RECHTSPRECHUNG
RS0002524
Belassung der unentbehrlichen Wohnräume für den Verpflichteten: Dem Verpflichteten sind während der Dauer der Zwangsverwaltung die für ihn und für seine im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebenden Familienmitglieder unentbehrlichen Wohnräume nur dann zu überlassen, wenn er zur Zeit der Bewilligung der Zwangsverwaltung in dem zu verwaltenden Haus wohnt. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, kann die Frau des Verpflichteten ein Recht auf Benützung des Hauses, an welchem dem Verpflichteten das Fruchtgenußrecht zusteht, auf Grund familienrechtlicher Beziehungen zu dem Verpflichteten nicht geltend machen. Dass die Ehefrau des Verpflichteten auf Grund dieser familienrechtlichen Beziehung das auf der Liegenschaft befindliche Haus benützt, steht einer Pfändung nicht entgegen.
- Rechtssatz:
Dem Verpflichteten sind während der Dauer der Zwangsverwaltung die für ihn und für seine im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebenden Familienmitglieder unentbehrlichen Wohnräume nur dann zu überlassen, wenn er zur Zeit der Bewilligung der Zwangsverwaltung in dem zu verwaltenden Haus wohnt. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, kann die Frau des Verpflichteten ein Recht auf Benützung des Hauses, an welchem dem Verpflichteten das Fruchtgenußrecht zusteht, auf Grund familienrechtlicher Beziehungen zu dem Verpflichteten nicht geltend machen.
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 3Ob87/87; 9Ob148/03k; 3Ob88/04v
- Schlagworte:
- Zwangsverwaltung
- Entscheidung:
- 02.09.1987
- Norm:
- EO §105
EO §334 Abs2 - Kategorie:
WEITERE INFORMATIONEN
Entscheidungstexte
3 Ob 87/87 3 Ob 87/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 3 Ob 87/87 Veröff: JBl 1988,463
9 Ob 148/03k 9 Ob 148/03k Entscheidungstext OGH 26.05.2004 9 Ob 148/03k Vgl; Beisatz: Hier: § 5 Abs 3 KO. (T1); Beisatz: Das dem Ehegatten des Gemeinschuldners allenfalls nach §97 ABGB zustehende Wohnungsbenützungsrecht kann erst wieder aufleben, wenn dem Gemeinschuldner durch das Konkursgericht die Benützung im Sinn des §5 Abs3 KO wieder eingeräumt wurde. (T2); Beisatz: Zu einer solchen Zuweisung kann auch ein erst während des Konkursverfahrens entstehendes Wohnbedürfnis des Gemeinschuldners führen. (T3); Veröff: SZ 2004/85
3 Ob 88/04v 3 Ob 88/04v Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 88/04v Vgl auch; Beisatz: Dass die Ehefrau des Verpflichteten auf Grund dieser familienrechtlichen Beziehung das auf der Liegenschaft befindliche Haus benützt, steht einer Pfändung nicht entgegen. (T4)