KFZ

Einträge: 

RS0030308


OGH - 22.10.1970 - 2Ob137/70; 2Ob236/70; 6Ob68/71; 2Ob69/72; 8Ob213/72; 8Ob228/72; 1Ob120/73; 8Ob237/72; 8Ob190/73; 8Ob124/74; 8Ob21/75; 8Ob89/75; 7Ob96/75 (7Ob97/75); 2Ob93/76; 8Ob19/78; 2O29/78; 8Ob167/78; 1Ob756/78; 8Ob506/79; 8Ob138/80; 2Ob255/81; 6Ob778/82; 8Ob535/82; 2Ob57/83; 8Ob8/84; 8Ob82/85 ; 8Ob3/86; 5Ob65/88; 2Ob152/01v; 2Ob162/06x; 2Ob158/07k; 7Ob270/08v

Bei der Beschädigung einer Sache besteht die Ersatzleistung regelmäßig in der Reparatur, sodass die Kosten einer technisch einwandfreien Reparatur die Grundlage für den Ersatzanspruch bilden. Zu den Wiederherstellungskosten zählt auch die von den Instandsetzungskosten zu entrichtende Umsatzsteuer, ohne deren Bezahlung …

WEITER LESEN

RS0120550


OGH - 16.02.2006 - 6Ob272/05a; 1Ob273/06p; 2Ob189/07v; 2Ob196/13g; 6Ob123/15d; 1Ob124/17t; 7Ob45/17v

Nach § 924 ABGB wird bei Mängeln, die innerhalb eines halben Jahres nach Übergabe hervorkommen, vermutet, dass sie bereits im Übergabezeitpunkt vorlagen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. …

WEITER LESEN

OLG Innsbruck 1 R 50/08z


- -

Nach § 273 Abs 1 und 2 ZPO kann das Gericht nach freier Überzeugung entscheiden, wenn der Grund eines Anspruchs feststeht, die Ermittlung der Höhe jedoch nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und der begehrte Betrag 1 000 Euro nicht …

WEITER LESEN

RS0018624


OGH - 22.06.1955 - 2Ob337/55; 7Ob573/88; 1Ob2218/96z; 2Ob189/07v; 2Ob196/13g

Beim Gebrauchtwagenkauf müssen Mängel innerhalb eines gewissen Rahmens hingenommen werden, insbesondere die dem Alter und den gefahrenen Kilometern entsprechenden Verschleißmängel und Abnützungsmängel. Welche Mängel in diesem Rahmen hingenommen werden müssen, ist hiebei stets eine Frage des Einzelfalls, bei der das …

WEITER LESEN

RS0018502


OGH - 20.09.1990 - 7Ob23/90; 6Ob272/05a; 5Ob143/07a; 9Ob3/09w; 4Ob150/10b; 8Ob19/12w; 4Ob9/12w; 4Ob11/13s; 1Ob106/13i; 2Ob196/13g; 4Ob105/18x

Der Käufer, der im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel ein Fahrzeug erwirbt, geht ganz unzweifelhaft und für den Veräußerer erkennbar davon aus, dass das Fahrzeug auch fahrbereit ist und ungeachtet der von ihm hinzunehmenden Verschleißungserscheinungen und Abnützungserscheinungen nicht so grobe Mängel aufweist, die …

WEITER LESEN

RS0016207


OGH - 31.05.1990 - 8Ob538/90; 7Ob568/95; 3Ob23/13y

Die wahrheitsgemäße und vollständige Aufklärung über bekannte Vorschäden gehört insbesondere dann, wenn sich der Käufer hienach ausdrücklich erkundigt, zu den Sorgfaltspflichten des Verkäufers. Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es für die Berechtigung der Irrtumsanfechtung nicht an.

WEITER LESEN

RS0023419


OGH - 26.11.1980 - 3Ob633/79; 7Ob757/81; 1Ob667/83; 4Ob609/87; 1Ob520/93 (1Ob521/93); 2Ob94/95; 2Ob513/96; 6Ob314/00w; 6Ob333/00i; 6Ob132/03k; 5Ob273/03p; 6Ob11/04t; 1Ob216/04b; 7Ob73/06w; 6Ob106/07t; 1Ob114/08h; 1Ob62/11s; 4Ob203/11y; 7Ob148/15p; 9Ob35/15k

Zu den Verkehrssicherungspflichten bei einer Motorsportveranstaltung: Das Vorliegen entsprechender behördlicher Genehmigung kann den Veranstalter nicht entschuldigen, wenn er auf Grund eigener Kenntnis von einer Gefahrenquelle weiß oder wissen muss oder er ihm mögliche oder zumutbare Maßnahmen zu deren Beseitigung unterlässt. …

WEITER LESEN

RS0018533


OGH - 18.12.1980 - 7Ob647/80

Obliegt dem Käufer die Bestimmung des Zeitpunktes der Auslieferung der Ware durch Abruf, so muß er die vereinbarte oder sonst eine angemessene Frist einhalten; sonst gerät er in Annahmeverzug.

WEITER LESEN

RW0000111


OLG Wien - 22.03.1996 - 6R562/95

Ein deutlich wahrnehmbares, mit jedem Kupplungsvorgang verbundenes Schleifgeräusch, das mit höherer Motordrehzahl immer lauter wird und bei Neufahrzeugen unüblich ist, ist ein wesentlicher Mangel, der bei Unbehebbarkeit zur Wandlung (Rückabwicklung des Kaufvertrags) berechtigt.

WEITER LESEN

RS0030656


OGH - 03.11.1977 - 7Ob59/77

Die Vornahme von Schweißarbeiten nahe der Holzwand einer Garage, in der ohne Genehmigung wertvolle Lastkraftwagen abgestellt sind, stellt grobe Fahrlässigkeit dar.

WEITER LESEN

RS0023565


OGH - 10.03.1981 - 2Ob239/80; 2Ob149/97v

Derjenige, der sich an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt, gibt zu erkennen, daß er sich dessen unfallfreie Bedienung und Lenkung zutraut, gleichgültig, ob dies unter den Bedingungen des Straßenverkehrs oder anderen, etwa rennsportlichen Bedingungen, geschieht.

WEITER LESEN

RS0021368


OGH - 13.04.1983 - 1Ob517/83 (1Ob518/83)

Der Vertrag über die Durchführung motorsportlicher Veranstaltungen ist ein Werkvertrag.

