Schlagwort: Kein nachträglicher Eigentumsvorbehalt

RS0020348

OGH - 05.09.1963 - 5Ob230/63; ...
Wenn das Eigentum an der Sache bereits auf den Käufer übergegangen ist, kann nachträglich kein Eigentumsvorbehalt mehr vereinbart werden. Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes kann nur…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung