WISSENSDATENBANK

Der Verkehrssicherungspflichtige kann seinen Sorgfaltspflichten auch dadurch nachkommen, dass er eine andere geeignete Person ‑ sei es einen Gehilfen oder einen eigenverantwortlich Handelnden ‑ mit…

BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0128322

OGH - 17.10.2012 - 7Ob133/12b; ...

Es fehlt an einer Kostentragungsregel hinsichtlich des Sondierens von Fliegerbombenblindgängern, sodass diese Kosten nicht vom Bund nach § 1042 ABGB ersetzt verlangt werden können.

BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0127994

OGH - 10.07.2012 - 4Ob80/12m; ...

Die unentgeltliche Ersatzlieferung, zu der der Verkäufer infolge mangelhafter Erfüllung verpflichtet ist, umfasst nach der Rechtsprechung des EuGH das Wahlrecht des Verkäufers, entweder selbst den…

BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0126730

OGH - 07.04.2011 - 2Ob135/10g; ...

Bei einem Werkvertrag über die Errichtung einer Stützmauer gilt deren Grund‑ und Geländebruchsicherheit nach den Kriterien der §§ 922, 923 ABGB grundsätzlich als stillschweigend mitvereinbart.

BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0126244

OGH - 23.09.2010 - 5Ob167/10k; ...

Bei der Beurteilung der Verkehrsüblichkeit im Sinne des § 9 Abs 1 Z 2 MRG kommt es nicht auf die Verkehrsüblichkeit der vom Mieter mit…

BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0124354

OGH - 13.11.2008 - 8Ob124/08f; ...

Dass gemäß § 924 Satz 2 ABGB in den ersten sechs Monaten das Vorhandensein des Mangels schon bei der Übergabe vermutet wird, berührt in keiner…

BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0123968

OGH - 16.06.2008 - 8Ob14/08d; ...

Der in § 932 Abs 2 und 4 ABGB normierte „Vorrang der Verbesserung" soll nicht die Konsequenz haben, dass der Übernehmer bei „voreiliger Selbstvornahme" der…

BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0123876

OGH - 05.08.2008 - 8Ob70/08i; ...

Bei § 16 BTVG ist eine Zession zahlungshalber angeordnet, mit der die Ansprüche des Erwerbers gegen den Bauträger zusätzlich abgesichert werden sollen.

BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0122927

OGH - 29.11.2007 - 1Ob199/07g; ...

Die Gewährleistungsbehelfe der Preisminderung und der Wandlung sollen nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen. Ein „Umsteigen" auf den Sekundärbehelf der Wandlung setzt voraus, dass der aktuelle…

BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0122926

OGH - 29.11.2007 - 1Ob199/07g; ...

Auf der Tatsachenebene verbleibende Unklarheiten über den Zeitpunkt des Eintretens und die Ursache des Mangels gehen zu Lasten des Übergebers, wenn dieser den ihm gemäß…

BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

Die für die Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Beeinträchtigung gebotene Interessenabwägung hat nach einem objektiven Beurteilungsmaßstab zu erfolgen. Je näher die Beeinträchtigung an der Grenze der…

BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0120246

OGH - 03.11.2005 - 6Ob85/05a; ...

Bei der Gewährleistung kann sich der Übernehmer auf die von ihm selbst herbeigeführte „Unmöglichkeit" der Verbesserung nicht berufen. Wenn primär Verbesserung zu gewähren und dem…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0118481

OGH - 11.11.2003 - 5Ob184/03z; ...

Wohnungseigentum kann an einer Liegenschaft bereits vor Errichtung der Gebäude nur auf Grund der behördlich genehmigten Baupläne begründet werden. Für die Einverleibung von Wohnungseigentum ist…

BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0115059

OGH - 22.03.2001 - 4Ob47/01t; ...

Der Besteller hat Anspruch auf Ersatz des Deckungskapitals für die Mängelbehebungskosten aus dem Titel des Schadenersatzes, wenn er den Mangel beheben lassen will; will er…

BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

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