WEITER LESEN


Schlagworte

"Ohne Garantie und ohne Gewährleistung" (1) Abrechnung auf Neuwagenbasis (1) Abschleppkosten (1) Alte Reifen (1) Ampelkreuzungsunfall (22) Angemessene Höchstgeschwindigkeit (24) Anmietung eines Leihwagens (1) Anschaffungs- und Betriebskosten zum Ausgleich von Verdienstentgang (1) Anzeige nach § 42 KFG (1) Anzeige von Änderungen nach § 33 KFG (1) Ausschluss des Mangelfolgeschadens (1) Austausch als Verbesserung (1) Austausch von Verschleißteilen (1) Begutachtung nach § 57a KFG (1) Behebbarer Mangel (1) Diebstahlsmeldung (1) Dunkelheitsunfall (31) Eigentumsvorbehalt (2) Einsehen des Typenscheins (1) Eintausch beim Neuwagenkauf (2) Eisenbahnunfall (36) Elektrokarren (1) Ermächtigung (1) Fahrbereitschaft (1) Fahrbereitschaft eines Gebrauchtwagens (1) Fahrradunfall (21) Fahrzeugbewertung (3) Fehlende Bewilligung (1) Fiktive Reparaturkosten (2) Frist nach § 57a KFG (1) Fußgängerunfall (104) Fälligkeit des Werklohns (1) Garagierungskosten (2) Garantie (1) Garantie und Beweislast (1) Gegenverkehrsunfall (20) Gegenverkehrunfall (6) Gemeiner Wert (2) Generalunkosten (1) Geringfügiger Mangel (2) Getriebereparatur (1) Gewährleistungsverzicht (2) Gewährleistung und Leistungsbeschreibungen (1) Gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft (1) Haftung des Halters (1) Herstellergarantie (1) Hilfeleistung (1) Irrtum (3) Irrtum und Gewährleistung (1) Irrtum über Motorleistung (1) Irrtümer beim Gebrauchtwagenkauf (1) Kaufvertrag (2) Kein Austausch beim Gebrauchtwagenkauf (1) Kreuzungsunfall (51) KSchG: Anwendungsbereich (1) KSchG: Entgegennahme des Kaufpreises (1) KSchG: Gemischte Nutzung (1) KSchG: Gewährleistung (1) KSchG: Landwirt (1) KSchG: Verbraucher (2) KSchG: Wirtschaftliche Verhältnisse (1) KSchG: Zusage einer Haftungsbeschränkung (1) Kulanzleistung (1) Kulanzzahlung (1) Leasing und Herstellergarantie (1) Mangelbegriff (2) Mangelfolgeschaden (2) Merkantiler Minderwert (8) Merkantile Wertminderung (7) Messschrieb (1) Mietfahrzeug (2) Montage durch Käufer (1) Motornummer (1) Motorradunfall (23) Motorsportveranstaltung (3) Mängelrüge (2) Neufahrzeug (1) Neu für Alt (1) NoVA Bemessungsgrundlage (1) Nutzungsentgelt (7) objektive Wertminderung (2) Omnibus (1) Planenaufbau (1) Planierraupe (1) Preisminderung bei Fehlen nur bestimmter Eigenschaften (1) Preisminderung bei Unbrauchbarkeit (1) Preisminderung und Schadenersatz (1) Prinzip der zweiten Chance (1) Probefahrt (2) Produktfehler (1) Produktionsfehler (2) Produktsicherheit (1) Prüfung der Bremsflüssigkeit (1) Qualifiziertes Personal (1) Radlader (1) Rechte des Vorbehaltskäufers (1) Regress nach Kulanzzahlung (2) Reifen (1) Reifenalter (1) Schadensbehebung (1) Schadensminderungspflicht (4) Schädliche Verbesserung (1) Selbstreparatur (1) Serienauffahrunfall (2) Sonderausstattung (2) Sorgfaltsmaßstab (8) Sportgeräte (2) Standzeit bei Neuwagen (1) Steuerliche Bewertung von Neufahrzeugen (1) Straßenbahnunfall (18) Tageszulassung (1) Traktor als Kraftfahrzeug (1) Unbehebbarer Mangel (3) Unechter Totalschaden (1) Unrichtige Gutachten nach § 57a KFG (1) Unrichtiges Gutachten nach § 57a KFG (2) Verantwortung des Zulassungsbesitzers (1) Verbesserung bei Gattungssschulden (1) Verdienstentgang (2) Verdienstentgang als Mangelfolgeschaden (1) Verkehrstauglichkeit (1) Verlust der Gebrauchsmöglichkeit (1) Verlängerung der Gewährleistung (1) Verschleiß (1) Verständigung über Rückrufaktion (1) Vertrauenswürdigkeit (1) Verwahrung (3) Verweigerung der Verbesserung (1) Verwendung auf der Straße (1) Verzicht auf Gewährleistung (1) Verzicht auf laesio enormis (1) Vorführwagen und Vollkaskoversicherung (1) Vorrangverletzung (62) Vorschäden (2) Weiterverkauf bei Eigentumsvorbehalt (2) Werbeaussagen (2) Wesentliche Mängel (1) Wesentlicher Irrtum (1) Wesentlicher Mangel (1) Wie besichtigt und probegefahren (1) Wiederbeschaffungswert (5) Wildunfall (2) Zeitwertreparatur (2) Zugesagte Eigenschaft (1) Zurückbehaltung des Werklohns (1) Zurückbehaltungsrecht (3) Zusage beim Autokauf (1) Zweck des § 57a KFG (2) § 57 Abs 8 KFG (1) § 57a KFG (1)