Schlagwort: Bauarbeitenkoordinationsgesetz

RS0124225

OGH - 14.08.2008 - 2Ob162/08z; ...
Weiterhaftung des Projektleiters: Wird ein Dienstnehmer des Projektleiters zum Baustellenkoordinator bestellt, so werden die diesem auferlegten Pflichten nicht mit haftungsbefreiender Wirkung für den Projektleiter übertragen,…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0124229

OGH - 14.08.2008 - 2Ob162/08z; ...
Zustimmung des Koordinators: Durch die schriftliche Mitteilung des Projektleiters an das Arbeitsinspektorat über die Verantwortlichkeit seines Dienstnehmers als Baustellenkoordinator ist eine schriftliche Bestellung des Baustellenkoordinators…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0124227

OGH - 14.08.2008 - 2Ob162/08z; ...
Schriftliche Urkunde: Das Erfordernis einer schriftlichen Urkunde über die Koordinatorenbestellung dient Beweiszwecken.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0124228

OGH - 14.08.2008 - 2Ob162/08z; ...
Nachweis der Zustimmung des Koordinators: In der Praxis wird der Nachweis über die Zustimmung des Koordinators zu seiner Bestellung durch dessen Gegenzeichnung eines diesbezüglichen schriftlichen…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0124219

OGH - 14.08.2008 - 2Ob162/08z; ...
Sinn und Zweck des BauKG: Durch das BauKG sollten über die Verpflichtungen der Arbeitgeber nach dem ASchG für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0124220

OGH - 14.08.2008 - 2Ob162/08z; ...
Schwerpunkt Planungsphase: Der Schwerpunkt der Verpflichtungen des Bauherrn liegt vor allem in der Planungsphase.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0124231

OGH - 14.08.2008 - 2Ob162/08z; ...
Verletzung der Pflichten des BauKG: Ein Baustellenkoordinator, der trotz seiner fachlichen Ausbildung extrem gefährliche Arbeiten ohne jegliche Sicherung zulässt und nicht für die erforderliche Anpassung…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0124230

OGH - 14.08.2008 - 2Ob162/08z; ...
Haftungsmaßstab: Derjenige, der die Aufgabe als Baustellenkoordinator übernommen hat, haftet nach dem Maßstab des § 1299 ABGB (also als Fachmann) für die sachgerechte Erledigung seiner…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0015253

OGH - 11.12.2003 - 2Ob272/03v; ...
Unterbleiben der Bestellung eines Baustellenkoordinators: Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Hat er einen…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0119449

OGH - 12.08.2004 - 1Ob233/03a; ...
Tätigkeit verschiedener Unternehmen: Der Schutzzweck des BauKG darf nicht auf Schäden von Arbeitnehmern eines Unternehmens infolge fehlender oder fehlerhafter Einrichtungen oder Sicherheitsvorkehrungen eines anderen auf…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0119448

OGH - 12.08.2004 - 1Ob233/03a; ...
Pflichten des Baustellenkoordinators: Der Pflichtenkreis des Baustellenkoordinators geht über die Fürsorgepflicht des Bauherrn und auch eine bloße Koordinationstätigkeit weit hinaus. Zur Sicherstellung des Schutzes von…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0119450

OGH - 12.08.2004 - 1Ob233/03a; ...
Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer: Die Haftung für eine allfällige Pflichtverletzung des Baustellenkoordinators ist mangels besonderer Regelung nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Danach stellt sich der…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0119655

OGH - 21.12.2004 - 4Ob229/04m; ...
Schutzpflichten des Bauunternehmers: Zwischen Baustellenkoordinator und Bauherrn besteht eine rechtliche Sonderbeziehung, die durch das Interesse des Bauherrn am Einsatz des Baustellenkoordinators auf der Baustelle und…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0122190

OGH - 25.04.2007 - 3Ob44/07b; ...
BauKG und ASchG: Die Verpflichtungen nach dem BauKG werden grundsätzlich dem Bauherrn auferlegt, der daher die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen beziehungsweise Koordinationsmaßnahmen durchzuführen beziehungsweise zu veranlassen hat.…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0123294

OGH - 28.02.2008 - 8ObA6/08b; ...
BauKG als Schutzgesetz: Die früher auf die Fürsorgepflicht des Werkbestellers gemäß § 1169 ABGB gestützte Koordinationspflicht des Bauherrn wird nunmehr im Regelungsbereich des BauKG durch…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0123249

OGH - 11.03.2008 - 4Ob11/08h; ...
Abschluss der Ausführungsphase: Der Abschluss der Ausführungsphase eines Bauwerks fällt mit dem Abschluss der Bauarbeiten zusammen. Dieser Zeitpunkt ist jedenfalls dann erreicht, wenn die Baustelle…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0123250

OGH - 11.03.2008 - 4Ob11/08h; ...
Spätere Arbeiten: Die Aufzählung späterer Arbeiten in § 8 Abs 2 BauKG ist nicht taxativ (abschließend).
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0123247

OGH - 11.03.2008 - 4Ob11/08h; ...
„Abschluss der Bauarbeiten“ im BauKG: Der „Abschluss der Bauarbeiten" iSd § 2 Abs 5 BauKG muss mit der mängelfreien Vollendung eines Werks nach § 1170…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0124224

OGH - 14.04.2008 - 2Ob162/08z; ...
Absturzsicherung: Ein SiGe-Plan hat als wichtigen Punkt konkrete Maßnahmen zur Absturzsicherung zu enthalten.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0124226

OGH - 14.04.2008 - 2Ob162/08z; ...
Zurechnung des Baustellenkoordinators: Ist ein Baustellenkoordinator in dieser Eigenschaft für seine Dienstgeberin als Projektleiterin in verantwortlicher, überwachender Funktion und somit als ihr Repräsentant tätig, hat…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0124221

OGH - 14.08.2008 - 2Ob162/08z; ...
SiGe-Plan: Von besonderer Bedeutung für den Arbeitnehmerschutz ist der - unter bestimmten Voraussetzungen (§ 7 Abs 1 BauKG) - schon in der Planungsphase (vor Eröffnung…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0124222

OGH - 14.08.2008 - 2Ob162/08z; ...
Haftungsbefreiung des Bauherrn: Der Bauherr ist durch eine Übertragung sämtlicher oder einzelner Pflichten auf den Projektleiter von seiner Haftung gegenüber Dritten ganz oder teilweise befreit.…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung