KFZ

Einträge: 

RS0023419


OGH - 26.11.1980 - 3Ob633/79; 7Ob757/81; 1Ob667/83; 4Ob609/87; 1Ob520/93 (1Ob521/93); 2Ob94/95; 2Ob513/96; 6Ob314/00w; 6Ob333/00i; 6Ob132/03k; 5Ob273/03p; 6Ob11/04t; 1Ob216/04b; 7Ob73/06w; 6Ob106/07t; 1Ob114/08h; 1Ob62/11s; 4Ob203/11y; 7Ob148/15p; 9Ob35/15k

Zu den Verkehrssicherungspflichten bei einer Motorsportveranstaltung: Das Vorliegen entsprechender behördlicher Genehmigung kann den Veranstalter nicht entschuldigen, wenn er auf Grund eigener Kenntnis von einer Gefahrenquelle weiß oder wissen muss oder er ihm mögliche oder zumutbare Maßnahmen zu deren Beseitigung unterlässt. …

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RS0023565


OGH - 10.03.1981 - 2Ob239/80; 2Ob149/97v

Derjenige, der sich an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt, gibt zu erkennen, daß er sich dessen unfallfreie Bedienung und Lenkung zutraut, gleichgültig, ob dies unter den Bedingungen des Straßenverkehrs oder anderen, etwa rennsportlichen Bedingungen, geschieht.

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RS0021368


OGH - 13.04.1983 - 1Ob517/83 (1Ob518/83)

Der Vertrag über die Durchführung motorsportlicher Veranstaltungen ist ein Werkvertrag.

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RS0023451


OGH - 05.07.1989 - 2Ob30/89; 2Ob183/16z

Die Teilnehmer an einer motorsportlichen Veranstaltung auf einer für den übrigen Verkehr gesperrten Straße sind zwar nicht zur Einhaltung der in der Straßenverkehrsordnung einzelnen normierten Verkehrsregeln verpflichtet, es muss von ihnen aber die erforderliche Beherrschung ihrer Tätigkeit unter Anwendung des …

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RS0024048


OGH - 25.03.1952 - 2Ob218/52; 2Ob41/55; 4Ob521/67; 5Ob253/70; 1Ob160/99g

Die Zusage der „Generalüberholung“ bedeutet, daß alle beweglichen Teile, die bereits Verschleißspuren aufweisen, erneuert oder so hergerichtet sind, daß sie Neuteilen möglichst nahekommen.

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RS0130210


OGH - 10.06.2015 - 7Ob86/15w

Fährt ein Fahrzeug in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und kommt es infolge Wasserschlags zu einem Motorschaden ist dieser in der Elementarkaskoversicherung nach Art 1.1.1. a) AKKB 2007 nicht gedeckt, weil es an einer unmittelbaren Einwirkung des Hochwassers fehlt. Dieses ist …

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RS0016203


OGH - 27.01.1993 - 7Ob653/92

Ein Irrtum über die Erstzulassung eines KFZ im Ausmaß von 3 Monaten ist mangels weiterer Umstände (wie etwa Modellwechsel) nicht wesentlich und berechtigt daher irrtumsrechtlich alleine nicht zur Rückabwicklung.

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RS0022726


OGH - 14.12.1971 - 8Ob329/71; 8Ob148/82; 10Ob31/00g; 2Ob285/01b; 1Ob16/06v; 1Ob272/07t; 1Ob46/11p

Die Frage, ob der Geschädigte dafür einen Ausgleich zu leisten hat, dass an Stelle beschädigter oder vernichteter Teile neue Ersatzteile eingebaut wurden, ist nach den Regeln der Vorteilsausgleichung zu beantworten. Danach ist ein Vorteil, den der Geschädigte ohne die Beschädigung nicht erlangt …

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RS0016199


OGH - 13.07.1966 - 7Ob124/66; 1Ob34/72; 1Ob625/77 (1Ob626/77, 1Ob627/77); 1Ob745/79; 7Ob651/81; 5Ob551/83; 8Ob538/90; 7Ob653/92; 7Ob568/95; 8Ob19/12w

Der Irrtum über das Baujahr eines Gebrauchtwagens ist ein wesentlicher, der zur Vertragsaufhebung berechtigen kann. Gleiches gilt für einen Irrtum über den Zustand des Motors und über Vorschäden, die für die Sicherheit relevant sind.

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RS0027015


OGH - 11.01.1973 - 2Ob177/72 (2Ob178/72); 2Ob291/74; 2Ob9/76; 2Ob139/76; 5Ob884/76; 2Ob266/76; 1Ob556/77; 2Ob56/77; 8Ob80/77; 1Ob1/78 (1Ob2/78); 6Ob677/78; 2Ob180/78; 8Ob177/78; 4Ob42/79; 2Ob528/79; 1Ob9/80; 2Ob131/80; 1Ob570/80 (1Ob571/80); 8Ob206/81; 2Ob38/81; 8Ob24/81; 6Ob623/81 (6Ob624/81 -6Ob626/81); 2Ob105/81; 2Ob12/82; 8Ob148/82; 8Ob97/83; 8Ob220/83; 8Ob67/84; 2Ob19/87; 1Ob367/97w; 1Ob148/99t; 1Ob9/00f; 9Ob104/00k; 2Ob3/07s; 9Ob138/06v; 2Ob74/12i; 4Ob21/14p; 1Ob144/14d; 1Ob118/16h; 4Ob59/18g

Der Geschädigte muss die zur Schadensminderung erforderlichen, ihm zumutbaren Maßnahmen von sich aus treffen. Was dem Geschädigten hiebei zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile im Einzelfall und nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. Er muss die …

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RS0018482


OGH - 05.03.1980 - 1Ob745/79; 4Ob519/82; 7Ob732/89; 10Ob1606/95

Die Zusage eines bestimmten Baujahres betrifft eine wesentliche Eigenschaft. Für den Bereich des Gewährleistungsrechtes ist darüber hinaus im Zweifel immer ein Mangel gegeben, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Gleiches gilt für die Zahl der Vorbesitzer.

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RS0030308


OGH - 22.10.1970 - 2Ob137/70; 2Ob236/70; 6Ob68/71; 2Ob69/72; 8Ob213/72; 8Ob228/72; 1Ob120/73; 8Ob237/72; 8Ob190/73; 8Ob124/74; 8Ob21/75; 8Ob89/75; 7Ob96/75 (7Ob97/75); 2Ob93/76; 8Ob19/78; 2O29/78; 8Ob167/78; 1Ob756/78; 8Ob506/79; 8Ob138/80; 2Ob255/81; 6Ob778/82; 8Ob535/82; 2Ob57/83; 8Ob8/84; 8Ob82/85 ; 8Ob3/86; 5Ob65/88; 2Ob152/01v; 2Ob162/06x; 2Ob158/07k; 7Ob270/08v

Bei der Beschädigung einer Sache besteht die Ersatzleistung regelmäßig in der Reparatur, sodass die Kosten einer technisch einwandfreien Reparatur die Grundlage für den Ersatzanspruch bilden. Zu den Wiederherstellungskosten zählt auch die von den Instandsetzungskosten zu entrichtende Umsatzsteuer, ohne deren Bezahlung …

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Schlagworte

Abnützung und Gewährleistung (1) Ampelkreuzungsunfall (22) Angemessene Höchstgeschwindigkeit (24) Ankauf privat zu privat (1) Ankaufswert maßgebend (1) Anscheinsvollmacht (1) Auslieferung (1) Austausch von Verschleißteilen (1) Baujahr (1) Begutachtung nach § 57a KFG (1) bei Dunkelheit eine mehrspurige Bundesstraße im Freilandgebiet (1) Besichtigung durch Versicherung (1) Beweislast für Untunlichkeit der Reparatur (1) Bewertungszeitpunkt (1) Branchenüblichkeit (1) Bremsanlage (1) Dauer eines Mietfahrzeugs (1) Dunkelheitsunfall (31) Eigentumsvorbehalt (2) Einsehen des Typenscheins (1) Eintausch beim Neuwagenkauf (2) Eisenbahnunfall (36) Entgang des Nutzens (1) Erfüllungsort (1) Ermittlung des Wrackwerts (1) Ersatz bei beschädigtem Linienomnibus (1) Ersatzfahrzeug (1) Ersatzfahrzeug im Unternehmen (1) Erweiterter Eigentumsvorbehalt (1) Eurotax-Klausel (1) Fahrradunfall (21) Fahrtüchtigkeit eines Gebrauchtwagens (1) Fahrzeugbewertung (3) Fehlende Bewilligung (1) Fiktive Reparaturkosten (2) Frist nach § 57a KFG (1) Fußgängerunfall (104) Garagierungskosten (2) Gebrauchswert (1) Gebrauchtwagenkauf (1) Gegenverkehrsunfall (20) Gegenverkehrunfall (6) Gemeiner Wert (3) Genehmigung durch Versicherer (1) Generalüberholung (1) Geringfügiger Mangel (2) Gewährleistungsverzicht (2) Guter Glaube (1) Herausgabe (1) HWS Unfall (1) Irrtum (3) Irrtum über Erstzulassung (1) Kaufvertrag (2) Kein Eigentumsvorbehalt auf Lieferschein (1) Keine Kosten eines Ersatzfahrzeugs (1) Keine Mietwagenkosten (1) Kein nachträglicher Eigentumsvorbehalt (1) Kreuzungsunfall (51) KSchG: Verbraucher (2) Lackierung (1) Lange Reparaturdauer (1) Leihe (1) Leihfahrzeug (1) Mangelbegriff (2) Mangelfolgeschaden (2) Marktbeobachtung (1) Marktstufe (1) Merkantiler Minderwert (8) Merkantile Wertminderung (8) Messschrieb (1) Mietfahrzeug (2) Mietwagenkosten (1) Motorradunfall (23) Motorsportveranstaltung (3) Mängelrüge (2) Neue Ersatzteile (1) Nutzungsentgelt (7) objektive Wertminderung (2) Ort und Zeit (1) Probefahrt (2) Produktionsfehler (2) Qualifiziertes Personal (1) Regress nach Kulanzzahlung (2) Rennsport (1) Reparatur (1) Reparaturkosten (1) Reparaturkosten und Mietfahrzeug (1) Reparaturwürdigkeit (1) Restwert (1) Richterliche Festsetzung (1) RS0074266 (1) RS0075580 (1) Rückforderung der Sache (1) Schaden bei Eigentumsvorbehalt (1) Schadensminderungspflicht (4) Schadensminderungspflicht und Ersatzfahrzeug (1) Schadensminderungspflicht und Reparatur (1) Schadensverlagerung (1) Schleifgeräusch Kupplung (1) Schweißarbeiten (1) Serienauffahrunfall (2) Sonderausstattung (2) Sorgfaltsmaßstab (8) Sportgeräte (2) Stellung des Vorbehaltskäufers (1) Straßenbahnunfall (18) Subjektives Empfinden (1) Teilzahlungen bei Eigentumsvorbehalt (1) Totalschaden (1) Totalschaden und Mietwagen (1) Unbehebbarer Mangel (3) Unbrauchbares Werk (1) Unkosten während Reparaturzeit (1) Unrichtige Gutachten nach § 57a KFG (1) Unrichtiges Gutachten nach § 57a KFG (2) Unsachgemäße Reparatur (1) Untersuchungspflicht (1) Verantwortung des Zulassungsbesitzers (1) Verbesserung und Eigentumsvorbehalt (1) Verdienstentgang (2) Verkauf des Unfallfahrzeugs (1) Vermietung (1) Verschuldensteilung 1:3 zu Lasten des Fußgängers (1) Vertrauenswürdigkeit (1) Verwahrung (3) Verwahrungspflicht (1) Vorführwagen und Vollkaskoversicherung (1) Vorrangverletzung (62) Vorschuss (1) Vorschäden (2) Wasserschaden / Motorschaden (1) Weiterverkauf bei Eigentumsvorbehalt (2) wenn dieser ohne auf den erkennbaren Querverkehr zu achten (1) Werbeaussagen (2) Wert am Wohnort des Geschädigte (1) Wert bei Verpfändung (1) Wertermittlung (2) Wesen des Eigentumsvorbehalts (1) Wesentlicher Mangel (1) Wiederbeschaffungswert (5) Wildunfall (2) wo üblicherweise mit höheren Geschwindigkeiten zu rechnen ist (1) Zeitwert (1) Zeitwertreparatur (2) Zubehör (1) Zulassungsbesitzer (1) Zurückbehaltungsrecht (3) Zweck des § 57a KFG (2) § 57 Abs 8 KFG (1) überquert und relativer Geschwindigkeitsüberhöhung des Kraftfahrzeuglenkers von 10 km/h. (1)