Schlagwort: Pönale

RS0016379

OGH - 09.01.1974 - 5Ob200/73; ...
Keine Nachfrist bei Konventionalstrafe: Bei der Vereinbarung einer Konventionalstrafe für den Fall nicht rechtzeitiger Erfüllung (hier: Nichteinhaltung eines Bauzeitplanes) ist der Gläubiger nicht verpflichtet, dem…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0016558

OGH - 06.02.1950 - 2Ob251/49; ...
Vergütungsbetrag im Zweifel nur bei Verschulden: Ein Vergütungsbetrag ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages zu bezahlen. Der Verfall der Vertragsstrafe kann aber…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0017471 T6

OGH - 14.01.1981 - 1Ob725/80; ...
Zulässiger Verfall des Pönales: Eine Vereinbarung, wonach ein Pönale auch bei objektivem Verzug verfällt, wenn die nicht zu vertretende Verzögerung nicht binnen bestimmter Frist dem…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0017471

OGH - 14.01.1981 - 1Ob725/80; ...
Konventionalstrafe grundsätzlich nur bei Verschulden: Wurde eine Konventionalstrafe nicht ausdrücklich auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung vereinbart, ist sie nur bei Verschulden zu zahlen; mangelndes…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0014259 T1

OGH - 23.12.1981 - 6Ob820/81; ...
Unterschied von Pönale wegen Verspätung und Mangelhaftigkeit: Das Pönale wegen der Verspätung der Fertigstellung hat mit der Frage der Mangelhaftigkeit des übernommenen Werkes nichts zu…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0014259

OGH - 23.12.1981 - 6Ob820/81; ...
Kein konkludenter Verzicht auf Pönale: Der Umstand, dass ein Pönale nicht sogleich geltend gemacht wurde, rechtfertigt die Annahme eines konkludenten Verzichtes iSd § 863 ABGB…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung