Schlagwort: Zu- und Abschläge

Kein Zuschlag für Badewanne:

LGZ Wien - 18.10.2006 - 39 R 245/06b; ...
 (MietSlg 58.261) Wenn das Badezimmer eine Badewanne und "nicht bloß" eine Dusche aufweist, so kann dies einen von individuell subjektiven Waschgewohnheiten abhängigen Vorteil, aber auch einen…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

Kein Zuschlag von 1 % für Waschmaschinenanschluss:

LGZ Wien - 28.06.2006 - 38 R 121/06k; ...
(MietSlg 58.260) Keine Berücksichtigung des im Badezimmer vorhandenen Waschmaschinenanschlusses mit einem Zuschlag von 1 %, zumal es nach der höchstgerichtlichen Rsp mit der in § 16…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

10 % für Erstbezug nach Renovierung:

LGZ Wien - 28.03.2007 - 39 R 89/07p; ...
(MietSlg 59.268) Wurden die Wände ausgemalt, sämtliche Türen und Fenster neu gestrichen und geschliffen, die Parkettböden neu geschliffen und versiegelt, eine neue Elektrik eingebracht und neue…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

3 % Zuschlag für Telekabel und Festnetztelefon:

LGZ Wien - 28.06.2006 - 38 R 121/06k; ...
 (MietSlg 55.296/9) Für die technischen Einrichtungen für Telekabel und Festnetztelefon ist ein Zuschlag von 3 % angemessen. Für weitere elektrische Auslässe hingegen steht kein gesonderter Zuschlag…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

Kein Zuschlag bei Entlüftung in Bad:

LGZ Wien - 28.03.2007 - 39 R 89/07p; ...
 (MietSlg 59.268)  Dass das Bad über eine Bade- und Duschmöglichkeit und eine Entlüftung ins Freie verfügt, rechtfertigt keinen Zuschlag.
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

5 % Zuschlag für Erstbezug nach Renovierung:

LGZ Wien - 06.10.2010 - 39 R 139/10w; ...
(MietSlg 62.287) Ein 5%iger Zuschlag hält sich im Rahmen der für Erstbezug nach Renovierung von der Rsp zweitinstanzlicher Gerichte als angemessen erachteten Zuschläge. Da - anders…
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Kein Zuschlag für bloßes Kellerabteil:

12.01.2011 - 39 R 272/10d; ...
(MietSlg 63.305) Ein Kellerabteil, gehört typischerweise zur "Normwohnung" iSd § 2 RichtWG, lediglich für einen vorhandenen Kinderwagen- und Fahrradabstellraum gebührt ein Zuschlag von 1 %.
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Verfügt eine Küche über keine eigene Lichtzufuhr über ein Fenster, ist die Belichtungs- und Belüftungssituation mit jener einer Gangküche gleichzusetzen, wofür jedenfalls ein Abschlag von…
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Kein Zuschlag für vermietete Einrichtungsgegenstände:

LGZ Wien - 19.02.2014 - 39 R 323/13h; ...
(MietSlg 66.347) Mit dem Begehren eines Zuschlags von Euro 15 pro Monat für die Teilmöblierung der Wohnung übersieht der Rekurswerber, dass ein Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände…
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Kein Zuschlag für „gefällige Gestaltung der Räume“:

LGZ Wien - 19.02.2014 - 39 R 323/13h; ...
MietSlg 66.347 Die "gefällige Gestaltung der Räume" ist kein zuschlagsrelevantes Kriterium, ganz abgesehen davon, dass Geschmäcker verschieden sind. Warum eine Zwischendecke aus PVC-Paneelen (aber auch aus…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

Bewertung von Leerverrohrungen:

LGZ Wien - 05.09.2014 - 39 R 203/14p; ...
(MietSlg 66.348) Die Bewertung der Leerverrohrungen mit einem Zuschlag in Höhe von 1 % ist nicht mehr zeitgemäß, weil Computernetzwerke heute ohne Schwierigkeiten ohne Verkabelung betrieben…
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Anziehungen der Empfehlungen des Beirates für Wien:

LGZ Wien - 05.09.2014 - 39 R 203/14p; ...
MietSlg 66.348 Zuschläge im Ausmaß von 11,5 % (2 % für die Heizkörper im WC/Vorraum, 1 % Gegensprechanlage, 1 % Waschmaschinenanschluss, 5 % besondere Ausstattung und…
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Erdgeschosslage bei Kindertagesheim, Abschlag 10 %:

LGZ Wien - 08.08.2000 - 41 R 124/00i; ...
(MietSlg LII/36) Die Erdgeschoßlage eines Kindertagesheimes bietet zwar den Vorteil der leichteren Erreichbarkeit für die Kinder, jedoch stellen Schulen und Kindergärten, bei denen es allgemein bekannt…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0021876

OGH - 29.11.1989 - 1Ob704/89; ...
Änderung des Leistungsumfangs bei Subunternehmervertrag: Der Subunternehmer steht nur mit dem Generalunternehmen, nicht aber mit dem Bauherrn in vertraglichen Rechtsbeziehungen; er ist selbständiger Erfüllungsgehilfe des…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0113176

OGH - 22.02.2000 - 2Ob336/98w; ...
Änderung von Einheitspreisen durch Mengenänderung: Die 20 % Klausel (der Önorm B 2110 Pkt 2, Anm) ist dazu vorgesehen, kalkulativ begründete Änderungen von Einheitspreisen, die…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0025730

OGH - 13.12.1950 - 1Ob687/50; ...
Kein Anspruch auf Entgelt bei Unterbleiben durch Verzögerung: Die Regel, daß der Unternehmer im Falle des Unterbleibens des Werkes keinen Anspruch auf Entgelt hat, gilt…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0014831 T5

OGH - 02.05.1963 - 7Ob122/63; ...
Unterlassene Mitteilung kann Irreführung sein: Dabei kann auch das Schweigen, also die wissentlich unterlassene Mitteilung von dem anderen Teil unbekannten Tatsachen eine listige Veranlassung des…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0016558 T11

OGH - 06.02.1950 - 2Ob251/49; ...
Pönale bei nicht zu vertretender Verzögerung: Eine Vereinbarung, wonach ein Pönale auch bei objektivem Verzug verfällt, wenn die nicht zu vertretende Verzögerung nicht binnen bestimmter…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0014259 T3

OGH - 23.12.1981 - 6Ob820/81; ...
Kosten für Mengenänderungen ändern Pönale nicht: Der Umstand, dass ein Pönale nicht sogleich geltend gemacht wurde, rechtfertigt die Annahme eines konkludenten Verzichtes iSd § 863…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0016558 T10

OGH - 06.02.1950 - 2Ob251/49; ...
Konventionalstrafe, wenn aus Leistungsstörung Schadenersatz: Ein Vergütungsbetrag ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages zu bezahlen. Der Verfall der Vertragsstrafe kann aber auch…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0111105

OGH - 24.11.1998 - 5Ob294/98s; ...
Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses als Rechtsfrage: Die Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses ist überdies eine vom Richter - und nicht vom SV - zu…
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RS0117881

OGH - 08.04.2003 - 5Ob296/02v; ...
Überprüfung der Zu- und Abschläge durch den Obersten Gerichtshof: Die Frage, ob und in welcher Höhe Zu- und Abschläge vom bzw zum Richtwertmietzins gerechtfertigt sind,…
BEREICHE: Immobilien
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RS0111105 [T3]

OGH - 24.11.1998 - 5Ob294/98s; ...
Der vom Sachverständigen ermittelte ortsübliche Mietzins für vergleichbare Objekte, liefert eine Tatsachengrundlage für die Entscheidung.
BEREICHE: Immobilien
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RS0111105 [T1]

OGH - 24.11.1998 - 5Ob294/98s; ...
Ermittlung des üblichen Mietzinses als Tatfrage: Die Ermittlung des üblichen Mietzinses - als Orientierungshilfe für die Angemessenheitsprüfung - gehört hingegen zur Tatfrage.
BEREICHE: Immobilien
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RS0111105 [T8]

OGH - 24.11.1998 - 5Ob294/98s; ...
Die von der Judikatur gebilligte Vergleichswertmethode dient als Orientierungshilfe für die Angemessenheitsprüfung.
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RS0111105 [T6]

OGH - 24.11.1998 - 5Ob294/98s; ...
Das Bewertungsergebnis des Sachverständigen und die Aufgabenadäquanz der von ihm gewählten Methode sind vom Gericht frei zu würdigen.
BEREICHE: Immobilien
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