WISSENSDATENBANK

RS0128699

OGH - 29.11.2012 - 2Ob70/12a; ...
Der Verkehrssicherungspflichtige kann seinen Sorgfaltspflichten auch dadurch nachkommen, dass er eine andere geeignete Person ‑ sei es einen Gehilfen oder einen eigenverantwortlich Handelnden ‑ mit…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0128322

OGH - 17.10.2012 - 7Ob133/12b; ...
Es fehlt an einer Kostentragungsregel hinsichtlich des Sondierens von Fliegerbombenblindgängern, sodass diese Kosten nicht vom Bund nach § 1042 ABGB ersetzt verlangt werden können.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0127994

OGH - 10.07.2012 - 4Ob80/12m; ...
Die unentgeltliche Ersatzlieferung, zu der der Verkäufer infolge mangelhafter Erfüllung verpflichtet ist, umfasst nach der Rechtsprechung des EuGH das Wahlrecht des Verkäufers, entweder selbst den…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0126730

OGH - 07.04.2011 - 2Ob135/10g; ...
Bei einem Werkvertrag über die Errichtung einer Stützmauer gilt deren Grund‑ und Geländebruchsicherheit nach den Kriterien der §§ 922, 923 ABGB grundsätzlich als stillschweigend mitvereinbart.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0126244

OGH - 23.09.2010 - 5Ob167/10k; ...
Bei der Beurteilung der Verkehrsüblichkeit im Sinne des § 9 Abs 1 Z 2 MRG kommt es nicht auf die Verkehrsüblichkeit der vom Mieter mit…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0124354

OGH - 13.11.2008 - 8Ob124/08f; ...
Dass gemäß § 924 Satz 2 ABGB in den ersten sechs Monaten das Vorhandensein des Mangels schon bei der Übergabe vermutet wird, berührt in keiner…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0123968

OGH - 16.06.2008 - 8Ob14/08d; ...
Der in § 932 Abs 2 und 4 ABGB normierte „Vorrang der Verbesserung" soll nicht die Konsequenz haben, dass der Übernehmer bei „voreiliger Selbstvornahme" der…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0123876

OGH - 05.08.2008 - 8Ob70/08i; ...
Bei § 16 BTVG ist eine Zession zahlungshalber angeordnet, mit der die Ansprüche des Erwerbers gegen den Bauträger zusätzlich abgesichert werden sollen.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0122927

OGH - 29.11.2007 - 1Ob199/07g; ...
Die Gewährleistungsbehelfe der Preisminderung und der Wandlung sollen nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen. Ein „Umsteigen" auf den Sekundärbehelf der Wandlung setzt voraus, dass der aktuelle…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0122926

OGH - 29.11.2007 - 1Ob199/07g; ...
Auf der Tatsachenebene verbleibende Unklarheiten über den Zeitpunkt des Eintretens und die Ursache des Mangels gehen zu Lasten des Übergebers, wenn dieser den ihm gemäß…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0121873

OGH - 31.01.2007 - 8Ob99/06a; ...
Die für die Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Beeinträchtigung gebotene Interessenabwägung hat nach einem objektiven Beurteilungsmaßstab zu erfolgen. Je näher die Beeinträchtigung an der Grenze der…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0120246

OGH - 03.11.2005 - 6Ob85/05a; ...
Bei der Gewährleistung kann sich der Übernehmer auf die von ihm selbst herbeigeführte „Unmöglichkeit" der Verbesserung nicht berufen. Wenn primär Verbesserung zu gewähren und dem…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0118481

OGH - 11.11.2003 - 5Ob184/03z; ...
Wohnungseigentum kann an einer Liegenschaft bereits vor Errichtung der Gebäude nur auf Grund der behördlich genehmigten Baupläne begründet werden. Für die Einverleibung von Wohnungseigentum ist…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0115059

OGH - 22.03.2001 - 4Ob47/01t; ...
Der Besteller hat Anspruch auf Ersatz des Deckungskapitals für die Mängelbehebungskosten aus dem Titel des Schadenersatzes, wenn er den Mangel beheben lassen will; will er…
BEREICHE: Bauwesen
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RS0113916

OGH - 25.07.2000 - 1Ob151/00p; ...
Bei der Frage des Ausmaßes der Erkundungspflicht des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0112247

OGH - 23.06.1999 - 7Ob131/99m; ...
Errichtet ein Werkunternehmer das Werk mangelhaft, leistet er also den vertraglich geschuldeten Erfolg nicht, so trifft ihn zufolge § 1298 ABGB die Beweislast dafür, dass…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0098939

OGH - 15.03.1979 - 8Ob11/79; ...
Die Adäquanz fehlt, wenn das schädigende Ereignis für den eingetretenen Schaden nach allgemeiner Lebenserfahrung gleichgültig ist und nur durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen eine…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0083345

OGH - 25.10.1994 - 5Ob92/94; ...
Die Herstellung eines Durchbruches von der im obersten Stock gelegenen Wohnung auf das darüber befindliche Flachdach und die Einbeziehung eines Teiles desselben als Terrasse in…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075739

OGH - 30.06.1982 - 3Ob559/82; ...
Das Stockwerkseigentum wurde als "abgesondertes Eigentum" dem Miteigentumsrecht gegenübergestellt und stellt zwar keine vollständige, aber doch eine wahre Teilung dar.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0066223

OGH - 25.04.1995 - 4Ob528/95; ...
Die Wahl der Ermittlungsmethode (wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG, BGBl 1992/150, insbesondere das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren und das Sachwertverfahren in Betracht kommen) hat…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0044197

OGH - 31.08.1983 - 1Ob1502/83; ...
Die Ablehnung der Mängelbehebung bei Werkvertrag bewirkt die Fälligkeit des Werklohnes.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0037785

OGH - 22.12.1970 - 8Ob281/70; ...
Wenn einem Vertragspartner als vertragliche Nebenpflicht eine Schutzpflicht dritten Personen gegenüber, die der Vertragsleistung nahestehen, obliegt, wird dritten Personen die Geltendmachung eines eigenen Schadens aus…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0034319

OGH - 24.03.1965 - 6Ob84/65; ...
Ist in einem Werkvertrag im Vorhinein kein festes Entgelt vereinbart, so beginnt die Verjährungsfrist nicht mit der Vollendung des Werkes, sondern erst mit der Zumittlung…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0030372

OGH - 22.11.1979 - 7Ob54/79; ...
Eine Reihe jeweils für sich allein nicht grob fahrlässiger Fehlhandlungen kann in ihrer Gesamtheit grobe Fahrlässigkeit begründen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sie in ihrer…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0028606

OGH - 30.05.1994 - 1Ob564/94; ...
Normzweck der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist, dass der, der den Vorteil der Arbeitsteilung in Anspruch nimmt, auch das Risiko tragen soll, dass an…
BEREICHE: Bauwesen
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RS0028425

OGH - 30.05.1994 - 1Ob564/94; ...
Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist maßgebend, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, das heißt,…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0027420

OGH - 29.09.1976 - 8Ob91/76; ...
Eine Begrenzung der Zurechnung der Schadensfolgen aus dem Normzweck ist auf die Schadenstragung wegen Mitverschuldens ebenso anzuwenden, wie auf die Schadenshaftung gegenüber Dritten.
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0027129

OGH - 24.09.1968 - 8Ob215/68; ...
Der beklagte Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0026803

OGH - 03.03.1966 - 2Ob31/66; ...
Ein Rückersatzanspruch im Sinne des § 1302 ABGB setzt zunächst Solidarhaftung voraus, des weiteren, dass derjenige, der den Rücksatz beansprucht, seinerseits vollen Schadenersatz geleistet hat,…
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RS0026719

OGH - 30.03.1976 - 5Ob520/76; ...
Nach § 1302 ABGB haften mehrere fahrlässig handelnde Nebentäter, wenn der von ihnen verursachte Anteil am Gesamtschaden nicht bestimmbar ist, solidarisch. Der Legalzessionar kann demnach…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0026265

OGH - 12.01.1993 - 4Ob501/93; ...
Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen…
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RS0025976

OGH - 26.03.1969 - 2Ob70/69; ...
Der Zusammenschluss mehrerer Unternehmer zu einer Arbeitsgemeinschaft schafft einen so innigen Zusammenhang der auf der gemeinsamen Baustelle eingesetzten Arbeitskräfte, wie wenn es sich um ein…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0025378

OGH - 27.08.1952 - 1Ob617/52; ...
Das im § 1017 ABGB verankerte Vertrauen des dritten Vertragspartners auf die offene Vollmacht des Vertreters des ihm gegenüberstehenden Kontrahenten wird nur dann geschützt, wenn…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0025221

OGH - 03.12.1986 - 1Ob656/86; ...
Der Besteller ist berechtigt, die ganze Gegenleistung bis zur Verbesserung des mangelhaften Werkes durch den Unternehmer zu verweigern, selbst wenn er das mangelhafte Werk als…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0023938

OGH - 24.04.1991 - 1Ob5/91; ...
Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht entspringt dem Deliktsrecht, so dass eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für Besorgungsgehilfen nur nach § 1315 ABGB eintritt.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0023719

OGH - 15.04.1993 - 2Ob599/92; ...
Verkehrssicherungspflichten treffen nicht nur denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft, sondern auch denjenigen, der eine Gefahrenquelle in seiner Sphäre bestehen lässt.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0023573

OGH - 25.10.1978 - 8Ob183/78; ...
Es stellt einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht dar, wenn der Geschädigte Handlungen unterlassen hat, die geeignet gewesen wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern, die…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0023251

OGH - 04.07.1991 - 2Ob512/91; ...
Verkehrssicherungspflichten treffen denjenigen, der die Gefahr erkennen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen kann, also jenen, der die Gefahr beherrscht. Ob ihm das Eigentum an der…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0022975

OGH - 19.01.1977 - 8Ob239/76; ...
Die Grundsätze für die Begrenzung der Zurechnung der Schadensfolgen aus dem Rechtswidrigkeitszusammenhang sind auch auf die Schadenstragung wegen Mitverschuldens anzuwenden.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0022889

OGH - 18.09.1991 - 1Ob22/91; ...
Auf rechtmäßiges Alternativverhalten kann man sich nur dann mit Erfolg berufen, wenn da Alternativverhalten nicht bloß nur vertretbar, also nicht schuldhaft, sondern auch richtig -…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0022681

OGH - 25.06.1981 - 7Ob626/81; ...
Das Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB setzt kein Verschulden im technischen Sinne voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung