Schlagwort: Regieleistungen

Schriftlichkeit von Regieleistungen als Beweissicherungsfunktion: Hat die gewillkürte Schriftform ausschließlich Beweissicherungsfunktion im Interesse beider Vertragsteile und wird in einem solchen Fall dem Erfordernis der Schriftlichkeit…

Ergänzung der Rechnungslegung bei Regieabrechnung: Hat zwar der Kläger, nach dessen Prozeßstandpunkt eine Regieabrechnung vereinbart worden war, keine ausdrückliche Erklärung abgegeben, ob er die Klarstellung…

Keine Regiepreise bei Zusatzarbeiten nach Kostenvoranschlag: Werden nach einer auf Grund eines (detaillierten) Kostenvoranschlages erfolgten Bestellung eines Werkes noch weitere gleichartige Zusatzarbeiten an denselben Objekten…

Regieleistungen sind Werkleistungen: Für die Abgrenzung des Mietvertrages vom Werkvertrag ist maßgebend, dass der Bestandvertrag den Gebrauch einer Sache vermitteln soll. Danach kommt es in…

Keine Bedenken gegen die Ansicht, der Begriff "Regiekosten" bedeute soviel wie Selbstkosten, Unkosten oder Spesen und umfasse daher sowohl die Lohnkosten bzw Gehaltskosten einschließlich der…

Schlüssig vereinbarte Regiearbeiten: Wurden Regiearbeiten vom Architekten des Bauherrn im Bautagebuch bestätigt, die darüber gelegten Rechnungen von ihm angenommen, korrigiert und an den Bauherrn weitergeleitet,…

Erklärung durch Eintrag im Bau-Tagesbericht: Auf größeren Baustellen werden üblicherweise Bau-Tagesberichte geführt, die auch der Dokumentation vertragserheblicher Umstände dienen; insbesondere können im Wege des Bau-Tageberichtes…

Keine generelle Kostenwarnpflicht bei Regiearbeiten: Wenn weder ein Pauschalpreis vereinbart wurde noch ein Kostenvoranschlag iSd § 1170a ABGB dem Vertrag zu Grunde liegt und daher…