WISSENSDATENBANK

RS0014140

OGH - 19.12.1968 - 1Ob274/68; ...

Wenn bestimmte Eigenschaften zugesagt werden, dann kann der Verkäufer nicht darauf vertrauen, dass der Käufer offenkundige Mängel akzeptiert. Die Entscheidung 1 Ob 61/20g des Obersten…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

Kunstsachverständigen Tagung 2019 „Auktion im Wandel“

HEFT/AUSGABE: Sachverständige Heft 4/2019

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Beiträge, Literatur, Rechtsprechung

RS0030388

OGH - 29.04.1966 - 2Ob92/66; ...

Schadenersatz für merkantilen Minderwert ist auch bei Beschädigung von für spezielle Zwecke eingerichteten Kraftfahrzeugen zu leisten. Diese Überlegungen können im Lichte der Entscheidung 2 Ob…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

Eine auf der gefühlsmäßigen Abneigung des Käuferpublikums beruhende Wertminderung ist auch bei anderen Sachen als Kraftfahrzeugen ein objektiver, ersatzfähiger Schaden. Die ursprünglich zum Kfz-Bereich entwickelte…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0030392

OGH - 30.06.1964 - 2Ob216/64; ...

Kein merkantiler Minderwert, wenn ein alter Kraftwagen (einhundertfünftausend Kilometer) lediglich einen Blechschaden erleidet, der durch die Verwendung von neuen Teilen ganz behoben werden konnte. Die…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

4Ob339/87

OGH - 16.06.1987 - 4Ob339/87; ...

Der Verlagsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Wenn der Verleger in Konkurs verfällt, dann kann der Insolvenzverwalter vom Vertrag zurücktreten, was bedeutet, dass der Vertrag nicht mehr…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0025588

OGH - 24.10.1928 - 3Ob855/28; ...

Solange der Verlag noch nicht alle Exemplare verkauft hat, darf der Urheber über das Werk nur anderweitig verfügen, wenn er dem Verleger einen angemessenen Schadenersatz…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0038797

OGH - 10.10.1978 - 4Ob340/78; ...

Bei der Einräumung von Werknutzungsrechten an einem erst zu schaffenden Werk entstehen diese Rechte dann im Zeitpunkt der Vollendung des Werks, ohne dass es noch…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0022000

OGH - 08.06.1993 - 4Ob59/93; ...

Es ist dem Verleger nicht verboten, Änderungsvorschläge zu machen, allenfalls selbst Änderungen am Text vorzunehmen oder die Verbreitung des Werks abzulehnen, wenn ansonsten Ansprüche Dritter…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0022026

OGH - 14.03.1951 - 1Ob80/51; ...

In einem Verlagsvertrag verpflichtet sich der Urheber eines Werks, das Werk einem anderen (nämlich dem Verleger) zur Vervielfältigung und Verbreitung zu überlassen, dieser (der Verleger)…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0022011

OGH - 08.06.1993 - 4Ob59/93; ...

Wenn in einem Werk kreditschädigende oder ehrenbeleidigende Behauptungen enthalten sind, dann kann auch der Verleger gemäß § 1330 ABGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden,…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0021604

OGH - 25.01.1989 - 9ObA293/88 (9ObA294/88); ...

Wenn mit Arbeitnehmern, die an einer Bühnenaufführung mitwirken, eine Pauschale zur Abgeltung der Verwertungsrechte an einem Mitschnitt der Aufführung vereinbart wurde, dann steht den Arbeitnehmern…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0025580

OGH - 11.08.1954 - 3Ob348/54; ...

Wenn der Verleger dem Urheber bereits ein Entgelt bezahlt hat, dann darf der Urheber dieses auch dann behalten, wenn der Verlagsvertrag anschließend aufgrund von Umständen,…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0106757

OGH - 26.11.1996 - 1Ob2169/96v; ...

Auf den Verlagsvertrag können die Bestimmungen über den Werkvertrag, wie insb § 1168 ABGB, nicht ohne weiteres angewendet werden

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0022083

OGH - 16.06.1987 - 4Ob317/87; ...

Die Kündigung eines Verlagsvertrages aus wichtigem Grund kommt nur in Betracht, wenn nicht eine Bereinigung auf anderem Weg möglich und zumutbar ist. Bei Vertragsverhältnissen von…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0022033

OGH - 16.06.1987 - 4Ob317/87; ...

Da der Verlagsvertrag ein besonderes Vertrauensverhältnis begründet, kommen als wichtiger Grund für seine Auflösung alle Umstände in Betracht, die das gegenseitige Vertrauen zerstören oder schwer…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0022079

OGH - 16.06.1987 - 4Ob317/87; ...

