Schlagwort: Notwegegesetz

Notweg als Ausnahme: Die Bestimmungen des NWG müssen einschränkend ausgelegt werden. Die Fälle der Bewilligung einer neuen Wegeanlage sollen möglichst eingeschränkt werden. Grundsätzlich hat der…

Nur ein einziger Notweg: Die Begründung von zwei Notwegen für dasselbe Grundstück ist nicht zulässig.

Kein Notweg durch Gärten: Nach § 4 Abs 3 NWG ist die Einräumung eines Notweges durch bei Wohnhäusern befindliche, zur Verhinderung des Zutrittes fremder Personen…

Gutachten für Entschädigung: Die Entschädigung für die Einräumung eines Notweges ist auf Grund eines begründeten Sachverständigengutachtens festzusetzen. Fehlt eine Begründung des Gutachtens, so ist das…

Zweck eines Notwegs: Ein Notweg kann auch zum Zweck einer ordentlichen Bewirtschaftung einer Liegen¬schaft eingeräumt werden. Darunter können auch die Ausübung eines Handwerks, einer Fremdenbeher¬bergung…

Festsetzung der Entschädigung: Das Gericht hat die für die Feststellung der Entschädigung für die Einräumung des Notwegs maßgebenden Verhältnisse von Amts wegen zu erheben. Die…

Notweg zur Schottergewinnung: Die Einräumung eines Notweges zum Zwecke der Schottergewinnung auf einem Grundstück ist möglich. Die Rechtsansicht, dass die Einräumung eines Notweges zugunsten eines…

Widerrufbare Wegverbindung nicht ausreichend: Der Eigentümer einer Liegenschaft kann nicht gehalten werden, sich mit einer nur gegen jederzeitigen Widerruf bestehenden Wegverbindung zufrieden zu geben. Nur…

Mehrere Möglichkeiten für Notweg: Stehen für den Notweg mehrere Grundstücke zur Auswahl, dann soll grundsätzlich jener Eigentümer zur Duldung des Notweges herangezogen werden, für den…

Geschlossener Hof: Gemäß § 4 Abs 3 NWG ist die Einräumung eines Notweges durch geschlossene Hofräume ausgeschlossen. Die Rechtsprechung hat diesen Begriff dahin definiert, dass…

Notweg und Bauland: Ist ein Grundstück in dem Bebauungsplan als Bauparzelle einbezogen, dann ist sein Bedarf nach einem entsprechenden Notweg nicht nach seiner derzeitigen Kulturgattung…

Höhe der Entschädigungssumme: Der Antragsteller hat gemß § 5 NWG für allen Schaden, der dem Antragsgegner durch die Einräumung des Notwegs zugefügt wird, eine angemessene…

Kein Notweg bei auffallender Sorglosigkeit: Der Antrag auf Einräumung eines Notwegs ist abzuweisen, wenn der Mangel der Wegeverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Antragstellers zurückzuführen…

Ausdrückliche Vereinbarung: Ein ausdrücklich vereinbartes Wegerecht kann nicht auf Grund des NWG erweitert werden, wenn in der Vereinbarung ein schlüssiger Verzicht auf die Einräumung weitergehender…

Zumutbare eigene Maßnahmen: Kein Anspruch auf Einräumung eines Notweges besteht, wenn durch zumutbare Maßnahmen auf dem eigenen Grundstück (zB Niederreißen einer Mauer) eine Verbindung zum…

Grobe Fahrlässigkeit: Der Begriff der "auffallenden Sorglosigkeit" gemäß § 2 Abs 1 NWG entspricht jenem des § 1324 ABGB, dem Antragsteller muss daher grobe Fahrlässigkeit…

Auffallende Sorglosigkeit: Einem Käufer, dem ein Lageplan vorgelegt und gleichzeitig versichert wird, dass er durch das ihm eingeräumte Gehrecht und Fahrtrecht einen Zugang zum öffentlichen…

Begründung eines Notwegs: Das Notwegegesetz soll die Benützung von Grund und Boden überhaupt ermöglichen oder erleichtern; die fortschreitende Motorisierung lässt den Bedarf nach einer Zufahrtsmöglichkeit…

Verbesserung eines Weges: Ein Notweg kann eingeräumt werden, um die unzulängliche Wegeverbindung der Art nach wenigstens zu verbessern.

Arten eines Notwegs: Der Notweg besteht in der Servitut des Fußsteiges, Viehtriebes oder Fahrweges, oder in der Erweiterung solcher bereits bestehender Wegerechte. Diese Aufzählung ist…

Entschädigung als Kapitalbetrag: Da durch die Mitbenützung eines fremden Privatweges als Notweg verursachte Mehrauslagen der Wegerhaltung bereits in den Entschädigungsbetrag einzubeziehen sind, hat der Notwegberechtigte…

Ordentliche Bewirtschaftung und Benützung: Unter der für den Zweck einer ordentlichen Bewirtschaftung oder Benützung nötigen Wegeverbindung ist zu verstehen, dass daraus der Nutzen gezogen werden…

Notweg trotz auffallender Sorglosigkeit: Trotz einer als auffallende Sorglosigkeit zu wertenden Bauführung des Antragstellers kann ein Notweg in dem Ausmaß ausgeräumt werden, wie es ohne…

Motorisierung: Auch bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist der allgemein fortschreitenden Motorisierung Rechnung zu tragen.

Fehlende Baugrundwidmung: Verlangt der Antragsteller die Einräumung eines Notweges zur Benützung von nicht als Baugrund gewidmeten im Landschaftsschutzbereich liegenden Grundstücken ohne Anhaltspunkte für eine Änderung…

Bloß obligatorisches Recht nicht ausreichend: Ein dem Antragsteller persönlich zustehendes, bloß obligatorisches (schuldrechtliches, nicht dingliches) Wegerecht hindert nicht die Einräumung eines Notweges. Damit kann aber…

Nachteile des Belasteten: Bei der Interessenabwägung nach § 2 NWG sind nur die Nachteile der Liegenschaft zu berücksichtigen, die mit dem Notweg belastet wird. Die…

Beabsichtigter Erwerb von Nachbargrund: Die Einräumung eines Notweges für eine Liegenschaft ist nicht gerechtfertigt, wenn nicht diese allein verbaut werden soll, sondern erst durch beabsichtigten…

Privatinteressen entscheidend: Beweggrund für die Schaffung des NWG war in erster Linie das Privatinteresse des Eigentümers der notleidenden Liegenschaft. Für den Anspruch auf eine Notwegeeinräumung…

Eigentümer: Unter Eigentümer ist sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Zweck des Gesetzes nur derjenige zu verstehen, der sich auf einen unbedingten Rechtserwerb…

Verbauung des eigenen Grundstücks: Ein Grundstückseigentümer, der sich durch Verbauung seines Grundstückes bis knapp an dessen Grenze einer ausreichenden Zufahrtsmöglichkeit auf eigenem Grund begibt, ohne…

Wertdifferenz: Hat der Eigentümer eines Baugrundstückes die Zufahrt vom öffentlichen Wegenetz über ein in seinem Eigentum stehendes, zur Gänze als Weg dienendes Grundstück und wird…

Ersessenes Wegerecht: Die Unterlassung der rechtzeitigen Verbücherung des (angeblich durch Ersitzung erworbenen) Wegerechtes durch den Antragsteller kann für sich allein nicht schon als eine zum…

Bauführung auf Notwegtrasse: Eine während des Verfahrens und in dessen Kenntnis vom Antragsgegner auf der Notweg-Trasse vorgenommene Bauführung (bspw eine Garage) steht der Einräumung des…

Gehrecht und Fahrtrecht: Es würde eine für die Antragsgegner unzumutbare Belastung darstellen, wollte man den Antragstellern das von ihnen begehrte Fahrrecht einräumen und daneben auch…

Unentgeltlicher Erwerb: Der unentgeltliche, aber gutgläubige Erwerb einer Liegenschaft steht dem Anspruch auf Einräumung eines Notwegs nicht entgegen.

Zeitliche Einschränkung: Sich in der Ausübung eines Notwegerechts bei Angelegenheiten des täglichen Bedarfs einem fixen, vom Belasteten überwachten Zeitplan zu unterwerfen oder ein Notwegerecht für…

Grundabtretung: Wenn es auf die Herstellung einer Weganlage ankommt, ist der Eigentümer der zu belastenden Liegenschaft berechtigt, zu verlangen, dass der wegebedürftige Eigentümer den für…

Subsidiarität des NWG: Die Einräumung eines Notweges ist nur dann zulässig, wenn die Befriedigung des Wegebedürfnisses auf Grund sonstiger hiefür erlassener Gesetze, wie insbesondere den…