WISSENSDATENBANK

RS0093951

OGH - 27.01.1994 - 5Os329/54; ...

Im Strafrecht ist beim Delikt des Diebstahls für die Bewertung einer gestohlenen Sache auf den Schaden des Bestohlenen abzustellen. Maßgebend ist daher der Betrag, den…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0093526

OGH - 21.11.1989 - 12Os114/83; ...

Im Strafrecht ist beim Delikt der Sachbeschädigung für die Bewertung einer zerstörten Sache der Zeitwert heranzuziehen. Das ist jener Wert, den die Sache zur Tatzeit…

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RS0031865

OGH - 28.09.2021 - 6Ob792/79; ...

Der Wert für abhanden gekommene Gebrauchsgegenstände bestimmt sich nach dem Wiederbeschaffungswert (und nicht nach dem Verkaufswert). Es ist also jener Betrag maßgeblich, um den die…

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RS0094217

OGH - 24.08.2021 - 11Os81/87; ...

Beim Betrug wird unter "Schadenskompensation" verstanden, dass der Verlust, den der Betrogene erlitten hat, durch einen Ausgleich gemindert wird, der ihm gleichzeitig unmittelbar zufließt. Eine…

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RS0094376

OGH - 06.03.2024 - 11Os106/84; ...

Beim Betrug ist der Schaden durch einen Gesamtvergleich der Vermögenslage vor und nach der Tat zu ermitteln. Maßgeblicher Zeitpunkt für diesen Vergleich ist jener der…

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RS0094374

OGH - 06.09.2023 - 12Os46/93; ...

Beim Betrug ergibt sich die Schadenshöhe aus der Differenz zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt ihrer Erbringung. Der Schaden ist daher in der Regel die…

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RS0118782

OGH - 14.05.2024 - 1Ob54/03b; ...

Beim Schadenersatz soll der Geschädigte in die Lage versetzt werden, sich eine entsprechende Sache wieder anzuschaffen. Der Herstellungswert ist erst dann maßgeblich, wenn feststeht, dass…

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RS0030645

OGH - 10.06.2008 - 4Ob525/90; ...

Die vollen Reparaturkosten einer beschädigten Sache sind nur dann zu ersetzen, wenn dadurch keine Verbesserung der Sache herbeigeführt wird. Wird hingegen durch die Reparatur nicht…

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RS0094500

OGH - 26.09.2018 - 12Os78/80; ...

Bei Veruntreuung einer unter Eigentumsvorbehalt gekauften Sache wird der strafrechtlich relevante Wert der Sache durch zwei Höchstgrenzen bestimmt: Einerseits durch den Verkehrswert der Sache und…

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RS0094479

OGH - 25.08.2011 - 12Os96/75; ...

Wenn beim Betrug der Getäuschte für seine Leistung eine Gegenleistung erhält, die nicht ganz wertlos oder unverwertbar ist, dann besteht der Schaden nur in der…

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RS0016101

OGH - 28.03.2007 - 6Ob342/66; ...

Ein Irrtum über den Wert einer Sache ist nur dann beachtlich, wenn die Parteien ihre Vorstellungen über den Verkehrswert zumindest stillschweigend zur Bedingung des Kaufvertrags…

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RS0079696

OGH - 06.11.1990 - 4Ob126/89; ...

Auf dem Uhrenmarkt und Schmuckmarkt ist die öffentliche Meinung über die Seriosität eines Handelsunternehmens ein wichtiges Gut. Auch juristische Personen können sich in diesem Zusammenhang…

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RS0066956

OGH - 14.06.1994 - 4Ob1021/93; ...

Im Allgemeinen können einzelne Buchstaben nicht als Marke registriert werden, weil sie nicht zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen geeignet sind. Anderes kann in besonderen…

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RS0093538

OGH - 18.11.2010 - 12Os143/95; ...

Auch an Münzattrappen, die nicht aus Edelmetall sind, kann ein Diebstahl begangen werden, wenn sie einen nicht unerheblichen Herstellungswert und Tauschwert haben.

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RS0011185

OGH - 23.04.2014 - 6Ob246/65; ...

Für die Begründung eines Pfandrechts (oder Sicherungseigentums) muss der Gegenstand grundsätzlich körperlich übergeben werden. Eine "Übergabe durch Zeichen" ist nur dann zulässig, wenn eine körperliche…

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RS0075874

OGH - 09.06.1998 - 14Os19/94; ...

Nach türkischem Recht wird eine türkische Ehefrau Alleineigentümerin der persönlichen Geschenke (zB Schmuck), die sie zur Verlobung oder Heirat erhalten hat. Sie kann ihre Interessen…

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RS0020038

OGH - 27.06.1979 - 6Ob263/58; ...

Wenn bei einem Kauf kein Kaufpreis vereinbart wird, und zwar auch nicht schlüssig, dann kommt kein bindender Kaufvertrag zustande. Denn die Einigung über den Preis…

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RS0024071

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RS0078355

OGH - 16.10.1931 - 4Ob510/31; ...

Die Bezeichnung synthetischer Saphire als weiße Saphire ist eine unwahre Angabe und daher nach dem Wettbewerbsrecht unzulässig.

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RS0093866

OGH - 24.06.1986 - 10Os86/86; ...

Im Strafrecht ist für den Wert einer gestohlenen Sache auch bei "Sammlerstücken", Antiquitäten und Wertanlagen (Beispiel: ein goldenes Damen-Uhrenarmband) vom Wiederbeschaffungswert (und nicht vom Verkaufswert)…

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RS0078414

OGH - 17.12.2013 - 3Ob435/56; ...

Sich von fremden Erzeugnissen für eigenes Schaffen anregen zu lassen, ist noch nicht unlauter. Die Nachahmung ungeschützter Muster ist aber sittenwidrig, wenn die Muster des…

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RS0132203

OGH - 12.07.2018 - 16Ok1/18k (16Ok2/18g); ...

Auch einem marktbeherrschenden Unternehmen steht grundsätzlich frei zu entscheiden, mit wem und auf welcher Grundlage kontrahiert wird, welche „Vertriebswege“ gewählt und welche Preise für die…

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RS0126663

OGH - 25.03.2021 - 2Ob7/11k; ...

Wenn weder ein Pauschalpreis vereinbart wurde noch ein Kostenvoranschlag iSd § 1170a ABGB dem Vertrag zu Grunde liegt und daher gemäß § 1152 ABGB ein…

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RS0122232

OGH - 25.03.2021 - 1Ob219/06x; ...

§ 1152 ABGB gilt nicht nur für Verträge ohne gültige Entgeltabrede oder Unentgeltlichkeitsvereinbarung, sondern auch für Verträge mit unvollständigen Entgeltabreden.

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RS0119429

OGH - 19.10.2004 - 4Ob190/04a; ...

Bei Waren der gehobenen Preis- und Qualitätsklasse sind, anders als bei Waren des täglichen Bedarfs und des Massenkonsums, regelmäßig nicht sämtliche Händler und Verbraucher, sondern…

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RS0116885

OGH - 24.09.2002 - 4Ob191/02w; ...

Eine persönlich vergleichende Werbung liegt vor, wenn ein Wettbewerber auf die Person eines bestimmten Mitbewerbers Bezug nimmt, um durch dessen Herabsetzung den eigenen Absatz zu…

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RS0102006

OGH - 18.12.1995 - 4Ob1678/95; ...

Der Vermögenswert einer Sache ist unabhängig von dem für die Sache bezahlten Preis.

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RS0094263

OGH - 06.09.2023 - 13Os96/75; ...

Die Annahme eines Schadens hängt beim Betrug davon ab, ob der Getäuschte (oder ein Dritter) für die Sache, die er herausgibt, eine gleichwertige Gegenleistung erhält.…

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RS0078672

OGH - 26.11.1996 - 4Ob104/88; ...

In der bloßen Beibehaltung des günstigeren Preises nach Ende des angekündigten Sonderverkaufs liegt keine relevante Irreführung des Publikums; der Werbende verstößt grundsätzlich nicht gegen §…

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RS0078564

OGH - 26.11.1996 - 4Ob401/78; ...

Zulässigkeit von "statt"-Preisen, wenn ein zeitlich begrenztes Sonderangebot angekündigt wird und klar zum Ausdruck kommt, daß außerhalb der Zeit, in der die Waren zu herabgesetzten…

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RS0078231

OGH - 20.05.2003 - 4Ob48/89; ...

Da durch die UWGNov 1988 klargestellt worden ist, daß eine reine Preisgegenüberstellung jedenfalls zulässig ist, kann im Hinweis auf den höheren Preis eines Konkurrenten für…

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RS0078223

OGH - 04.10.2005 - 4Ob135/93; ...

Vergleichende Preiswerbung ist, sofern mit ihr nicht Elemente der Irreführung im Sinne des § 2 UWG oder der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG…

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RS0078084

OGH - 12.04.2000 - 4Ob341/71; ...

