KFZ
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Bauwesen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0130210
OGH - 10.06.2015 - 7Ob86/15w
Fährt ein Fahrzeug in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und kommt es infolge Wasserschlags zu einem Motorschaden ist dieser in der Elementarkaskoversicherung nach Art 1.1.1. a) AKKB 2007 nicht gedeckt, weil es an einer unmittelbaren Einwirkung des Hochwassers fehlt. Dieses ist …
WEITER LESENRS0016203
OGH - 27.01.1993 - 7Ob653/92
Ein Irrtum über die Erstzulassung eines KFZ im Ausmaß von 3 Monaten ist mangels weiterer Umstände (wie etwa Modellwechsel) nicht wesentlich und berechtigt daher irrtumsrechtlich alleine nicht zur Rückabwicklung.
WEITER LESENRS0022726
OGH - 14.12.1971 - 8Ob329/71; 8Ob148/82; 10Ob31/00g; 2Ob285/01b; 1Ob16/06v; 1Ob272/07t; 1Ob46/11p
Die Frage, ob der Geschädigte dafür einen Ausgleich zu leisten hat, dass an Stelle beschädigter oder vernichteter Teile neue Ersatzteile eingebaut wurden, ist nach den Regeln der Vorteilsausgleichung zu beantworten. Danach ist ein Vorteil, den der Geschädigte ohne die Beschädigung nicht erlangt …
WEITER LESENRS0016199
OGH - 13.07.1966 - 7Ob124/66; 1Ob34/72; 1Ob625/77 (1Ob626/77, 1Ob627/77); 1Ob745/79; 7Ob651/81; 5Ob551/83; 8Ob538/90; 7Ob653/92; 7Ob568/95; 8Ob19/12w
Der Irrtum über das Baujahr eines Gebrauchtwagens ist ein wesentlicher, der zur Vertragsaufhebung berechtigen kann. Gleiches gilt für einen Irrtum über den Zustand des Motors und über Vorschäden, die für die Sicherheit relevant sind.
WEITER LESENRS0027015
OGH - 11.01.1973 - 2Ob177/72 (2Ob178/72); 2Ob291/74; 2Ob9/76; 2Ob139/76; 5Ob884/76; 2Ob266/76; 1Ob556/77; 2Ob56/77; 8Ob80/77; 1Ob1/78 (1Ob2/78); 6Ob677/78; 2Ob180/78; 8Ob177/78; 4Ob42/79; 2Ob528/79; 1Ob9/80; 2Ob131/80; 1Ob570/80 (1Ob571/80); 8Ob206/81; 2Ob38/81; 8Ob24/81; 6Ob623/81 (6Ob624/81 -6Ob626/81); 2Ob105/81; 2Ob12/82; 8Ob148/82; 8Ob97/83; 8Ob220/83; 8Ob67/84; 2Ob19/87; 1Ob367/97w; 1Ob148/99t; 1Ob9/00f; 9Ob104/00k; 2Ob3/07s; 9Ob138/06v; 2Ob74/12i; 4Ob21/14p; 1Ob144/14d; 1Ob118/16h; 4Ob59/18g
Der Geschädigte muss die zur Schadensminderung erforderlichen, ihm zumutbaren Maßnahmen von sich aus treffen. Was dem Geschädigten hiebei zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile im Einzelfall und nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. Er muss die …
WEITER LESENRS0018482
OGH - 05.03.1980 - 1Ob745/79; 4Ob519/82; 7Ob732/89; 10Ob1606/95
Die Zusage eines bestimmten Baujahres betrifft eine wesentliche Eigenschaft. Für den Bereich des Gewährleistungsrechtes ist darüber hinaus im Zweifel immer ein Mangel gegeben, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Gleiches gilt für die Zahl der Vorbesitzer.
WEITER LESENRS0030308
OGH - 22.10.1970 - 2Ob137/70; 2Ob236/70; 6Ob68/71; 2Ob69/72; 8Ob213/72; 8Ob228/72; 1Ob120/73; 8Ob237/72; 8Ob190/73; 8Ob124/74; 8Ob21/75; 8Ob89/75; 7Ob96/75 (7Ob97/75); 2Ob93/76; 8Ob19/78; 2O29/78; 8Ob167/78; 1Ob756/78; 8Ob506/79; 8Ob138/80; 2Ob255/81; 6Ob778/82; 8Ob535/82; 2Ob57/83; 8Ob8/84; 8Ob82/85 ; 8Ob3/86; 5Ob65/88; 2Ob152/01v; 2Ob162/06x; 2Ob158/07k; 7Ob270/08v
Bei der Beschädigung einer Sache besteht die Ersatzleistung regelmäßig in der Reparatur, sodass die Kosten einer technisch einwandfreien Reparatur die Grundlage für den Ersatzanspruch bilden. Zu den Wiederherstellungskosten zählt auch die von den Instandsetzungskosten zu entrichtende Umsatzsteuer, ohne deren Bezahlung …
WEITER LESENRS0120550
OGH - 16.02.2006 - 6Ob272/05a; 1Ob273/06p; 2Ob189/07v; 2Ob196/13g; 6Ob123/15d; 1Ob124/17t; 7Ob45/17v
Nach § 924 ABGB wird bei Mängeln, die innerhalb eines halben Jahres nach Übergabe hervorkommen, vermutet, dass sie bereits im Übergabezeitpunkt vorlagen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. …
WEITER LESENOLG Innsbruck 1 R 50/08z
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Nach § 273 Abs 1 und 2 ZPO kann das Gericht nach freier Überzeugung entscheiden, wenn der Grund eines Anspruchs feststeht, die Ermittlung der Höhe jedoch nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und der begehrte Betrag 1 000 Euro nicht …
WEITER LESENRS0018624
OGH - 22.06.1955 - 2Ob337/55; 7Ob573/88; 1Ob2218/96z; 2Ob189/07v; 2Ob196/13g
Beim Gebrauchtwagenkauf müssen Mängel innerhalb eines gewissen Rahmens hingenommen werden, insbesondere die dem Alter und den gefahrenen Kilometern entsprechenden Verschleißmängel und Abnützungsmängel. Welche Mängel in diesem Rahmen hingenommen werden müssen, ist hiebei stets eine Frage des Einzelfalls, bei der das …
WEITER LESENRS0018502
OGH - 20.09.1990 - 7Ob23/90; 6Ob272/05a; 5Ob143/07a; 9Ob3/09w; 4Ob150/10b; 8Ob19/12w; 4Ob9/12w; 4Ob11/13s; 1Ob106/13i; 2Ob196/13g; 4Ob105/18x
Der Käufer, der im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel ein Fahrzeug erwirbt, geht ganz unzweifelhaft und für den Veräußerer erkennbar davon aus, dass das Fahrzeug auch fahrbereit ist und ungeachtet der von ihm hinzunehmenden Verschleißungserscheinungen und Abnützungserscheinungen nicht so grobe Mängel aufweist, die …
WEITER LESENRS0016207
OGH - 31.05.1990 - 8Ob538/90; 7Ob568/95; 3Ob23/13y
Die wahrheitsgemäße und vollständige Aufklärung über bekannte Vorschäden gehört insbesondere dann, wenn sich der Käufer hienach ausdrücklich erkundigt, zu den Sorgfaltspflichten des Verkäufers. Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es für die Berechtigung der Irrtumsanfechtung nicht an.
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