Schlagwort: MRG – Erhaltung

RS0127697

OGH - 27.02.2012 - 2Ob215/10x; ...

Klausel zur Überlastung von Versorgungsleitungen unzulässig: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen, wonach die vorhandenen Versorgungsleitungen nur in einem solchen Umfang in…

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RS0127698

OGH - 27.02.2012 - 2Ob215/10x; ...

Ausmalen fällt nicht in die Erhaltungspflicht des Vermieters: Das Ausmalen eines Bestandobjekts oder die Wiederherstellung von Oberflächenbelägen als Maßnahmen einer Endrenovierung fallen weder im Vollanwendungsbereich,…

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RS0127518

OGH - 13.12.2011 - 5Ob220/11f; ...

Erhaltungspflicht des Vermieters für Gemeinschaftsanlagen: Mit Inkrafttreten des MRG BGBl 1981/520 am 1. 1. 1982 (§ 58 Abs 1) wurde zufolge § 43 Abs 1…

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RS0127519

OGH - 13.12.2011 - 5Ob220/11f; ...

Erhaltungskosten für Gemeinschaftsanlagen nach Vereinbarung: Für die Forderung, Erhaltungskosten für Gemeinschaftsanlagen zu tragen, kommt es stets auf die zwischen den Mitgliedern der Nutzungsgemeinschaft und dem…

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RS0122542

OGH - 09.10.2007 - 10Ob79/07a; ...

Zulässigkeit einer Ausmalverpflichtung: Die Vereinbarung in einem unbefristeten Mietvertrag, dass die Mieterin - entgegen der dispositiven Regelung des § 1109 ABGB - den Mietgegenstand neu…

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RS0122543

OGH - 09.10.2007 - 10Ob79/07a; ...

Anwendbarkeit des § 1096 ABGB im MRG-Vollanwendungsbereich: Auch im Vollanwendungsbereich des MRG ist § 1096 ABGB anwendbar, soweit nicht Arbeiten nach § 3 Abs 2…

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RS0122970

OGH - 08.01.2008 - 5Ob192/07g; ...

Endgültigkeit eines Abbruchauftrages wegen Baugebrechen: Ein Abbruchauftrag wegen Baugebrechen ist dann endgültig und bindend, wenn entweder die Baugebrechen, die zur Bescheiderlassung geführt haben, aus technischen…

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RS0122971

OGH - 08.01.2008 - 5Ob192/07g; ...

Neubau führt zu Beendigung des Bestandverhältnisses: Ist eine „erhaltende" Sanierung ausgeschlossen und sind praktisch einem Neubau gleichkommende Maßnahmen erforderlich, was zum „rechtlichen Untergang" des Mietobjekts…

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RWE0000027

LG Wels - 21.01.2009 - 22R432/08y; ...

Keine Erhaltungspflicht für Wasserboiler: Ein defekter Wasserboiler stellt idR. keinen ernsten Schaden des Hauses dar; insoweit trifft den Vermieter keine Erhaltungspflicht. Bei der Erhaltungspflicht nach…

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RS0124632

OGH - 24.03.2009 - 5Ob17/09z; ...

Verhältnis von § 3 MRG und § 1096 ABGB: Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist aufgrund der…

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RS0124630

OGH - 24.03.2009 - 5Ob17/09z; ...

Kein Anspruch des Mieters auf Austausch der Therme: Im Geltungsbereich des § 14a WGG bzw des § 3 MRG besteht mangels gesetzlicher Verpflichtung des Vermieters…

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RWZ0000157

LG für ZRS Wien - 18.05.2010 - 40R84/10i; ...

Überwachungskosten sind Erhaltungskosten, nicht Betriebskosten: Kosten der Fernüberwachung des Liftes und der technischen Anlagen in der Garage, hier für die Miete von Datenleitungen, sind keine…

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RS0126206

OGH - 31.08.2010 - 5Ob123/10i; ...

Verbundfenster zur Gänze Vermietersache: Verbundfenster (bei denen Außen‑ und Innenteile zu einer Einheit verbunden sind, sodass sie funktional nur in dieser Einheit geöffnet und geschlossen…

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RS0126323

OGH - 21.10.2010 - 5Ob173/10t; ...

Erheblichkeit von Erhaltungsmaßnahmen: Die Zuordnung einer Erhaltungsmaßnahme nach § 3 Abs 2 Z 2 zweiter Fall MRG idF WRN 2006 (Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden…

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RS0118004

OGH - 02.06.2003 - 5Ob58/03w; ...

Wärmedämmung als Erhaltungsarbeit: Nach anderen Möglichkeiten, die Wärmedämmung eines Hauses als eine die Mietzinserhöhung nach §§ 18 ff MRG rechtfertigende Erhaltungsarbeit zu behandeln, ist erst…

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RS0126324

OGH - 21.10.2010 - 5Ob173/10t; ...

Maßnahmen zur Abwendung erheblicher Gesundheitsgefährdung: Bei dem in § 6 Abs 1a MRG idF WRN 2006 positivierten Gedanken der Zumutbarkeit von Maßnahmen zur Abwendung der…

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RS0118654

OGH - 26.08.2003 - 5Ob172/03k; ...

Alleinmieter eines Hauses kommen alle Benützungsrechte zu: Der Alleinmieter eines Hauses vereinigt alle Benützungsrechte in sich, er stellt die Gemeinschaft aller zur Benützung Berechtigten vor.…

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RS0126512

OGH - 02.12.2010 - 5Ob113/10v; ...

Aufwandersatz für Entfernen und Wiedereinbringung der Fahrnisse: Der vom Vermieter dem Mieter im Rahmen der §§ 3 Abs 1 und 3, 8 Abs 3 MRG…

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RS0118653

OGH - 26.08.2003 - 5Ob172/03k; ...

Erhaltungspflicht auch bei Zweifamilienhaus: § 3 MRG ist auch bei Mietobjekten nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG idF vor der MRN 2001 (Wohnhaus…

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RS0126571

OGH - 22.12.2010 - 2Ob73/10i; ...

Keine generelle Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter: Eine generelle Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, ohne dafür ein entsprechendes…

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RS0118608

OGH - 09.12.2003 - 5Ob275/03g; ...

Keine Erhaltungsarbeiten bei gänzlichem Abbruch: Bei einem infolge gänzlichen Abbruchs des Hauses bereits demolierten Bestandgegenstand ist die Durchführung von Erhaltungsarbeiten unmöglich.

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RS0126875

OGH - 23.03.2011 - 4Ob191/10g; ...

Mietzinsherabsetzung bei grob mangelhaften Elektroinstallationen: Behauptet der Mieter in einem Verfahren zur Überprüfung des Hauptmietzinses die Unbrauchbarkeit der Wohnung wegen grob mangelhafter Elektroinstallationen und wird…

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RS0119016

OGH - 11.05.2004 - 5Ob87/04m; ...

Keine Präklusion der Unwirksamkeit der Erhaltungspflicht: Das Gesetz bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass die Unwirksamkeit einer übernommenen Erhaltungspflicht analog § 16 Abs 8 MRG innerhalb…

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RES0000109

LG Eisenstadt - 19.10.2006 - 13R205/06d; ...

Umfang der Erhaltungspflicht: 1. Der Umfang der Erhaltungspflicht unterscheidet sich im vollen Anwendungsbereich des WGG grundsätzlich nicht von der Regelung des § 3 MRG. 2.…

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RS0116055

OGH - 09.10.2001 - 5Ob190/01d; ...

Ortsüblichkeit des Standards anhand geltender Bauvorschriften: Der ortsübliche Standard wird auch, aber nicht ausschließlich an den geltenden Bauvorschriften gemessen. Da es dabei nur um die…

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RS0116140

OGH - 11.12.2001 - 5Ob210/01w; ...

Standard einer elektrischen Anlage: Es gehört zum heute üblichen Standard einer elektrischen Anlage, damit eine Wohnung nicht nur beleuchten, sondern auch die heute in einem…

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RS0116196

OGH - 11.12.2001 - 5Ob286/01x; ...

Reparatur und Verbesserung einer Gemeinschaftsanlage: Stand durch Jahrzehnte eine Gemeinschaftsanlage faktisch nicht zur Verfügung, gleich ob wegen Defekts oder weil sie nicht vorhanden war, kommt…

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RS0116303

OGH - 26.02.2002 - 5Ob42/02s; ...

Reihung der Erhaltungspflichten nach Dringlichkeit: Die Bestimmung des § 3 Abs 3 Z 2 MRG nimmt keine Zuordnung von Erhaltungspflichten vor oder definiert solche, sondern…

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RS0116302

OGH - 26.02.2002 - 5Ob42/02s; ...

Erhaltungspflicht nach MRG und ABGB unterschiedlich: Die Gefährdung der persönlichen Sicherheit des Bestandnehmers ist für die Frage der Zuordnung der Erhaltungspflicht nach dem MRG nicht…

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RS0116998

OGH - 27.08.2002 - 5Ob157/02b; ...

Erhaltung kann auch Verbesserung sein: Wenngleich "Erhaltung" im Sinn des § 3 Abs 1 MRG und § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975 auch…

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RS0112727

OGH - 20.10.1999 - 3Ob79/99k; ...

Ersatzanspruch des Mieters für Erhaltungsarbeiten: Der Mieter hat für jene Arbeiten, die eigentlich der Vermieter nach § 3 MRG durchführen hätte müssen, Anspruch auf Ersatz…

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RS0117699

OGH - 21.01.2003 - 5Ob297/02s; ...

Schadhafter Kamin als ernster Schaden des Hauses: Ein früher benützbarer, nunmehr schadhafter Kamin stellt einen ernsten Schaden des Hauses iSd § 3 Abs 2 Z…

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RS0112726

OGH - 20.10.1999 - 3Ob79/99k; ...

Brauchbarmachung eines Mietgegenstandes: Aus § 3 Abs 2 Z 2 MRG läßt sich ein unverzichtbarer Anspruch des Mieters auf Übergabe des Mietgegenstandes in brauchbarem Zustand…

BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0117706

OGH - 31.03.2003 - 5Ob45/03h; ...

Einwendungen des Mieters gegen Erhaltungsarbeiten: Einwendungen des Vermieters gegen einen Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten sind auf die aus den §§ 3, 4 MRG abzuleitenden…

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RS0112725

OGH - 20.10.1999 - 3Ob79/99k; ...

Umfang der Erhaltungspflicht des Vermieters: Der zwingende Charakter der Erhaltungspflicht des Vermieters, was den Mietgegenstand selbst (also nicht die allgemeinen Teile im Sinne des §…

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RS0117707

OGH - 31.03.2003 - 5Ob45/03h; ...

Mehrfunktionale Einrichtungen als allgemeiner Teil des Hauses: Alles, was nicht funktional nur einem einzigen oder einer begrenzten Zahl von Mietgegenständen zugeordnet ist, ist allgemeiner Teil…

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RS0114114

OGH - 05.09.2000 - 5Ob198/00d; ...

Deckung von Erhaltungsarbeiten in der Hauptmietzinsreserve: In einem Verfahren zur Durchsetzung von nicht privilegierten Erhaltungsarbeiten ist die Deckung des Aufwandes in der Hauptmietzinsreserve iSd §…

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RS0118005

OGH - 02.06.2003 - 5Ob58/03w; ...

Energiesparmaßnahme als Erhaltungsarbeit : Ob eine energiesparende Maßnahme als Erhaltungsarbeit iSd §3 Abs 2 Z5 MRG zu qualifizieren ist, ist primär eine vom Gericht zu…

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RS0114109

OGH - 26.09.2000 - 5Ob64/00y; ...

Ortsüblicher Standard als Abgrenzung von Erhaltung und Verbesserung: Durch die Verweisung auf § 3 Abs 1 MRG ist klargestellt, dass die Erhaltung "im jeweils ortsüblichen…

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RS0114108

OGH - 26.09.2000 - 5Ob64/00y; ...

Fassadenvollwärmeschutz als Erhaltungsarbeit: Zur Senkung des Energieverbrauchs führende Maßnahmen wie die Aufbringung eines äußeren Fassadenvollwärmeschutzes und Einbau neuer Fenster sind kraft Gesetzes (§ 3 Abs…

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RS0114553

OGH - 28.11.2000 - 1Ob228/00m; ...

Geltendmachung von Schäden in der Wohnung: Zur Geltendmachung von Schäden an der Malerei und an Tapeten ist der Mieter einer Wohnung selbst dann berechtigt, wenn…

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RS0114401

OGH - 28.11.2000 - 5Ob298/00k; ...

Erhaltungsverpflichtung hängt nicht von Finanzierbarkeit ab: Die Verpflichtung des Vermieters, die im Gesetz aufgezählten Arbeiten als Erhaltungsarbeiten durchzuführen, hängt nicht von ihrer Finanzierbarkeit nach §…

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RS0114683

OGH - 30.01.2001 - 5Ob12/01b; ...

Aufteilung von Erhaltungsarbeiten für allgemeine Teile und Wohnungen: Eine getrennte Überwälzung des Erhaltungsaufwands für allgemeine Teile des Hauses vor einer unmittelbar heranstehenden Sanierung auch des…

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RS0116713

OGH - 09.10.2001 - 5Ob190/01d; ...

Ersetzung schadhafter Fenster mit Wärme- und Schallschutz Bei Ersetzung schadhafter Fenster durch ganz anders konstruierte neue gehört es zur Erhaltung im ortsüblichen Standard, die in…

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RS0108581

OGH - 16.09.1997 - 5Ob116/97p; ...

Zurechnung der Erhaltungskosten zu Jahr, in dem sie bezahlt wurden: Die Kosten der Erhaltung sind grundsätzlich jenem Kalenderjahr zuzurechnen, in dem sie - nach Fälligkeit…

BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0109979

OGH - 29.04.1998 - 9Ob58/98i; ...

Erhaltungspflicht des Vermieters trotz Mietzinsminderung: Aufgrund der gesetzlichen Mietzinsminderung wegen Unbrauchbarkeit der Wohnung durch starken Schimmelbefall reduzierte Mietzinseingänge befreien den Vermieter nicht von seiner Pflicht…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0069875

OGH - 23.11.1993 - 5Ob96/93; ...

Antragsrecht des Mieters auf Erhaltung und Verbesserung: Das Antragsrecht eines Mieters auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten im Sinne des §§ 3 und 6 MRG…

BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0110006

OGH - 07.05.1998 - 6Ob88/98d; ...

Schadenersatz für nicht von Erhaltungspflicht umfassten Schaden: Wenn der Vermieter eine Schadenszufügung innerhalb des Mietobjektes an Wandmalerei, Tapeten oder Innenfenster zu vertreten hat und diese…

BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung