Schlagwort: Kein nachträglicher Eigentumsvorbehalt FILTER AUFHEBEN
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RS0020348
Wenn das Eigentum an der Sache bereits auf den Käufer übergegangen ist, kann nachträglich kein Eigentumsvorbehalt mehr vereinbart werden. Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes kann nur bis zum Eigentumsübergang durch tatsächliche Übergabe erfolgen.
05.09.1963
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