Verlagsverträge können auch wegen ihrer in der Regel längeren Dauer als Dauerschuldverhältnisse aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden.

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0025584

OGH - 27.06.1962 - 1Ob135/62; ...

Ansprüche aus einem Verlagsvertrag verjähren in dreißig Jahren.

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0118146

OGH - 08.07.2003 - 5Ob128/03i; ...

Das Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl I Nr.181/1998, enthält keine Änderung der materiellen Beweislastregeln für Eigentumsstreitigkeiten und…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0111698

OGH - 23.02.1999 - 1Ob196/98z; ...

Den Kommissionär treffen Beratungspflichten und Aufklärungspflichten. Dazu gehört, dass der Kommissionär für einen mangelfreien Zustand des Kommissionsguts zu sorgen, das Gut auf erkennbare Mängel zu…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0028725

OGH - 19.11.1949 - 2Ob305/49; ...

Den Spediteur trifft unter Umständen auch die Pflicht, den Kunden über die Notwendigkeit einer Versicherung des Transportguts zu beraten. Dies ist insbesondere dann der Fall,…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

9Ob76/09f

OGH - 30.06.2010 - 9Ob76/09f; ...

Die Klägerin erwarb von einem Antiquitätenhändler ein ca 2.000 Jahre altes chinesisches Keramikmodell. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Händler das Modell unter Umgehung…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0076648

OGH - 10.07.1990 - 4Ob72/90; ...

Die Erkennbarkeit eines Zitates ist nur dann gegeben, wenn im unmittelbaren Zusammenhang auf seine Eigenschaft als Zitat hingewiesen wird; Aufklärungen an späterer Stelle eines Sprachwerkes…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS 2 / 2002/09/0060

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 06.04.2005 - 2002/09/0060; ...

"Replik" ist die vom Künstler selbst hergestellte Wiederholung seines Werkes, also die Herstellung eines mit seinem Werk übereinstimmenden weiteren Originals. Der Verwaltungsgerichtshof hat hiezu erwogen,…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0124253

OGH - 14.10.2008 - 4Ob162/08i; ...

Da der urheberrechtliche Werkbegriff objektiv konzipiert ist, spielt für die Schutzfähigkeit eines Werks keine Rolle, ob es in Museen ausgestellt, von Publikum und Kunsthandel als…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0076305

OGH - 15.03.1988 - 4Ob20/88; ...

Der Grundsatz, dass sich der Oberste Gerichtshof nicht mit Einzelfallentscheidungen befasst ist im Bereich des Urheberrechtes dahingehend einschränkend zu sehen, dass Leitentscheidungen lediglich allgemeiner Natur…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0126958

AUSL EGMR - 09.12.2008 - Bsw75951/01; ...

Das Versagen der innerstaatlichen Gesetzgebung bzw. der damit einhergehenden Verwaltungspraxis bei der Umsetzung von Restitutionen (hier: Rumänien) kann die MRK verletzen und sohin zu einer…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS 1 / Ra 2015/10/0044

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 20.05.2015 - Ra 2015/10/0044; ...

Beim Verfahren nach dem Kunstrückgabegesetz - KRG, BGBl. I Nr. 181/1998 idF BGBl. I Nr. 117/2009 handelt es sich nicht um ein hoheitliches behördliches Handeln,…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0076253

OGH - 05.11.1991 - 4Ob95/91; ...

Dass der Verletzungsgegenstand mit den künstlerischen Gestaltungselementen des Originals übereinstimmt, hat der Kläger zu beweisen (bescheinigen); Sache des Beklagten ist es hingegen zu beweisen (bescheinigen),…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0076203

OGH - 07.04.1992 - 4Ob36/92; ...

Entscheidend für das Vorliegen eines Werkes der bildenden Künste (§ 3 Abs 1 UrhG) ist, dass das Schaffensergebnis objektiv als Kunst interpretierbar ist, ohne Rücksicht…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0076367

OGH - 10.06.1975 - 4Ob320/75; ...

Auf dem Gebiet der bildenden Kunst muss die schöpferische Gestaltung begrifflich mit einem gewissen Maß an Originalität verbunden sein; hier ist eine entsprechende Werkhöhe erforderlich,…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS014920

OGH - 28.09.1950 - 1Ob507/50; ...

Ein Irrtum über den Wert der Sache ist ein Motivirrtum und somit nur dann rechtlich relevant, wenn listige Irreführung vorliegt oder die Parteien ihre Vorstellungen…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0126151

OGH - 30.06.2010 - 9Ob76/09f; ...