Der Verkauf zu Verlustpreisen ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Jeder Gewerbetreibende ist befugt, den Preis für seine Ware frei zu bestimmen, soweit keine Preisbindung besteht. Das…

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RS0078073

OGH - 24.09.2002 - 4Ob386/76; ...

Umstände, die ein Preisunterbieten sittenwidrig machen, sind etwa die Absicht, die geschäftliche Existenz von Mitbewerbern zu vernichten oder Gläubiger durch Vermögensverschleuderung zu schädigen, ein auf…

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RS0071819

OGH - 05.07.2011 - 4Ob335/80; ...

Die Ankündigung einer "Bestpreisgarantie" kann zumindest von einem nicht unbeträchtlichen Teil des angesprochenen Publikums dahin verstanden werden, dass der Ankündigende seine Ware allgemein zu den…

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RS0071723

OGH - 16.07.2004 - 4Ob87/88; ...

Einem Kaufmann muß es grundsätzlich freistehen, auch mehrere Waren oder Leistungen unterschiedlicher Art zu einem einheitlichen Angebot zusammenfassen und für dieses Angebot einen selbständig kalkulierten…

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RS0038607

OGH - 14.12.2023 - 5Ob73/73; ...

Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. Eine Einigung der…

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RS0038212

OGH - 22.12.2020 - 1Ob39/75; ...

Wenn im Kaufvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass die MWSt zum Kaufpreis hinzukomme, ist der Käufer, wenn sich nicht ein abweichender Handelsbrauch in der bestimmten…

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RS0037916

OGH - 20.03.2001 - 1Ob39/75; ...

Im Zweifel kann der Käufer damit rechnen, daß in einem ihm genannten Preis die USt enthalten ist. Auch bei beiderseitigen Handelsgeschäften muß davon ausgegangen werden,…

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RS0020143

OGH - 02.02.2022 - 7Ob26/73; ...

Obwohl § 1054 ABGB für das Kaufobjekt keine Bestimmtheitsanforderungen (wie für den Preis) enthält, fordert die Lehre dessen Bestimmtheit oder doch zumindest Bestimmbarkeit (Ehrenzweig System…

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RS0016262

OGH - 17.08.2023 - 4Ob549/88; ...

Die Geltendmachung der Anpassung eines Kaufvertrages wegen eines unwesentlichen Geschäftsirrtums (§ 872 ABGB) erfordert nicht nur die Behauptung der konkreten unrichtigen Vorstellung von der Wirklichkeit…

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RS0016260

OGH - 11.01.2024 - 1Ob197/75; ...

Die Vertragsänderung, die § 872 ABGB dem Irrenden einräumt, besteht nicht einfach im Unterschied zwischen der vereinbarten und dem wirklichen Wert der Leistung, es ist…

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RS0016237

OGH - 17.11.2023 - 7Ob40/78; ...

Vertragsanpassung ist nur bei einem unwesentlichen Irrtum und nur dann möglich, wenn der Gegner im Zeitpunkt des Kontrahierens hypothetisch den Willen gehabt hätte, gegebenenfalls auch…

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RS0014904

OGH - 17.08.2023 - 5Ob14/73; ...

Der sogenannte Kalkulationsirrtum betrifft in der Regel nicht die rechtsgeschäftliche Erklärung selbst, sondern nur Umstände, die dieser vorausgegangen sind, und damit nur den Beweggrund. Wenn…

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RS0014723

OGH - 09.03.2000 - 1Ob630/81; ...

Die Einigung über einen bestimmten Preis ist zwar vor allem ein Indiz für den Konsens der Kontrahenten; die Bestimmungen der §§ 1054 und 1056 ABGB…

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RS0013992

OGH - 06.03.2023 - 5Ob643/76; ...

Das Zustandekommen eines Vertrages setzt voraus, dass die Vertragsofferte vom Empfänger vorbehaltlos und vollkommen angenommen wird, dass also der Inhalt der Offerte vom Offerenten und…

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RS0013968

OGH - 16.05.2023 - 1Ob512/78; ...

Ob die Parteienvereinbarung schon vollständig ist, muss mit den Mitteln der Auslegung ergründet werden. Es kann Fälle geben, in denen es trotz Einigung über Objekt…

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RS0010074

OGH - 04.04.2024 - 4Ob536/83; ...

Der für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Verkürzung über die Hälfte im Sinne des § 934 ABGB maßgebliche "gemeine Wert" ist der "gemeine…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung