Schlagwort: Notwegegesetz

RS0070966

OGH - 22.02.1956 - 7Ob73/56; ...
Notweg als Ausnahme: Die Bestimmungen des NWG müssen einschränkend ausgelegt werden. Die Fälle der Bewilligung einer neuen Wegeanlage sollen möglichst eingeschränkt werden. Grundsätzlich hat der…
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RS0070924

OGH - 27.02.1952 - 2Ob131/52; ...
Nur ein einziger Notweg: Die Begründung von zwei Notwegen für dasselbe Grundstück ist nicht zulässig.
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RS0071235

OGH - 12.09.1956 - 1Ob457/56; ...
Kein Notweg durch Gärten: Nach § 4 Abs 3 NWG ist die Einräumung eines Notweges durch bei Wohnhäusern befindliche, zur Verhinderung des Zutrittes fremder Personen…
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RS0071327

OGH - 25.08.1936 - 1Ob768/36; ...
Gutachten für Entschädigung: Die Entschädigung für die Einräumung eines Notweges ist auf Grund eines begründeten Sachverständigengutachtens festzusetzen. Fehlt eine Begründung des Gutachtens, so ist das…
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RS0070970

OGH - 04.04.1933 - 1Ob333/33; ...
Zweck eines Notwegs: Ein Notweg kann auch zum Zweck einer ordentlichen Bewirtschaftung einer Liegen¬schaft eingeräumt werden. Darunter können auch die Ausübung eines Handwerks, einer Fremdenbeher¬bergung…
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RS0087835

OGH - 12.05.1961 - 2Ob192/61; ...
Festsetzung der Entschädigung: Das Gericht hat die für die Feststellung der Entschädigung für die Einräumung des Notwegs maßgebenden Verhältnisse von Amts wegen zu erheben. Die…
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RS0070955

OGH - 13.01.1960 - 5Ob618/59; ...
Notweg zur Schottergewinnung: Die Einräumung eines Notweges zum Zwecke der Schottergewinnung auf einem Grundstück ist möglich. Die Rechtsansicht, dass die Einräumung eines Notweges zugunsten eines…
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RS0070889

OGH - 09.05.1956 - 7Ob232/56; ...
Widerrufbare Wegverbindung nicht ausreichend: Der Eigentümer einer Liegenschaft kann nicht gehalten werden, sich mit einer nur gegen jederzeitigen Widerruf bestehenden Wegverbindung zufrieden zu geben. Nur…
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RS0070896

OGH - 22.02.1956 - 7Ob73/56; ...
Mehrere Möglichkeiten für Notweg: Stehen für den Notweg mehrere Grundstücke zur Auswahl, dann soll grundsätzlich jener Eigentümer zur Duldung des Notweges herangezogen werden, für den…
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RS0071230

OGH - 16.03.1965 - 1Ob37/65; ...
Geschlossener Hof: Gemäß § 4 Abs 3 NWG ist die Einräumung eines Notweges durch geschlossene Hofräume ausgeschlossen. Die Rechtsprechung hat diesen Begriff dahin definiert, dass…
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RS0070979

OGH - 08.09.1964 - 8Ob238/64; ...
Notweg und Bauland: Ist ein Grundstück in dem Bebauungsplan als Bauparzelle einbezogen, dann ist sein Bedarf nach einem entsprechenden Notweg nicht nach seiner derzeitigen Kulturgattung…
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RS0052925

OGH - 08.01.1964 - 6Ob328/63; ...
Höhe der Entschädigungssumme: Der Antragsteller hat gemß § 5 NWG für allen Schaden, der dem Antragsgegner durch die Einräumung des Notwegs zugefügt wird, eine angemessene…
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RS0071060

OGH - 04.04.1956 - 7Ob148/56; ...
Kein Notweg bei auffallender Sorglosigkeit: Der Antrag auf Einräumung eines Notwegs ist abzuweisen, wenn der Mangel der Wegeverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Antragstellers zurückzuführen…
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RS0070951

OGH - 24.10.1963 - 5Ob314/63; ...
Ausdrückliche Vereinbarung: Ein ausdrücklich vereinbartes Wegerecht kann nicht auf Grund des NWG erweitert werden, wenn in der Vereinbarung ein schlüssiger Verzicht auf die Einräumung weitergehender…
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RS0070932

OGH - 13.09.1961 - 5Ob267/61; ...
Zumutbare eigene Maßnahmen: Kein Anspruch auf Einräumung eines Notweges besteht, wenn durch zumutbare Maßnahmen auf dem eigenen Grundstück (zB Niederreißen einer Mauer) eine Verbindung zum…
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RS0071130

OGH - 12.07.1977 - 3Ob586/77; ...
Grobe Fahrlässigkeit: Der Begriff der "auffallenden Sorglosigkeit" gemäß § 2 Abs 1 NWG entspricht jenem des § 1324 ABGB, dem Antragsteller muss daher grobe Fahrlässigkeit…
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RS0071164

OGH - 12.07.1977 - 3Ob586/77; ...
Auffallende Sorglosigkeit: Einem Käufer, dem ein Lageplan vorgelegt und gleichzeitig versichert wird, dass er durch das ihm eingeräumte Gehrecht und Fahrtrecht einen Zugang zum öffentlichen…
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RS0079863

OGH - 19.10.1976 - 5Ob634/76; ...
Begründung eines Notwegs: Das Notwegegesetz soll die Benützung von Grund und Boden überhaupt ermöglichen oder erleichtern; die fortschreitende Motorisierung lässt den Bedarf nach einer Zufahrtsmöglichkeit…
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RS0071011

OGH - 17.09.1975 - 1Ob178/75; ...
Verbesserung eines Weges: Ein Notweg kann eingeräumt werden, um die unzulängliche Wegeverbindung der Art nach wenigstens zu verbessern.
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RS0071184

OGH - 17.09.1975 - 1Ob178/75; ...
Arten eines Notwegs: Der Notweg besteht in der Servitut des Fußsteiges, Viehtriebes oder Fahrweges, oder in der Erweiterung solcher bereits bestehender Wegerechte. Diese Aufzählung ist…
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RS0038228

OGH - 17.09.1975 - 1Ob178/75; ...
Entschädigung als Kapitalbetrag: Da durch die Mitbenützung eines fremden Privatweges als Notweg verursachte Mehrauslagen der Wegerhaltung bereits in den Entschädigungsbetrag einzubeziehen sind, hat der Notwegberechtigte…
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RS0070994

OGH - 23.10.1974 - 5Ob179/74; ...
Ordentliche Bewirtschaftung und Benützung: Unter der für den Zweck einer ordentlichen Bewirtschaftung oder Benützung nötigen Wegeverbindung ist zu verstehen, dass daraus der Nutzen gezogen werden…
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RS0071172

OGH - 08.02.1972 - 4Ob642/71; ...
Notweg trotz auffallender Sorglosigkeit: Trotz einer als auffallende Sorglosigkeit zu wertenden Bauführung des Antragstellers kann ein Notweg in dem Ausmaß ausgeräumt werden, wie es ohne…
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RS0071193

OGH - 13.01.1971 - 5Ob1/71; ...
Motorisierung: Auch bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist der allgemein fortschreitenden Motorisierung Rechnung zu tragen.
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RS0071017

OGH - 03.11.1965 - 7Ob329/65; ...
Fehlende Baugrundwidmung: Verlangt der Antragsteller die Einräumung eines Notweges zur Benützung von nicht als Baugrund gewidmeten im Landschaftsschutzbereich liegenden Grundstücken ohne Anhaltspunkte für eine Änderung…
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RS0070962

OGH - 29.06.1994 - 7Ob552/94; ...
Bloß obligatorisches Recht nicht ausreichend: Ein dem Antragsteller persönlich zustehendes, bloß obligatorisches (schuldrechtliches, nicht dingliches) Wegerecht hindert nicht die Einräumung eines Notweges. Damit kann aber…
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RS0071111

