Schlagwort: Vergütung FILTER AUFHEBEN

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RS0014928


Irrtum bei Pauschalpreis: Ein Kalkulationsirrtum bei Ermittlung eines Pauschalpreises liegt dann vor, wenn sich der Anbieter im internen Bereich verrechnet und aus diesem Grund einen irrtümlich bestimmten Preis anbietet, ein Erklärungsirrtum, wenn er – etwa auf Grund eines Schreibfehler beim …

15.06.1988
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RS0107868


Entgeltpflichtigkeit von Mehrleistungen bei Pauschalpreis: Pauschalpreisvereinbarungen sind auch bei erheblicher Überschreitung oder Unterschreitung der Kosten der übernommenen Arbeiten grundsätzlich verbindlich. Kommt es aber nachträglich zu Änderungen des vereinbarten Leistungsinhalts, so wirken sich diese auch auf die Höhe des Pauschalpreises aus. …

15.07.1997
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RS0112186 T1


Keine Kostenüberschreitung bei Pauschalpreis: Hat der Unternehmer die Herstellung des Werkes um einen Pauschalpreis versprochen, so ist es unerheblich, wie hoch sich sein Aufwand beläuft und mit wievielen Versuchen er den vereinbarten Erfolg erreicht; er darf den genannten Betrag nicht …

10.06.1999
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RS0112186


Keine Rechnungslegung bei Pauschalpreis: Ist ein Pauschalpreis vereinbart, so ist dem Besteller von vornherein bekannt, welchen Betrag er dem Unternehmer nach Vollendung des Werkes (Teilwerkes) schuldet. Eine gesonderte Rechnungslegung ist nicht erforderlich.

10.06.1999
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RS0119579


Risiko des Kalkulationsirrtums: Liegt dem Pauschalpreisvertrag nur eine Baubeschreibung zugrunde, wird ein bei der Anbotstellung erfolgter Kalkulationsirrtum in der Regel nur ein unbeachtlicher Motivirrtum sein, da die Kalkulation nicht offengelegt wurde. Die Kalkulation bleibt in einem solchen Fall Risiko des …

17.11.2004
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RS0021964 T2


Kollektivvertragsabhängige Preiserhöhung: Bei auf das Ende der Anbotsfrist rückwirkenden kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen ist eine entsprechende Preiserhöhung zulässig.

19.03.1985
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RS0022059 T9


Keine Preiserhöhung bei Pauschalpreis: Bei einem Werkvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung darf der Unternehmer keine Preiserhöhung fordern.

28.02.1968
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RS0021964 T1


Zwischenmodell zur Preisrisikotragung: Eine Aufteilung der Preisrisikotragung in der Weise, dass Änderungen des allgemeinen Preisgefüges bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (zu Lasten des Unternehmers) für die Entgeltbestimmung unbeachtlich sein, Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt aber (zu Lasten des Bestellers) bei der …

19.03.1985
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RS0022059 T8


Mehrleistungen bei Pauschalpreis: Kommt es aber nachträglich zu Änderungen des vereinbarten Leistungsinhalts, so wirken sich diese auch auf die Höhe des zu leistenden Entgelts aus. Der Besteller schuldet für die in Abänderung des Vertragsinhalts zu erbringenden Mehrleistungen ein angemessenes Entgelt, …

28.02.1968
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RS0021964


Zweifelsgrenze vier Monate: Nach der in Österreich generell akzeptierten ÖNORM B 2110 sind Preise von Bauleistungen, die nach dem Vertrag innerhalb von vier Monaten nach Angebotslegung zu beenden sind, im Zweifel Festpreise; sollen sich die Arbeiten nach dem Vertrag auf …

19.03.1985
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RS0022059 T7


Irrtum bei Pauschalpreis: Liegt dem Pauschalpreisvertrag nur eine Baubeschreibung zugrunde, wird ein bei der Anbotstellung erfolgter Kalkulationsirrtum in der Regel nur ein unbeachtlicher Motivirrtum sein, da die Kalkulation nicht offengelegt wurde. Die Kalkulation bleibt in einem solchen Fall Risiko des …

28.02.1968
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RS0022059 T6


Keine Mehrkosten bei Pauschalpreis: Mehrkosten im Rahmen einer Pauschalpreisvereinbarung rechtfertigen grundsätzlich keine Werklohnerhöhung, solange sie den ursprünglich vereinbarten Vertragsinhalt betreffen.

28.02.1968
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