Kreuzungsunfall Archive - Wissensdatenbank Gerichts-SV

RS0074321

OGH - 14.10.1959 - 2Ob533/59; ...

Ein Kraftfahrer, der eine Kreuzung zwar nach der Seite zu überblicken vermag, nach der er wartepflichtig ist, nicht aber nach der Seite, der gegenüber ihm…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075007

OGH - 27.01.1959 - 9Os199/58; ...

Der auf einer bevorrangten Straße fahrende Verkehrsteilnehmer muss bei Annäherung an eine Kreuzung seine Geschwindigkeit so wählen, dass er in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074956

OGH - 20.04.1977 - 8Ob51/77; ...

Wer sein Fahrzeug an einer Kreuzung in einer Weise zum Stillstand bringt, dass dies im Sichtbereich befindliche Verkehrsteilnehmer als solches wahrnehmen können, muss sein weiteres…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0027207

OGH - 07.03.1968 - 2Ob33/68; ...

Weder Mitverschulden noch Angleichungspflicht eines Kraftfahrzeug - Lenkers bzw Kraftfahrzeughalters der bei Dunkelheit und schlechter Sicht nach zweimaligem Blick nach links langsam in eine im…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074586

OGH - 07.04.1976 - 8Ob36/76; ...

Der Benachrangte ist an einer unübersichtlichen Kreuzung berechtigt, sich vorsichtig in die Kreuzung hineinzutasten, bis er die erforderliche Übersicht hat.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075014

OGH - 07.07.1966 - 11Os51/66; ...

Als zulässige Geschwindigkeit ist nicht diejenige anzusehen, welche auf Grund der technischen Fahreigenschaften des benützten Fahrzeuges das Befahren der Kreuzung und der Kurve bei einigem…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074757

OGH - 12.03.1976 - 2Ob29/76; ...

Ist der an sich Vorrangberechtigte von der Kreuzung noch so weit entfernt, dass der an sich Wartepflichtige vor dem Erreichen der Kreuzung durch den Vorrangberechtigten…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074485

OGH - 10.12.1963 - 11Os226/63; ...

An Kreuzungen von Vorrangstraßen mit Straßen ohne Vorrang darf das auf der Straße ohne Vorrang sich bewegende Fahrzeug auch dann nicht bis zur Mitte der…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0026923

OGH - 29.10.1975 - 8Ob209/75; ...

Fährt ein Fahrzeuglenker trotz einem auf seinem Fahrstreifen befindlichen nach links weisenden Richtungspfeil geradeaus weiter und wird durch ein vor der Kreuzung geradeaus fahrendes, nach…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073697

OGH - 29.10.1975 - 8Ob209/75; ...

Sind die beiden linken Fahrstreifen vor der Kreuzung durch Richtungspfeile für den Linkseinbiegeverkehr gekennzeichnet und werden sie als solche somit nach der Kreuzung nicht mehr…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074467

OGH - 10.04.1975 - 2Ob66/75; ...

Ein gemäß § 19 Abs 3 StVO im Vorrang befindlicher Verkehrsteilnehmer ist nicht verpflichtet, seine nach § 20 StVO zulässige Geschwindigkeit allein wegen Annäherung an…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074634

OGH - 12.03.1975 - 8Ob29/75; ...

Die Einfahrt in eine bevorrangte Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von neun km/h kann nicht als ein "Vortasten" gewertet werden. Ebenso wenig bei 4 km/h (vgl…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075447

OGH - 17.09.1974 - 8Ob148/74; ...

Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" (§ 50 Z 4 StVO) verpflichtet den die Vorrangstraße befahrenden Verkehrsteilnehmer auch zur Aufmerksamkeit auf den entfernteren Querverkehr,…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073495

OGH - 02.04.1974 - 8Ob43/74; ...

Es ist Sache des an die Kreuzung herankommenden Fahrzeuglenkers, sich ihr so zu nähern, dass er die Verkehrslage im Kreuzungsbereich, insbesondere einen unschwer erkennbaren Rückstau…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073457

OGH - 08.02.1973 - 2Ob215/72; ...

Für die Beurteilung einer Straßenstelle als Kreuzung ist der Winkel, in dem eine Straße in eine andere einmündet oder sie überschneidet, unerheblich. Auch eine Straßengabelung…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074375

OGH - 17.06.1971 - 2Ob63/71; ...

Der Wartepflichtige verstößt gegen § 19 Abs 4 StVO, wenn er durch das Einfahren in die Kreuzung die auf der bevorrangten Straße von rechts herankommenden…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073195

OGH - 01.04.1971 - 2Ob65/71; ...