OGH - 02.02.1994 - 7Ob616/93; ...
Nachteile des Belasteten: Bei der Interessenabwägung nach § 2 NWG sind nur die Nachteile der Liegenschaft zu berücksichtigen, die mit dem Notweg belastet wird. Die…
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RS0070887

OGH - 25.11.1993 - 2Ob528/93; ...
Beabsichtigter Erwerb von Nachbargrund: Die Einräumung eines Notweges für eine Liegenschaft ist nicht gerechtfertigt, wenn nicht diese allein verbaut werden soll, sondern erst durch beabsichtigten…
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RS0071008

OGH - 30.01.1992 - 7Ob504/92; ...
Privatinteressen entscheidend: Beweggrund für die Schaffung des NWG war in erster Linie das Privatinteresse des Eigentümers der notleidenden Liegenschaft. Für den Anspruch auf eine Notwegeeinräumung…
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RS0070963

OGH - 30.01.1992 - 7Ob504/92; ...
Eigentümer: Unter Eigentümer ist sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Zweck des Gesetzes nur derjenige zu verstehen, der sich auf einen unbedingten Rechtserwerb…
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RS0071022

OGH - 19.01.1989 - 8Ob502/89; ...
Verbauung des eigenen Grundstücks: Ein Grundstückseigentümer, der sich durch Verbauung seines Grundstückes bis knapp an dessen Grenze einer ausreichenden Zufahrtsmöglichkeit auf eigenem Grund begibt, ohne…
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RS0071245

OGH - 18.02.1987 - 1Ob701/86; ...
Wertdifferenz: Hat der Eigentümer eines Baugrundstückes die Zufahrt vom öffentlichen Wegenetz über ein in seinem Eigentum stehendes, zur Gänze als Weg dienendes Grundstück und wird…
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RS0071123

OGH - 31.01.1984 - 5Ob505/84; ...
Ersessenes Wegerecht: Die Unterlassung der rechtzeitigen Verbücherung des (angeblich durch Ersitzung erworbenen) Wegerechtes durch den Antragsteller kann für sich allein nicht schon als eine zum…
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RS0071200

OGH - 12.06.1979 - 4Ob529/79; ...
Bauführung auf Notwegtrasse: Eine während des Verfahrens und in dessen Kenntnis vom Antragsgegner auf der Notweg-Trasse vorgenommene Bauführung (bspw eine Garage) steht der Einräumung des…
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RS0070934

OGH - 27.04.1978 - 6Ob566/78; ...
Gehrecht und Fahrtrecht: Es würde eine für die Antragsgegner unzumutbare Belastung darstellen, wollte man den Antragstellern das von ihnen begehrte Fahrrecht einräumen und daneben auch…
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RS0122191

OGH - 29.03.2007 - 3Ob278/06p; ...
Unentgeltlicher Erwerb: Der unentgeltliche, aber gutgläubige Erwerb einer Liegenschaft steht dem Anspruch auf Einräumung eines Notwegs nicht entgegen.
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RS0118154

OGH - 26.09.2003 - 3Ob183/03p; ...
Zeitliche Einschränkung: Sich in der Ausübung eines Notwegerechts bei Angelegenheiten des täglichen Bedarfs einem fixen, vom Belasteten überwachten Zeitplan zu unterwerfen oder ein Notwegerecht für…
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RS0112176

OGH - 24.06.1999 - 6Ob108/99x; ...
Grundabtretung: Wenn es auf die Herstellung einer Weganlage ankommt, ist der Eigentümer der zu belastenden Liegenschaft berechtigt, zu verlangen, dass der wegebedürftige Eigentümer den für…
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RS0081760

OGH - 21.11.1995 - 4Ob592/95; ...
Subsidiarität des NWG: Die Einräumung eines Notweges ist nur dann zulässig, wenn die Befriedigung des Wegebedürfnisses auf Grund sonstiger hiefür erlassener Gesetze, wie insbesondere den…
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