Es kann nicht generell gesagt werden, dass Sachen (hier: chinesische antike Kunstgegenstände), die entgegen eines Ausfuhrverbots irgendwann vor Abschluss des zu prüfenden Vertrags in den…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0124008

OGH - 14.08.2008 - 2Ob191/07p; ...

Die Tätigkeit als freischaffender Künstler gilt nach der Verkehrsauffassung als freiberuflich. Er ist damit als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0117147

OGH - 30.10.2002 - 7Ob136/02d; ...

Die Lieferung eines gefälschten Gemäldes ist als Schlechtlieferung aufzufassen und untersteht §377 HGB.

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0115735

OGH - 16.10.2001 - 4Ob241/01x; ...

Die Berechtigung des Mieters, das auf dem gemieteten Datenträger gespeicherte Werk zu nutzen, setzt den Erwerb des entsprechenden Verwertungsrechts und keinen bloß lastenfreien Erwerb voraus.…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0113651 [insb T1]

OGH - 13.04.2000 - 6Ob187/99i; ...

Der (für den Ersatz relevante) gemeine Wert im Sinn des § 934 ABGB lässt sich gemäß § 305 ABGB mit dem ordentlichen Preis gleichsetzen, also…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0091033

OGH - 06.10.1981 - 9Os69/81 ; ...

Ein Diebstahl gilt - unabhängig vom Wert der gestohlenen Sachen - unter anderem dann als "schwerer Diebstahl" mit erhöhter Strafdrohung nach § 128 StGB, wenn…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0087574

OGH - 30.08.1995 - 3Ob520/94 (3Ob559/95); ...

Laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte) ist dann ausgeschlossen, wenn der Verkürzte Kenntnis von wahren Wert hat. Die bloße Erklärung, den wahren Wert zu kennen,…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0077649

OGH - 19.03.1937 - 3Ob217/37; ...

Der Werknutzungsberechtigte begeht keinen Eingriff in das Urheberrecht, wenn er gegen den Willen des Urhebers Änderungen (Kürzungen) am Werk vornimmt, soweit er sich auf im…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0076574

OGH - 12.10.1955 - 3Ob500/55; ...

Die bloße Zusammenstellung von Sammlungen ist keine urheberrechtlich geschützte Leistung (siehe aber auch § 6 UrhG und RS0076563 zu Sammelwerken).

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0076563

OGH - 08.03.1994 - 4Ob165/93; ...

Ein urheberrechtlich geschütztes Sammelwerk liegt dann vor, wenn eine besondere eigentümliche Auswahl und/oder der Anordnung der aufgenommenen Beiträge erfolgt. Das bloße Aneinanderreihen oder Einteilen nur…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0065393

OGH - 16.06.1982 - 1Ob616/82; ...

Der Verbraucher bleibt auch dann Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, wenn er sich beim Ankauf von Antiquitäten durch einen gewerbsmäßigen Antiquitätenhändler vertreten lässt.

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0044121

OGH - 27.03.1995 - 1Ob44/94; ...

Für die Frage, ob eine Haftung nach § 1300 ABGB erster Satz ("gegen Belohnung") oder nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung (Haftung nur bei wissentlich…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0030319

OGH - 24.01.1983 - 1Ob831/82 ; ...

Bei Zerstörung eines noch im Eigentum seines Schöpfers stehenden Kunstwerkes ist der vom geschädigten Künstler und nicht der von einem Händler erzielbare Verkaufserlös der Schadensberechnung…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0026563

OGH - 30.06.1964 - 8Ob199/64; ...

Im Bereich der Vertragshaftung, etwa wegen Erstattung eines fehlerhaften Gutachtens, hat der Sachverständige nachzuweisen, dass er die ihm obliegenden Pflichten und Nebenverbindlichkeiten mit aller Sorgfalt…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0026541

OGH - 22.10.1992 - 1Ob35/92; ...

Der vom Sachverständigen einzuhaltende Sorgfaltsmaßstab wird durch typischen und demnach objektiv bestimmten Fähigkeiten eines Angehörigen des betreffenden Verkehrskreises bestimmt. Entscheidend ist der Leistungsstandard der betreffenden…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0026535

OGH - 13.11.1985 - 3Ob541/85; ...

Bei § 1299 ABGB geht es um den durchschnittlichen Fachmann des jeweiligen Gebietes, der prinzipiell auch der maßgerechte im Sinn dieser Bestimmung ist. Der Sorgfaltsmaßstab…

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung

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