Schlagwort: Spareinlage

Im Verlassenschaftsverfahren haben der Gerichtskommissär und das Verlassenschaftsgericht ein Auskunftsrecht gegenüber Banken. Ebenso ist das Verlangen nach Beischaffung eines Überweisungsbelegs zulässig. Die Bank kann sich…

Für die Frage, ob ein Sparbuch in die Verlassenschaft fällt, ist es ein starkes Indiz, wenn das Sparbuch auf den Namen des Verstorbenen identifiziert war.

Der Einleger eines Sparbuchs hat gegen die Bank einen schuldrechtlichen Rückforderungsanspruch.

Kleinbetragssparbücher nach § 32 Abs 4 Z 1 BWG (bis 15.000 EUR) werden grundsätzlich durch Übergabe und Mitteilung des Losungsworts ins Eigentum des Übernehmers übertragen.

Eine Zinsanpassungsklausel, wonach eine Bank berechtigt ist, den vereinbarten Zinssatz in einem angemessenen Ausmaß abzuändern, wenn sich das Zinsniveau für Einlagen oder auf dem Geldmarkt…

Spareinlagen sind durch eine gewisse längerfristige Dauer und den Veranlagungszweck der Verzinsung gekennzeichnet und haben typischerweise Vermögensbildungs- und Gewinnerzielungsfunktion. Eine „Nullverzinsung" widerspricht den elementaren und…

Die Pfändung einer Spareinlage geschieht dadurch, dass der Gerichtsvollzieher das Sparbuch an sich nimmt und darüber ein Pfändungsprotokoll aufnimmt. Ist das Sparbuch nicht vorhanden, so…

Haben die Vertragspartner keine Bindung der Spareinlage für eine bestimmt Frist vereinbart, so kann der Kunde seinen Rückzahlungsanspruch jederzeit geltend machen. Der Anspruch wird mit…

Der Spareinlagenvertrag ist keine klassische Verwahrung, sondern ein Vertrag eigener Art. Der Einleger hat gegen das Kreditinstitut ein Forderungsrecht auf Rückzahlung der Einlage.

Die Bank kann gegen den fälligen Rückzahlungsanspruch aus einem Sparbuch aufrechnen, wenn dies vertraglich vereinbart war oder der Kunde bei Abschluss des Spareinlagenvertrags mit dem…

Ein Sparbuch mit Losungswort kann abgetreten werden. Hat der Besitzer des Sparbuchs das Losungswort vergessen, dann muss er gegenüber der Bank seine materielle Berechtigung auf…

Soll ein Sparbuch gepfändet werden und befindet sich dieses bei einem Dritten, der zur Herausgabe nicht bereit ist, dann kann der Anspruch auf Herausgabe des…

Als Sparguthaben oder Spareinlagen werden die auf ein Sparkonto eingelegten Sparbeträge bezeichnet, über die eine Urkunde ausgestellt wird. Hingegen sind Guthaben auf Girokonten sogenannte täglich…

Unter "Bankguthaben" sind Forderungen des Kunden gegen die Bank, insbesonders aus einem Kontokorrent- oder Girokonto, nicht aber die gewöhnlich als "Spareinlagen" bezeichneten Forderungen aus einem…

Bei einer Bank erliegende Gelder („Giralgeld“) können Gegenstand einer Veruntreuung nach § 133 StGB sein.

Zinsänderungsklauseln sind dann zulässig, wenn sie in nachvollziehbarer Weise an Parameter gebunden werden, auf die die Bank keinen messbaren Einfluss hat. Bei Spareinlagen darf es…

Wer von einem widerrechtlich an sich gebrachten vinkulierten Sparbuch Geld abhebt, begeht einen Betrug.

Bei einem Kleinbetragssparbuch bis 15.000 EUR mit Losungswort ist die Bank zwar berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, an jeden Vorleger Zahlung zu leisten. Es steht im…

Werden vinkulierte Sparbücher jemandem anvertraut und in dessen Alleingewahrsam übertragen, dann können sie Objekte einer Veruntreuung sein. Die Zueignung wird durch eine entsprechende Verfügung über…

Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine bestimmte Spareinlage in den Nachlass eines Verstorbenen fällt, kann das Abhandlungsgericht Auskünfte auch von Banken einholen. Eine solche…