Eine Aufklärung über das Veruntreuungsrisiko, das letztlich jeder Fremdveranlagung immanent ist, ist bei einer Anlageberatung nicht zu verlangen. Über das Bonitätsrisiko muss nicht bei jeder…
Der Wertpapierdienstleister hat die Übereinstimmung der angebotenen Leistung mit der vom Kunden bekanntgegebenen Risikobereitschaft und seinen Anlagezielen zu prüfen. Die Vermittlung von Wertpapieren, die einer…
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 18.12.2015 - Ra 2015/02/0172; ...
Informationen über Risiken für Anleger müssen sich auf das konkrete Finanzinstrument oder die konkrete Wertpapierdienstleistung beziehen. Allgemeine Risikohinweise sind nicht geeignet, Kunden über Risiken konkreter…
Der Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten von Banken ergibt sich jeweils im Einzelfall in Abhängigkeit vom Kunden, insbesondere von dessen Professionalität, sowie vom ins Auge…
Hat der geschädigte Kläger infolge pflichtwidriger Anlageberatung nicht die gewünschten risikolosen, sondern risikoträchtige Wertpapiere erworben, so ergibt sich sein Schaden nach dem Verkauf der Wertpapiere…
Das reine Depotgeschäft, bei dem die Bank ausschließlich die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren übernimmt, ist keine Dienstleistung, die den Wohlverhaltenspflichten des Wertpapieraufsichtsgesetzes unterliegt. Als…
An die Sorgfaltspflichten einer Bank ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Kunde darf darauf vertrauen, dass die Bank über spezifisches Fachwissen im Wertpapierhandel verfügt, aber…
Wenn der Anleger erkennt, dass er nicht die gewünschten risikolosen, sondern risikoträchtige Wertpapiere erworben hat, dann kann ihm ein anschließender Verkauf oder ein Behalten der…
IBAN und BIC bilden zusammen den nach dem Zahlungsdienstegesetz maßgeblichen Kundenidentifikator. Der Zahlungsdienstleiter (die Bank) hat einen Zahlungsauftrag ausschließlich auf Basis des Kundenidentifikators durchzuführen und…
Die Bank trifft grundsätzlich keine allgemeine Überwachungspflicht über ein von einem Treuhänder eröffnetes Girokonto. Es besteht auch keine Pflicht zu Nachforschungen über den Treuhandcharakter von…
Gerät eine Bank dadurch in einen Interessenkonflikt, dass zwei Kunden über ein von ihr zu finanzierendes Geschäft in Vertragsverhandlungen stehen, dann verlangen es die Schutzpflichten…
Ein Anlageberater haftet nicht für das positive Vertragsinteresse. Im Fall pflichtwidriger Anlageberatung kann der Anleger daher nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde,…
Der Anlageberater ist zur Aufklärung seiner Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet. Welche Verhaltenspflichten ihn dabei im einzelnen treffen, kann zwar…
Bei den Sorgfaltspflichten des Geschäftsleiters einer Bank spielt die Ressortverteilung eine Rolle. Bei pflichtwidrigen Kreditvergaben kann daher dem für den Kreditbereich zuständigen Geschäftsleiter ein größeres…
Beim typischen Schrankfachvertrag übernimmt die Bank weder für einzelne noch für die Gesamtheit der Gegenstände irgendwelche Verwahrungspflichten oder Sorgfaltspflichten, sondern stellt nur das Fach in…
Ob eine Kreditvergabe fahrlässig war, weil die Bank die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hätte erkennen müssen, hängt von den Bemühungen der Bank ab, wie sie die…
Soweit eine Bank ein Geschäft lediglich finanziert, kommt eine Haftung nur bei Kenntnis von Umständen in Betracht, die ein Fehlschlagen des finanzierten Geschäfts mit größter…
Die Beratungspflichten und Aufklärungspflichten von Banken sind grundsätzlich eine Frage des Einzelfalles. Auch eine Vielzahl von Geschädigten ändert nichts daran, dass die Frage, wie weit…
Bei einer Bankgarantie muss die Bank als Garantin den Begünstigten grundsätzlich auf eine nicht entsprechende (etwa zwar frist-, aber nicht formgerechte) Abruferklärung hinweisen, um ihm…