Andere Verkehrsteilnehmer (hier Fußgänger) können darauf vertrauen, dass ein Kraftfahrzeuglenker, der vor einer Kreuzung rechts blinkt, nach rechts einbiegen wird. Es sei denn, sie hatten…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074549

OGH - 25.02.1971 - 2Ob285/70; ...

Das aus der Rechtsregel abgeleitete Vorfahrtsrecht ist vor und nicht erst auf der Kreuzung zu beachten.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073786

OGH - 05.02.1970 - 2Ob8/70; ...

Aus der Bestimmung des § 13 Abs 2 StVO ergibt sich, dass ein längeres Verhalten auf der Kreuzung den Grundsätzen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075239

OGH - 11.09.1969 - 2Ob220/69; ...

Die Bestimmungen der §§ 37 Abs 1 und 3 und 38 Abs 1 StVO 1960 berechtigen den Fahrzeuglenker keineswegs, in beliebiger Entfernung vor der Kreuzung…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073649

OGH - 27.04.1977 - 8Ob57/77; ...

Ist der rechte Fahrbahnrand nach der Kreuzung stark nach links versetzt, darf ein Fahrzeuglenker schon vor der Kreuzung den Abstand zum rechten Fahrbahnrand so vergrößern,…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073532

OGH - 26.09.1968 - 2Ob178/68; ...

Hat ein Kraftfahrer seine Absicht, auf einer Kreuzung nach links abzubiegen, rechtzeitig angezeigt und sich richtig eingeordnet, dann darf er überhaupt nicht überholt werden, wenn…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074377

OGH - 29.01.1981 - 8Ob254/80; ...

Der Wartepflichtige verstößt gegen § 19 Abs 4 StVO, wenn er durch sein Einfahren in die Kreuzung zwar den Rechtskommenden nicht behindert, aber durch das…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074154

OGH - 11.06.1980 - 11Os75/80 (11Os76/80); ...

Ein im Bereich einer Kreuzung gemäß § 16 Abs 2 lit a StVO bestehendes Überholverbot dient ganz allgemein der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des gesamten,…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

Aus der bloßen Tatsache, dass sich ein bevorrangter Verkehrsteilnehmer einer Kreuzung - noch dazu bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen - mit geringer Geschwindigkeit nähert, kann der Wartepflichtige…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073454

OGH - 24.04.1980 - 8Ob9/80; ...

Die Kreuzung wird von der gemeinsamen Schnittfläche der sich kreuzenden Straßen gebildet.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074728

OGH - 06.03.1980 - 8Ob23/80; ...

Der Wartepflichtige muss beim Herannahen an eine unübersichtliche Kreuzung die Geschwindigkeit so weit herabsetzen, dass er in der Lage ist, die Vorfahrt aller auf der…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074383

OGH - 13.02.1979 - 2Ob244/78; ...

Ist der rechte Fahrbahnstreifen verparkt und auf dem anschließenden, einzigen für diese Fahrtrichtung noch vorhandenen Fahrstreifen eine bis zur Kreuzung reichende Kolonne rückgestaut, muss vor…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073718

OGH - 27.09.1978 - 8Ob104/78; ...

Wird wegen der besonderen Länge und Schwerfälligkeit des Fahrzeuges das Einbiegen in die Straße mit Vorrang nicht in einem Zuge, sondern durch - allenfalls mehrmaliges…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0027436

OGH - 27.04.1978 - 2Ob38/78; ...

Wegen einer Fahrbahnverengung nach einer Kreuzung besteht auf der Kreuzung selbst nur dann ein (relatives) Überholverbot, wenn das Überholmanöver im Kreuzungsbereich nicht mehr gefahrlos abgeschlossen…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074932

OGH - 31.01.1978 - 8Ob1/78; ...

Um den Vorrang des Querverkehrs bei Sichtbehinderung wahren zu können, hat sich der benachrangte Kraftfahrzeuglenker äußerst vorsichtig zur Kreuzung vorzutasten, um die notwendige Sicht zu…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074444

OGH - 23.11.1977 - 8Ob171/77; ...

Von einem Begegnungsverkehr im Sinne des § 19 Abs 5 StVO bei einer T-förmigen Kreuzung kann nur dann die Rede sein, wenn der Verlauf der…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074307

OGH - 10.11.1977 - 2Ob214/77; ...

Der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer ist nicht verpflichtet, seine zulässige Geschwindigkeit allein wegen der Annäherung an eine Kreuzung mit einer Straße ohne Vorrang oder deshalb…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074673

OGH - 12.04.1988 - 2Ob39/88; ...

Durch das Einfahren in die Kreuzung und Anhalten in einer Schrägstellung nach links derart, dass sich die rechte vordere Begrenzung des Fahrzeuges mindestens 0,75 Meter…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074791

OGH - 10.11.1977 - 2Ob214/77; ...

Bei schlechten Sichtverhältnissen ist der im Nachrang befindliche Kraftfahrer verpflichtet, an einer Kreuzung seine Geschwindigkeit bis zu einem "Vortasten" herabzumindern, um den Vorrang eines von…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073425

OGH - 16.02.1988 - 2Ob16/88; ...

Münden zwei Straßen derart zusammen, dass die Fahrstreifen beider Straßen parallel zueinander weitergeführt werden, handelt es sich um eine Kreuzung. Der nach den Vorrangregeln Wartepflichtige…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0027025 [T1]

OGH - 22.09.1977 - 2Ob85/77; ...

Anhalten eines Fahrzeuges an einer Kreuzung gilt als Vorrangverzicht. Hält auch der andere Verkehrsteilnehmer an, so fehlt eine gesetzliche Regelung, wer zuerst anfahren darf, wobei…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074388

OGH - 21.05.1987 - 8Ob40/87; ...

Bei Fahrzeugen, die nicht von einer bevorrangten Straße kommend in eine Kreuzung einfahren (im vorliegenden Fall fuhren die beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge aus durch Vorrangzeichen "Vorrang…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074345

OGH - 01.09.1977 - 2Ob136/77; ...

Kann ein Kraftfahrzeug, dem durch das Gefahrenzeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z 5) oder das Vorschriftszeichen "Halt vor Kreuzung (§ 52 Z 11) der Vorrang…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073394

OGH - 04.12.1986 - 8Ob57/86; ...

Der Umstand, dass eine dreieckige Landfläche den Einmündungsrichter einer Straße in zwei selbständige Äste teilt, ändert an dem Vorliegen einer einheitlichen Kreuzung dann nichts, wenn…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073376

OGH - 27.04.1977 - 8Ob57/77; ...

Ein Schutzweg an einer Kreuzung gehört noch zum Kreuzungsbereich (ZVR 1967/26).

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074349

OGH - 28.01.1982 - 8Ob269/81; ...

Aus der für den Wartepflichtigen erschwerten Erkennbarkeit des Vorliegens einer Kreuzung kann nicht zu Lasten des nach § 19 Abs 1 StVO Bevorrangten abgeleitet werden,…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0125195

OGH - 16.07.2009 - 2Ob64/09i; ...

Der von links kommende und unter Verletzung der Wartepflicht in die Kreuzung einfahrende Querverkehr ist vom Schutzzweck des Überholverbots nach § 16 Abs 1 lit…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0123930

OGH - 26.06.2008 - 2Ob40/08h; ...

Auch die Einmündung eines Radwegs in eine Nebenfahrbahn ist eine Kreuzung. Auch ein Geh‑ und Radweg ist eine Straße im Sinne der StVO und die…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0122776

OGH - 09.08.2007 - 2Ob151/07f; ...

Beim Einfahren von einem sich nicht durch eine Radfahrerüberfahrt fortsetzenden Radweg in eine Kreuzung verlässt der Radfahrer die Radfahranlage und hat daher dem Fließverkehr Vorrang…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0122267

OGH - 14.06.2007 - 2Ob19/07v; ...

Eine über die Kreuzung durchgezogene Gehsteigverlängerung bzw das notgedrungene Überfahren dieses Gehsteigs durch das von rechts kommende Fahrzeug ist in aller Regel ein deutliches Indiz…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0111721

OGH - 25.03.1999 - 2Ob214/97b; ...

Die Frage, ob das Zusammentreffen mehrerer Straßen als einheitliche Kreuzung anzusehen ist, kann nur im Einzelfall nach der gesamten (straßenbaulichen) Situation beurteilt werden.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0111415

OGH - 12.11.1998 - 2Ob283/98a; ...

Voraussetzung für die Annahme einer Kreuzung ist nur, dass zwei Straßen vorliegen, die einander kreuzen oder ineinander münden. Diese Voraussetzungen können auch die selbständigen Verkehrsflächen…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

Schlagwort: Kreuzungsunfall