Schlagwort: Wertpapier

2003/17/0212

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 05.11.2003 - 2003/17/0212; ...
Auch Rentenwerte sind "Wertpapiere".
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0132107

OGH - 03.05.2018 - 2Ob122/17f; ...
Bei Schenkungen ist zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich eine "wirkliche Übergabe" erforderlich. Wertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch "wirklich übergeben",…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0129876

OGH - 30.10.2014 - 8Ob28/14x; ...
Beim sogenannten "Ponzi-Schema" werden Wertpapiere an gutgläubige Investoren verkauft, wobei ihnen das werbewirksame Versprechen gegeben wird, die Papiere zu einem höheren Preis zurückzukaufen. Dafür werden…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0129977

OGH - 03.03.2015 - 1Ob223/14x; ...
Unter "übertragbaren Wertpapieren" im Sinne des Kapitalmarktgesetzes sind Gattungen von Wertpapieren zu verstehen, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, wie Aktien oder Anteile an…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

2009/16/0009

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 25.06.2009 - 2009/16/0009; ...
Gemäß § 13 Abs 1 Bewertungsgesetz ist für die Bewertung von Wertpapieren, die im Inland einen Kurswert haben, stets dieser notierte Börsenkurswert heranzuziehen. Maßgeblich ist,…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

2007/17/0208

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 15.04.2010 - 2007/17/0208; ...
Die Abgrenzung zwischen Bankgeschäften und privater Anlagetätigkeit ist durch die Gewerblichkeit vorzunehmen. Daher sind die private Geldanlage bzw Vermögensverwaltung (Handel von Wertpapieren für das Privatvermögen)…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

2012/17/0125

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 24.06.2014 - 2012/17/0125; ...
Vergleichbare Kundenaufträge sind nach dem Grundsatz der Priorität auszuführen. Maßgeblich ist hierfür der Zeitpunkt des Zugangs des Auftrags. Vergleichbare Kundenaufträge sind daher der Reihe nach…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0011386

OGH - 09.03.2022 - 6Ob788/82; ...
Eine nicht auf Inhaber lautende Versicherungspolizze ist kein Wertpapier. Für eine Verpfändung ist daher nicht die Übergabe der Polizze erforderlich, sondern - wie sonst auch…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0089975

OGH - 16.10.2007 - 14Os122/87; ...
Die Vorlage eines entfremdeten oder verfälschten Sparbuchs bei der Bank bedeutet einen strafbaren Betrugsversuch auch dann, wenn der Täter das Lösungswort nicht kennt und daher…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0034327

OGH - 28.05.2024 - 1Ob535/90; ...
Kenntnis des Schadens und damit Beginn der Verjährungsfrist liegt vor, wenn der Geschädigte über alle notwendigen Voraussetzungen bzw Informationen zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs verfügt. Bei…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0019282

OGH - 27.09.1988 - 4Ob572/88; ...
"Schuldscheine" sind – sofern sie nicht in der Form eines Wertpapiers ausgestellt werden – nur Beweisurkunden. Sie haben daher im allgemeinen nur deklarative Bedeutung. Das…
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RS0019567

OGH - 27.09.2016 - 4Ob532/94; ...
Aufträge zum Ankauf oder Verkauf von Wertpapieren führen Banken als Kommissionäre in der Regel durch Selbsteintritt aus.
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0025129

OGH - 25.03.2009 - 10Ob531/94; ...
Verpfändete Wertpapiere sind grundsätzlich unter Einschaltung des Gerichts, das heißt zunächst mittels Klage zur Erwirkung eines Exekutionstitels, zu verwerten. Die Regelung ist allerdings nicht zwingend,…
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RS0041394

OGH - 21.11.2023 - 1Ob622/94 (1Ob623/94; ...
Bei der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs durch Erben ist bei Kleinbetragssparbüchern (Sparbücher bis 15.000 EUR mit Losungswort) der Nachweis erforderlich, dass der Verstorbene im Todeszeitpunkt Urkundeninhaber…
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RS0128901

OGH - 25.04.2013 - 2Ob74/12i; ...
Bezieht sich eine Stop-Loss-Order auf alle „Aktien“ (Zertifikate) im Wertpapierdepot, so sind damit alle Wertpapiere gemeint, die sich im Zeitpunkt des Erreichen des Kurslimitis im…
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RS0087615

OGH - 20.12.2023 - 1Ob41/94 (1Ob42/94); ...
Bei pflichtwidriger Anlageberatung beginnt die Verjährungsfrist für den Anleger, der Schadenersatz geltend machen möchte, zu laufen, wenn er aufgrund von Kursverlusten die tatsächliche Risikoträchtigkeit der…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0108219

OGH - 29.01.2003 - 7Ob2387/96x; ...
Gewinnschuldverschreibungen nach § 174 AktG sind Wertpapiere.
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RS0128312

OGH - 23.10.2012 - 10Ob30/12b; ...
Bei einem Wertpapierdepot mit Einzelverfügungsberechtigung ("Oder-Konto") kann ein einzelner Depotinhaber alleine wirksam die im Depot erliegenden Wertpapiere verpfänden.
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
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RS0128906

OGH - 25.04.2013 - 2Ob74/12i; ...
Wenn die Bank eine Stop-Loss-Order verletzt, dann besteht der Schadenersatzanspruch des Kunden grundsätzlich in dem Betrag, der ihm zugeflossen wäre, wenn die Bank ihrer Verpflichtung…
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RS0110559

OGH - 14.12.2000 - 7Ob75/98z; ...
Für die Verpfändung verwahrter Wertpapiere durch den Kunden an einen Dritten ist die Anweisung an den Verwahrer erforderlich, die Wertpapiere ab nun auch für den…
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RS0128902

OGH - 25.04.2013 - 2Ob74/12i; ...
Beim Selbsteintritt übernimmt die Bank die zu verkaufenden Wertpapiere als Käufer oder liefert die zu erwerbenden Wertpapiere als Verkäufer.
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RS0041395

OGH - 22.10.2014 - 1Ob622/94 (1Ob623/94, 1Ob624/94); ...
Namenssparbücher, die nicht unter § 31 Abs 3 BWG fallen (also keine „Kleinbetragssparbücher“ bis 15.000 EUR mit Losungswurt), sind Rektapapiere. Der Vorleger muss daher jedenfalls…
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RS0128899

OGH - 07.04.2020 - 2Ob74/12i; ...
Bei einer Stop-Loss-Order handelt es sich um einen (bedingten) Verkaufsauftrag für börsegängige Wertpapiere, der mit Erreichen oder Unterschreiten eines Preislimits (Kurses) ausgelöst werden soll. Es…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0016971

OGH - 24.10.1996 - 4Ob325/83 (4Ob326/83); ...
Eine Bankgarantie ist kein Wertpapier.
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RS0022537

OGH - 21.11.2023 - 1Ob17/77; ...
Unter einem Schaden wird rechtlich jede Minderung des Vermögens und jeder Zustand verstanden, der als Nachteil aufzufassen ist. Es reicht aus, dass die Zusammensetzung des…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0009949

OGH - 24.10.2019 - 3Ob228/52; ...
Wird ein Haus "samt Inventar" verkauft, dann gehören dazu beispielsweise Möbel oder Bilder und alles, was zum Wohnen erforderlich ist, nicht hingegen Bargeld, Wertpapiere oder…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0014920

OGH - 28.11.2019 - 1Ob507/50; ...
Ein Irrtum über den Wert einer Sache stellt in der Regel keinen Grund zur Vertragsanfechtung dar. Gleiches gilt für Irrtümer über die künftige Wert- und…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0025470

OGH - 03.01.1930 - 3Ob892/30; ...
Der Verkäufer eines Wertpapiers hat den Kaufvertrag nicht erfüllt, wenn er ein Wertpapier liefert, das bereits für kraftlos erklärt ist.
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0007809

OGH - 20.06.2017 - 5Ob112/66; ...
Bei einer Verlassenschaft sind Gegenstände dann in das Inventar aufzunehmen, wenn sie sich zuletzt im Besitz des Verstorbenen befunden haben. Dies gilt auch für Wertpapiere…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0032614

OGH - 21.11.2023 - 5Ob322/74; ...
Bei Orderpapieren und Inhaberpapieren wird das Eigentum dadurch übertragen, dass das Wertpapier an den Erwerber übergeben wird. Dies gilt somit auch für nicht vinkulierte oder…
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0010938

OGH - 21.11.2023 - 5Ob109/75; ...
Forderungen aus Rektapapieren werden durch Abtretung der verbrieften Forderung und nicht - wie bei Inhaber - und Orderpapieren - durch Übergabe des Wertpapiers übertragen.
BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
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