KFZ

Einträge: 

RS0018502


OGH - 20.09.1990 - 7Ob23/90; 6Ob272/05a; 5Ob143/07a; 9Ob3/09w; 4Ob150/10b; 8Ob19/12w; 4Ob9/12w; 4Ob11/13s; 1Ob106/13i; 2Ob196/13g; 4Ob105/18x

Der Käufer, der im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel ein Fahrzeug erwirbt, geht ganz unzweifelhaft und für den Veräußerer erkennbar davon aus, dass das Fahrzeug auch fahrbereit ist und ungeachtet der von ihm hinzunehmenden Verschleißungserscheinungen und Abnützungserscheinungen nicht so grobe Mängel aufweist, die …

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RS0016207


OGH - 31.05.1990 - 8Ob538/90; 7Ob568/95; 3Ob23/13y

Die wahrheitsgemäße und vollständige Aufklärung über bekannte Vorschäden gehört insbesondere dann, wenn sich der Käufer hienach ausdrücklich erkundigt, zu den Sorgfaltspflichten des Verkäufers. Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es für die Berechtigung der Irrtumsanfechtung nicht an.

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RS0018533


OGH - 18.12.1980 - 7Ob647/80

Obliegt dem Käufer die Bestimmung des Zeitpunktes der Auslieferung der Ware durch Abruf, so muß er die vereinbarte oder sonst eine angemessene Frist einhalten; sonst gerät er in Annahmeverzug.

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RS0023419


OGH - 26.11.1980 - 3Ob633/79; 7Ob757/81; 1Ob667/83; 4Ob609/87; 1Ob520/93 (1Ob521/93); 2Ob94/95; 2Ob513/96; 6Ob314/00w; 6Ob333/00i; 6Ob132/03k; 5Ob273/03p; 6Ob11/04t; 1Ob216/04b; 7Ob73/06w; 6Ob106/07t; 1Ob114/08h; 1Ob62/11s; 4Ob203/11y; 7Ob148/15p; 9Ob35/15k

Zu den Verkehrssicherungspflichten bei einer Motorsportveranstaltung: Das Vorliegen entsprechender behördlicher Genehmigung kann den Veranstalter nicht entschuldigen, wenn er auf Grund eigener Kenntnis von einer Gefahrenquelle weiß oder wissen muss oder er ihm mögliche oder zumutbare Maßnahmen zu deren Beseitigung unterlässt. …

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RW0000111


OLG Wien - 22.03.1996 - 6R562/95

Ein deutlich wahrnehmbares, mit jedem Kupplungsvorgang verbundenes Schleifgeräusch, das mit höherer Motordrehzahl immer lauter wird und bei Neufahrzeugen unüblich ist, ist ein wesentlicher Mangel, der bei Unbehebbarkeit zur Wandlung (Rückabwicklung des Kaufvertrags) berechtigt.

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RS0030656


OGH - 03.11.1977 - 7Ob59/77

Die Vornahme von Schweißarbeiten nahe der Holzwand einer Garage, in der ohne Genehmigung wertvolle Lastkraftwagen abgestellt sind, stellt grobe Fahrlässigkeit dar.

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RS0023565


OGH - 10.03.1981 - 2Ob239/80; 2Ob149/97v

Derjenige, der sich an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt, gibt zu erkennen, daß er sich dessen unfallfreie Bedienung und Lenkung zutraut, gleichgültig, ob dies unter den Bedingungen des Straßenverkehrs oder anderen, etwa rennsportlichen Bedingungen, geschieht.

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RS0021368


OGH - 13.04.1983 - 1Ob517/83 (1Ob518/83)

Der Vertrag über die Durchführung motorsportlicher Veranstaltungen ist ein Werkvertrag.

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RS0023451


OGH - 05.07.1989 - 2Ob30/89; 2Ob183/16z

Die Teilnehmer an einer motorsportlichen Veranstaltung auf einer für den übrigen Verkehr gesperrten Straße sind zwar nicht zur Einhaltung der in der Straßenverkehrsordnung einzelnen normierten Verkehrsregeln verpflichtet, es muss von ihnen aber die erforderliche Beherrschung ihrer Tätigkeit unter Anwendung des …

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RS0024048


OGH - 25.03.1952 - 2Ob218/52; 2Ob41/55; 4Ob521/67; 5Ob253/70; 1Ob160/99g

Die Zusage der „Generalüberholung“ bedeutet, daß alle beweglichen Teile, die bereits Verschleißspuren aufweisen, erneuert oder so hergerichtet sind, daß sie Neuteilen möglichst nahekommen.

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RS0130210


OGH - 10.06.2015 - 7Ob86/15w

Fährt ein Fahrzeug in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und kommt es infolge Wasserschlags zu einem Motorschaden ist dieser in der Elementarkaskoversicherung nach Art 1.1.1. a) AKKB 2007 nicht gedeckt, weil es an einer unmittelbaren Einwirkung des Hochwassers fehlt. Dieses ist …

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RS0016203


OGH - 27.01.1993 - 7Ob653/92

Ein Irrtum über die Erstzulassung eines KFZ im Ausmaß von 3 Monaten ist mangels weiterer Umstände (wie etwa Modellwechsel) nicht wesentlich und berechtigt daher irrtumsrechtlich alleine nicht zur Rückabwicklung.

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Schlagworte

"Ohne Garantie und ohne Gewährleistung" (1) Abrechnung auf Neuwagenbasis (1) Abschleppkosten (1) Alte Reifen (1) Ampelkreuzungsunfall (22) Angemessene Höchstgeschwindigkeit (24) Anmietung eines Leihwagens (1) Anschaffungs- und Betriebskosten zum Ausgleich von Verdienstentgang (1) Anzeige nach § 42 KFG (1) Anzeige von Änderungen nach § 33 KFG (1) Ausschluss des Mangelfolgeschadens (1) Austausch als Verbesserung (1) Austausch von Verschleißteilen (1) Begutachtung nach § 57a KFG (1) Behebbarer Mangel (1) Diebstahlsmeldung (1) Dunkelheitsunfall (31) Eigentumsvorbehalt (2) Einsehen des Typenscheins (1) Eintausch beim Neuwagenkauf (2) Eisenbahnunfall (36) Elektrokarren (1) Ermächtigung (1) Fahrbereitschaft (1) Fahrbereitschaft eines Gebrauchtwagens (1) Fahrradunfall (21) Fahrzeugbewertung (3) Fehlende Bewilligung (1) Fiktive Reparaturkosten (2) Frist nach § 57a KFG (1) Fußgängerunfall (104) Fälligkeit des Werklohns (1) Garagierungskosten (2) Garantie (1) Garantie und Beweislast (1) Gegenverkehrsunfall (20) Gegenverkehrunfall (6) Gemeiner Wert (2) Generalunkosten (1) Geringfügiger Mangel (2) Getriebereparatur (1) Gewährleistungsverzicht (2) Gewährleistung und Leistungsbeschreibungen (1) Gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft (1) Haftung des Halters (1) Herstellergarantie (1) Hilfeleistung (1) Irrtum (3) Irrtum und Gewährleistung (1) Irrtum über Motorleistung (1) Irrtümer beim Gebrauchtwagenkauf (1) Kaufvertrag (2) Kein Austausch beim Gebrauchtwagenkauf (1) Kreuzungsunfall (51) KSchG: Anwendungsbereich (1) KSchG: Entgegennahme des Kaufpreises (1) KSchG: Gemischte Nutzung (1) KSchG: Gewährleistung (1) KSchG: Landwirt (1) KSchG: Verbraucher (2) KSchG: Wirtschaftliche Verhältnisse (1) KSchG: Zusage einer Haftungsbeschränkung (1) Kulanzleistung (1) Kulanzzahlung (1) Leasing und Herstellergarantie (1) Mangelbegriff (2) Mangelfolgeschaden (2) Merkantiler Minderwert (8) Merkantile Wertminderung (7) Messschrieb (1) Mietfahrzeug (2) Montage durch Käufer (1) Motornummer (1) Motorradunfall (23) Motorsportveranstaltung (3) Mängelrüge (2) Neufahrzeug (1) Neu für Alt (1) NoVA Bemessungsgrundlage (1) Nutzungsentgelt (7) objektive Wertminderung (2) Omnibus (1) Planenaufbau (1) Planierraupe (1) Preisminderung bei Fehlen nur bestimmter Eigenschaften (1) Preisminderung bei Unbrauchbarkeit (1) Preisminderung und Schadenersatz (1) Prinzip der zweiten Chance (1) Probefahrt (2) Produktfehler (1) Produktionsfehler (2) Produktsicherheit (1) Prüfung der Bremsflüssigkeit (1) Qualifiziertes Personal (1) Radlader (1) Rechte des Vorbehaltskäufers (1) Regress nach Kulanzzahlung (2) Reifen (1) Reifenalter (1) Schadensbehebung (1) Schadensminderungspflicht (4) Schädliche Verbesserung (1) Selbstreparatur (1) Serienauffahrunfall (2) Sonderausstattung (2) Sorgfaltsmaßstab (8) Sportgeräte (2) Standzeit bei Neuwagen (1) Steuerliche Bewertung von Neufahrzeugen (1) Straßenbahnunfall (18) Tageszulassung (1) Traktor als Kraftfahrzeug (1) Unbehebbarer Mangel (3) Unechter Totalschaden (1) Unrichtige Gutachten nach § 57a KFG (1) Unrichtiges Gutachten nach § 57a KFG (2) Verantwortung des Zulassungsbesitzers (1) Verbesserung bei Gattungssschulden (1) Verdienstentgang (2) Verdienstentgang als Mangelfolgeschaden (1) Verkehrstauglichkeit (1) Verlust der Gebrauchsmöglichkeit (1) Verlängerung der Gewährleistung (1) Verschleiß (1) Verständigung über Rückrufaktion (1) Vertrauenswürdigkeit (1) Verwahrung (3) Verweigerung der Verbesserung (1) Verwendung auf der Straße (1) Verzicht auf Gewährleistung (1) Verzicht auf laesio enormis (1) Vorführwagen und Vollkaskoversicherung (1) Vorrangverletzung (62) Vorschäden (2) Weiterverkauf bei Eigentumsvorbehalt (2) Werbeaussagen (2) Wesentliche Mängel (1) Wesentlicher Irrtum (1) Wesentlicher Mangel (1) Wie besichtigt und probegefahren (1) Wiederbeschaffungswert (5) Wildunfall (2) Zeitwertreparatur (2) Zugesagte Eigenschaft (1) Zurückbehaltung des Werklohns (1) Zurückbehaltungsrecht (3) Zusage beim Autokauf (1) Zweck des § 57a KFG (2) § 57 Abs 8 KFG (1) § 57a KFG (1)