte über ein nicht gleichzeitig vorgelegtes Sparbuch (das nicht zu einem Rektapapier gemacht wurde) selbst dann ablehnen, wenn dieses…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0133298

OGH - 02.09.2020 - 3Ob23/20h; ...
Vor Inkrafttreten der BWG-Novelle 2000 zulässigerweise eröffnete anonyme (Überbringer-)Sparbücher mit einem Einlagenstand von zumindest 15.000 EUR (bzw Euro-Gegenwert) werden durch diese Novelle nicht rückwirkend abgeschafft.…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0133006

OGH - 28.01.2020 - 4Ob209/19t; ...
Sowohl der materiell Berechtigte als auch die Personen, die das Sparbuch unter Nennung des Losungswortes vorlegen, haben gegen die Bank - nach Identifizierung ihrer Identität…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0122364

OGH - 25.05.2016 - 8Ob22/07d; ...
Die Identifizierungspflicht nach dem BWG spielt für die Beurteilung der Frage, ob die Schenkung eines Sparbuches wirksam zustandegekommen ist, keine Rolle.
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0122157

OGH - 22.05.2023 - 10Ob61/07d; ...
§ 32 Abs 4 Z 2 BWG regelt das Verbot der Auszahlung an einen anderen als den erstidentifizierten Sparbuchinhaber. Die Bestimmung regelt die Berechtigung der…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung