KFZ
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RW0000111
OLG Wien - 22.03.1996 - 6R562/95
Ein deutlich wahrnehmbares, mit jedem Kupplungsvorgang verbundenes Schleifgeräusch, das mit höherer Motordrehzahl immer lauter wird und bei Neufahrzeugen unüblich ist, ist ein wesentlicher Mangel, der bei Unbehebbarkeit zur Wandlung (Rückabwicklung des Kaufvertrags) berechtigt.
WEITER LESENRS0030656
OGH - 03.11.1977 - 7Ob59/77
Die Vornahme von Schweißarbeiten nahe der Holzwand einer Garage, in der ohne Genehmigung wertvolle Lastkraftwagen abgestellt sind, stellt grobe Fahrlässigkeit dar.
WEITER LESENRS0023419
OGH - 26.11.1980 - 3Ob633/79; 7Ob757/81; 1Ob667/83; 4Ob609/87; 1Ob520/93 (1Ob521/93); 2Ob94/95; 2Ob513/96; 6Ob314/00w; 6Ob333/00i; 6Ob132/03k; 5Ob273/03p; 6Ob11/04t; 1Ob216/04b; 7Ob73/06w; 6Ob106/07t; 1Ob114/08h; 1Ob62/11s; 4Ob203/11y; 7Ob148/15p; 9Ob35/15k
Zu den Verkehrssicherungspflichten bei einer Motorsportveranstaltung: Das Vorliegen entsprechender behördlicher Genehmigung kann den Veranstalter nicht entschuldigen, wenn er auf Grund eigener Kenntnis von einer Gefahrenquelle weiß oder wissen muss oder er ihm mögliche oder zumutbare Maßnahmen zu deren Beseitigung unterlässt. …
WEITER LESENRS0023565
OGH - 10.03.1981 - 2Ob239/80; 2Ob149/97v
Derjenige, der sich an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt, gibt zu erkennen, daß er sich dessen unfallfreie Bedienung und Lenkung zutraut, gleichgültig, ob dies unter den Bedingungen des Straßenverkehrs oder anderen, etwa rennsportlichen Bedingungen, geschieht.
WEITER LESENRS0021368
OGH - 13.04.1983 - 1Ob517/83 (1Ob518/83)
Der Vertrag über die Durchführung motorsportlicher Veranstaltungen ist ein Werkvertrag.
WEITER LESENRS0023451
OGH - 05.07.1989 - 2Ob30/89; 2Ob183/16z
Die Teilnehmer an einer motorsportlichen Veranstaltung auf einer für den übrigen Verkehr gesperrten Straße sind zwar nicht zur Einhaltung der in der Straßenverkehrsordnung einzelnen normierten Verkehrsregeln verpflichtet, es muss von ihnen aber die erforderliche Beherrschung ihrer Tätigkeit unter Anwendung des …
WEITER LESENRS0024048
OGH - 25.03.1952 - 2Ob218/52; 2Ob41/55; 4Ob521/67; 5Ob253/70; 1Ob160/99g
Die Zusage der „Generalüberholung“ bedeutet, daß alle beweglichen Teile, die bereits Verschleißspuren aufweisen, erneuert oder so hergerichtet sind, daß sie Neuteilen möglichst nahekommen.
WEITER LESENRS0130210
OGH - 10.06.2015 - 7Ob86/15w
Fährt ein Fahrzeug in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und kommt es infolge Wasserschlags zu einem Motorschaden ist dieser in der Elementarkaskoversicherung nach Art 1.1.1. a) AKKB 2007 nicht gedeckt, weil es an einer unmittelbaren Einwirkung des Hochwassers fehlt. Dieses ist …
WEITER LESENRS0016203
OGH - 27.01.1993 - 7Ob653/92
Ein Irrtum über die Erstzulassung eines KFZ im Ausmaß von 3 Monaten ist mangels weiterer Umstände (wie etwa Modellwechsel) nicht wesentlich und berechtigt daher irrtumsrechtlich alleine nicht zur Rückabwicklung.
WEITER LESENRS0022726
OGH - 14.12.1971 - 8Ob329/71; 8Ob148/82; 10Ob31/00g; 2Ob285/01b; 1Ob16/06v; 1Ob272/07t; 1Ob46/11p
Die Frage, ob der Geschädigte dafür einen Ausgleich zu leisten hat, dass an Stelle beschädigter oder vernichteter Teile neue Ersatzteile eingebaut wurden, ist nach den Regeln der Vorteilsausgleichung zu beantworten. Danach ist ein Vorteil, den der Geschädigte ohne die Beschädigung nicht erlangt …
WEITER LESENRS0016199
OGH - 13.07.1966 - 7Ob124/66; 1Ob34/72; 1Ob625/77 (1Ob626/77, 1Ob627/77); 1Ob745/79; 7Ob651/81; 5Ob551/83; 8Ob538/90; 7Ob653/92; 7Ob568/95; 8Ob19/12w
Der Irrtum über das Baujahr eines Gebrauchtwagens ist ein wesentlicher, der zur Vertragsaufhebung berechtigen kann. Gleiches gilt für einen Irrtum über den Zustand des Motors und über Vorschäden, die für die Sicherheit relevant sind.
WEITER LESENRS0027015
OGH - 11.01.1973 - 2Ob177/72 (2Ob178/72); 2Ob291/74; 2Ob9/76; 2Ob139/76; 5Ob884/76; 2Ob266/76; 1Ob556/77; 2Ob56/77; 8Ob80/77; 1Ob1/78 (1Ob2/78); 6Ob677/78; 2Ob180/78; 8Ob177/78; 4Ob42/79; 2Ob528/79; 1Ob9/80; 2Ob131/80; 1Ob570/80 (1Ob571/80); 8Ob206/81; 2Ob38/81; 8Ob24/81; 6Ob623/81 (6Ob624/81 -6Ob626/81); 2Ob105/81; 2Ob12/82; 8Ob148/82; 8Ob97/83; 8Ob220/83; 8Ob67/84; 2Ob19/87; 1Ob367/97w; 1Ob148/99t; 1Ob9/00f; 9Ob104/00k; 2Ob3/07s; 9Ob138/06v; 2Ob74/12i; 4Ob21/14p; 1Ob144/14d; 1Ob118/16h; 4Ob59/18g
Der Geschädigte muss die zur Schadensminderung erforderlichen, ihm zumutbaren Maßnahmen von sich aus treffen. Was dem Geschädigten hiebei zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile im Einzelfall und nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. Er muss die …
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