KFZ

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RS0024048


OGH - 25.03.1952 - 2Ob218/52; 2Ob41/55; 4Ob521/67; 5Ob253/70; 1Ob160/99g

Die Zusage der „Generalüberholung“ bedeutet, daß alle beweglichen Teile, die bereits Verschleißspuren aufweisen, erneuert oder so hergerichtet sind, daß sie Neuteilen möglichst nahekommen.

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RS0130210


OGH - 10.06.2015 - 7Ob86/15w

Fährt ein Fahrzeug in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und kommt es infolge Wasserschlags zu einem Motorschaden ist dieser in der Elementarkaskoversicherung nach Art 1.1.1. a) AKKB 2007 nicht gedeckt, weil es an einer unmittelbaren Einwirkung des Hochwassers fehlt. Dieses ist …

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RS0016203


OGH - 27.01.1993 - 7Ob653/92

Ein Irrtum über die Erstzulassung eines KFZ im Ausmaß von 3 Monaten ist mangels weiterer Umstände (wie etwa Modellwechsel) nicht wesentlich und berechtigt daher irrtumsrechtlich alleine nicht zur Rückabwicklung.

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RS0022726


OGH - 14.12.1971 - 8Ob329/71; 8Ob148/82; 10Ob31/00g; 2Ob285/01b; 1Ob16/06v; 1Ob272/07t; 1Ob46/11p

Die Frage, ob der Geschädigte dafür einen Ausgleich zu leisten hat, dass an Stelle beschädigter oder vernichteter Teile neue Ersatzteile eingebaut wurden, ist nach den Regeln der Vorteilsausgleichung zu beantworten. Danach ist ein Vorteil, den der Geschädigte ohne die Beschädigung nicht erlangt …

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RS0016199


OGH - 13.07.1966 - 7Ob124/66; 1Ob34/72; 1Ob625/77 (1Ob626/77, 1Ob627/77); 1Ob745/79; 7Ob651/81; 5Ob551/83; 8Ob538/90; 7Ob653/92; 7Ob568/95; 8Ob19/12w

Der Irrtum über das Baujahr eines Gebrauchtwagens ist ein wesentlicher, der zur Vertragsaufhebung berechtigen kann. Gleiches gilt für einen Irrtum über den Zustand des Motors und über Vorschäden, die für die Sicherheit relevant sind.

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RS0027015


OGH - 11.01.1973 - 2Ob177/72 (2Ob178/72); 2Ob291/74; 2Ob9/76; 2Ob139/76; 5Ob884/76; 2Ob266/76; 1Ob556/77; 2Ob56/77; 8Ob80/77; 1Ob1/78 (1Ob2/78); 6Ob677/78; 2Ob180/78; 8Ob177/78; 4Ob42/79; 2Ob528/79; 1Ob9/80; 2Ob131/80; 1Ob570/80 (1Ob571/80); 8Ob206/81; 2Ob38/81; 8Ob24/81; 6Ob623/81 (6Ob624/81 -6Ob626/81); 2Ob105/81; 2Ob12/82; 8Ob148/82; 8Ob97/83; 8Ob220/83; 8Ob67/84; 2Ob19/87; 1Ob367/97w; 1Ob148/99t; 1Ob9/00f; 9Ob104/00k; 2Ob3/07s; 9Ob138/06v; 2Ob74/12i; 4Ob21/14p; 1Ob144/14d; 1Ob118/16h; 4Ob59/18g

Der Geschädigte muss die zur Schadensminderung erforderlichen, ihm zumutbaren Maßnahmen von sich aus treffen. Was dem Geschädigten hiebei zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile im Einzelfall und nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. Er muss die …

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RS0018482


OGH - 05.03.1980 - 1Ob745/79; 4Ob519/82; 7Ob732/89; 10Ob1606/95

Die Zusage eines bestimmten Baujahres betrifft eine wesentliche Eigenschaft. Für den Bereich des Gewährleistungsrechtes ist darüber hinaus im Zweifel immer ein Mangel gegeben, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Gleiches gilt für die Zahl der Vorbesitzer.

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RS0030308


OGH - 22.10.1970 - 2Ob137/70; 2Ob236/70; 6Ob68/71; 2Ob69/72; 8Ob213/72; 8Ob228/72; 1Ob120/73; 8Ob237/72; 8Ob190/73; 8Ob124/74; 8Ob21/75; 8Ob89/75; 7Ob96/75 (7Ob97/75); 2Ob93/76; 8Ob19/78; 2O29/78; 8Ob167/78; 1Ob756/78; 8Ob506/79; 8Ob138/80; 2Ob255/81; 6Ob778/82; 8Ob535/82; 2Ob57/83; 8Ob8/84; 8Ob82/85 ; 8Ob3/86; 5Ob65/88; 2Ob152/01v; 2Ob162/06x; 2Ob158/07k; 7Ob270/08v

Bei der Beschädigung einer Sache besteht die Ersatzleistung regelmäßig in der Reparatur, sodass die Kosten einer technisch einwandfreien Reparatur die Grundlage für den Ersatzanspruch bilden. Zu den Wiederherstellungskosten zählt auch die von den Instandsetzungskosten zu entrichtende Umsatzsteuer, ohne deren Bezahlung …

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RS0120550


OGH - 16.02.2006 - 6Ob272/05a; 1Ob273/06p; 2Ob189/07v; 2Ob196/13g; 6Ob123/15d; 1Ob124/17t; 7Ob45/17v

Nach § 924 ABGB wird bei Mängeln, die innerhalb eines halben Jahres nach Übergabe hervorkommen, vermutet, dass sie bereits im Übergabezeitpunkt vorlagen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. …

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OLG Innsbruck 1 R 50/08z


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Nach § 273 Abs 1 und 2 ZPO kann das Gericht nach freier Überzeugung entscheiden, wenn der Grund eines Anspruchs feststeht, die Ermittlung der Höhe jedoch nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und der begehrte Betrag 1 000 Euro nicht …

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RS0018624


OGH - 22.06.1955 - 2Ob337/55; 7Ob573/88; 1Ob2218/96z; 2Ob189/07v; 2Ob196/13g

Beim Gebrauchtwagenkauf müssen Mängel innerhalb eines gewissen Rahmens hingenommen werden, insbesondere die dem Alter und den gefahrenen Kilometern entsprechenden Verschleißmängel und Abnützungsmängel. Welche Mängel in diesem Rahmen hingenommen werden müssen, ist hiebei stets eine Frage des Einzelfalls, bei der das …

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RS0018502


OGH - 20.09.1990 - 7Ob23/90; 6Ob272/05a; 5Ob143/07a; 9Ob3/09w; 4Ob150/10b; 8Ob19/12w; 4Ob9/12w; 4Ob11/13s; 1Ob106/13i; 2Ob196/13g; 4Ob105/18x

Der Käufer, der im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel ein Fahrzeug erwirbt, geht ganz unzweifelhaft und für den Veräußerer erkennbar davon aus, dass das Fahrzeug auch fahrbereit ist und ungeachtet der von ihm hinzunehmenden Verschleißungserscheinungen und Abnützungserscheinungen nicht so grobe Mängel aufweist, die …

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Schlagworte

"Ohne Garantie und ohne Gewährleistung" (1) Abrechnung auf Neuwagenbasis (1) Abschleppkosten (1) Alte Reifen (1) Ampelkreuzungsunfall (22) Angemessene Höchstgeschwindigkeit (24) Anmietung eines Leihwagens (1) Anschaffungs- und Betriebskosten zum Ausgleich von Verdienstentgang (1) Anzeige nach § 42 KFG (1) Anzeige von Änderungen nach § 33 KFG (1) Ausschluss des Mangelfolgeschadens (1) Austausch als Verbesserung (1) Austausch von Verschleißteilen (1) Begutachtung nach § 57a KFG (1) Behebbarer Mangel (1) Diebstahlsmeldung (1) Dunkelheitsunfall (31) Eigentumsvorbehalt (2) Einsehen des Typenscheins (1) Eintausch beim Neuwagenkauf (2) Eisenbahnunfall (36) Elektrokarren (1) Ermächtigung (1) Fahrbereitschaft (1) Fahrbereitschaft eines Gebrauchtwagens (1) Fahrradunfall (21) Fahrzeugbewertung (3) Fehlende Bewilligung (1) Fiktive Reparaturkosten (2) Frist nach § 57a KFG (1) Fußgängerunfall (104) Fälligkeit des Werklohns (1) Garagierungskosten (2) Garantie (1) Garantie und Beweislast (1) Gegenverkehrsunfall (20) Gegenverkehrunfall (6) Gemeiner Wert (3) Generalunkosten (1) Geringfügiger Mangel (2) Getriebereparatur (1) Gewährleistungsverzicht (2) Gewährleistung und Leistungsbeschreibungen (1) Gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft (1) Haftung des Halters (1) Herstellergarantie (1) Hilfeleistung (1) Irrtum (3) Irrtum und Gewährleistung (1) Irrtum über Motorleistung (1) Irrtümer beim Gebrauchtwagenkauf (1) Kaufvertrag (2) Kein Austausch beim Gebrauchtwagenkauf (1) Kreuzungsunfall (51) KSchG: Anwendungsbereich (1) KSchG: Entgegennahme des Kaufpreises (1) KSchG: Gemischte Nutzung (1) KSchG: Gewährleistung (1) KSchG: Landwirt (1) KSchG: Verbraucher (2) KSchG: Wirtschaftliche Verhältnisse (1) KSchG: Zusage einer Haftungsbeschränkung (1) Kulanzleistung (1) Kulanzzahlung (1) Leasing und Herstellergarantie (1) Mangelbegriff (2) Mangelfolgeschaden (2) Merkantiler Minderwert (8) Merkantile Wertminderung (8) Messschrieb (1) Mietfahrzeug (2) Montage durch Käufer (1) Motornummer (1) Motorradunfall (23) Motorsportveranstaltung (3) Mängelrüge (2) Neufahrzeug (1) Neu für Alt (1) NoVA Bemessungsgrundlage (1) Nutzungsentgelt (7) objektive Wertminderung (2) Omnibus (1) Planenaufbau (1) Planierraupe (1) Preisminderung bei Fehlen nur bestimmter Eigenschaften (1) Preisminderung bei Unbrauchbarkeit (1) Preisminderung und Schadenersatz (1) Prinzip der zweiten Chance (1) Probefahrt (2) Produktfehler (1) Produktionsfehler (2) Produktsicherheit (1) Prüfung der Bremsflüssigkeit (1) Qualifiziertes Personal (1) Radlader (1) Rechte des Vorbehaltskäufers (1) Regress nach Kulanzzahlung (2) Reifen (1) Reifenalter (1) Schadensbehebung (1) Schadensminderungspflicht (4) Schädliche Verbesserung (1) Selbstreparatur (1) Serienauffahrunfall (2) Sonderausstattung (2) Sorgfaltsmaßstab (8) Sportgeräte (2) Standzeit bei Neuwagen (1) Steuerliche Bewertung von Neufahrzeugen (1) Straßenbahnunfall (18) Tageszulassung (1) Traktor als Kraftfahrzeug (1) Unbehebbarer Mangel (3) Unechter Totalschaden (1) Unrichtige Gutachten nach § 57a KFG (1) Unrichtiges Gutachten nach § 57a KFG (2) Verantwortung des Zulassungsbesitzers (1) Verbesserung bei Gattungssschulden (1) Verdienstentgang (2) Verdienstentgang als Mangelfolgeschaden (1) Verkehrstauglichkeit (1) Verlust der Gebrauchsmöglichkeit (1) Verlängerung der Gewährleistung (1) Verschleiß (1) Verständigung über Rückrufaktion (1) Vertrauenswürdigkeit (1) Verwahrung (3) Verweigerung der Verbesserung (1) Verwendung auf der Straße (1) Verzicht auf laesio enormis (1) Vorführwagen und Vollkaskoversicherung (1) Vorrangverletzung (62) Vorschäden (2) Weiterverkauf bei Eigentumsvorbehalt (2) Werbeaussagen (2) Wertermittlung (2) Wesentliche Mängel (1) Wesentlicher Irrtum (1) Wesentlicher Mangel (1) Wie besichtigt und probegefahren (1) Wiederbeschaffungswert (5) Wildunfall (2) Zeitwertreparatur (2) Zugesagte Eigenschaft (1) Zurückbehaltung des Werklohns (1) Zurückbehaltungsrecht (3) Zusage beim Autokauf (1) Zweck des § 57a KFG (2) § 57 Abs 8 KFG (1) § 57a KFG (1)