Schlagwort: MRG – Geltungsbereich

Teilanwendungsbereich bei Wohnungseigentum: Nach dem WWG können auch völlig neu errichtete Objekte unter den Begriff der "wiederhergestellten" fallen. Das bedeutet aber nicht, dass solcherart wiederhergestellte…

Teilanwendungsbereich bei Reihenhaus: Unbeschadet der baulichen Ausgestaltung als Reihenhaus, das durch gemeinsame Zwischen- und Brandwände mit den danebenliegenden Reihenhäusern gekennzeichnet ist, und unbeschadet der Zuhilfenahme…

Teilanwendungsbereich bei Neuerrichtung: Voraussetzung für den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist die Neuerrichtung eines Gebäudes, es kommt aber nicht darauf…

Teilanwendungsbereich bei Superädifikat: Abweichend von 6 Ob 565/95 ua ist der erkennende Senat seit der Entscheidung 5Ob142/99i der Ansicht, dass der Ausnahmetatbestand des § 1…

Verkehrsunternehmen: Bei einem von einem Verkehrsbetrieb im Bereich eines Bahnhofes vermieteten Imbissstand, in dem Reiseproviant zur Abdeckung der Bedürfnisse der Kunden des Verkehrsbetriebes angeboten wird,…

Verkehrsunternehmen: Die Vermietung eines Geschäftslokals durch ein Verkehrsunternehmen zum Zweck eines Fahrradverleihs kann der Förderung des Betriebszwecks dieses Unternehmens dienen. Ob dies tatsächlich der Fall…

Flughafenbetriebsunternehmen: Ein in einem Flughafengebäude zur Führung eines Buffets oder eines Restaurants vermietetes Geschäftslokal unterliegt der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 1 MRG.

Mietzinsbildungsvorschriften trotz Teilanwendungsbereich: Bestehen für einen Bestandgegenstand trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 Abs 4 Z 1 MRG wegen der Vorschreibung von Erhaltungs- und…

Dienstverhältnis nur als Motiv begründet keine Dienstwohnung: Der Anwendungsausschluss des § 1 Abs 2 Z 2 MRG gilt nicht für Bestandverhältnisse bei denen das Dienstverhältnis…

Gastwirtschaft mit Schanigarten: Wirtschaftliche Einheit getrennt angemieteter Gastwirtschaftsräumlichkeit und für diese notwendiger Fläche für Schanigarten: Allein maßgeblicher übereinstimmender Parteiwille über die nur einheitliche oder gesonderte…

Einfamilienhaus: Mietverträge über Einfamilienhäuser, die vor Ablauf des 31. 12. 2001 geschlossen und nach diesem Zeitpunkt stillschweigend verlängert wurden, fallen weiterhin in den Teilanwendungsbereich des…

Dachbodenausbau: Nur „Dachbodenausbauten“ im eigentlichen Sinn, nicht aber echte Aufstockungen, bei denen die Kubatur wesentlich erhöht und das Dach nicht erhalten bleibt, sind vom Ausnahmetatbestand…

Beherbergungsunternehmen: Ein Indiz für die Vermietung im Rahmen eines Beherbergungsunternehmens liegt im Einschluss der Betriebskosten in das Entgelt. Das ist für sich allein zwar nicht…

Anzahl der vermietbaren Objekte: Die Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 5 MRG ist ihrem eindeutigen Wortlaut nach dahin auszulegen, dass es lediglich auf…

Beherbergungsunternehmen: Ob ein Mietobjekt im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens vermietet wurde, lässt sich immer nur unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles beantworten.

Dienstwohnung: Ein Mietverhältnis unterliegt schon nicht der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 2 MRG, wenn der Mietvertrag nicht mit den Nutzern der Wohnungen,…

Parkplatz als mitgemietete Grundfläche: Eine zu einem Gebäude (Einkaufsmarkt) mitgemietete Grundfläche (Parkplatz) verliert ihre Eigenschaft als "mitgemietete Grundfläche" iSd § 1 Abs 1 MRG weder…

Teilanwendungsbereich bei nicht vorhandenem WWF-Darlehen: Der Umstand, dass ein Liegenschaftsanteil (hier: mit Wohnungseigentum verbunden) nicht mit einem Pfandrecht für das WWF-Darlehen belastet wurde, ist ein…

Wohnungseigentumsbegründung nach Mietvertragsabschluss: Eine dem Mietvertragsabschluß nachfolgende Wohnungseigentumsbegründung am Bestandobjekt kann den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 3 MRG nicht erfüllen. Zum Tatbestand…

Keine MRG-Anwendung bei Wohnungsgemeinnützigkeit: Für Mietgegenstände in Gebäuden, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden sind, ist § 1 Abs 3 MRG…

Teilanwendungsbereich bei Wohnungseigentum: Nur dann, wenn der Mieter den Mietvertrag mit jemanden abgeschlossen hat, dem bereits aus Anlaß der Errichtung der Baulichkeit Wohnungseigentum eingeräumt worden…

Kein Teilanwendungsbereich bei Wohnungsgemeinnützigkeit: Die Verweisungsnorm des § 1 Abs 3 MRG verhindert als Spezialnorm für die Mieter von Mietgegenständen in Gebäuden, die von einer…

Wirtschaftspark: Ein Wirtschaftspark im Sinne des § 1 Abs 5 MRG setzt weder eine Mehrzahl an Grundbuchskörpern noch eine solche an Gebäuden voraus und kann…

Zweifamilienhaus mit drei Wohnungen: Für die Annahme, es liege trotz einer vorhandenen dritten Wohnung ein Zweifamilienhaus im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2…

Dachbodenausbau in Zweifamilienhaus: Für die Ausnahmeschädlichkeit zusätzlicher Räume in einem nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG privilegierten Zweifamilienhaus kommt es auf deren selbständige…

Dienstvertrag als Motiv für Mietvertrag: Ist der Dienstvertrag zwischen Vermieter und Mieter lediglich Motiv für den Abschluss des Mietvertrages (und wurde ein solcher niemals abgeschlossen),…

Teilanwendungsbereich und Denkmalschutz: Darauf, dass dem Hauseigentümer aus Gründen des Denkmalschutzes der Abbruch des Alttraktes nicht gestattet wurde, kommt es beim Ausnahmetatbestand des § 1…

Lagerplatz als Verkehrsbetrieb: Vermietung eines Lagerplatzes mit Anschlussgleis im Bahnhofsgelände erfolgte "im Rahmen des Betriebes der Eisenbahn".

MRG-Anwendung auf aufschiebend bedingten Vertrag: Auch ein aufschiebend bedingter Vertrag kann dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Dass sich der Vertrag bis zum Eintritt der Bedingung in einem…

Unterscheidung Prekarium und Mietvertrag: Wird die Benützung einer Sache gegen Entgelt, jedoch gegen jederzeitigen Widerruf vereinbart, liegt ein Innominatvertrag vor. Ein solcher Vertrag ist außerhalb…

Mietzinsanhebung im Teilanwendungsbereich: Der Gesetzgeber hat für Neubauten im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG bewusst nicht die Geltung der Bestimmung des…

Teilanwendungsbereich für Mietgegenstand in Gebäude: Bei Auslegung des § 1 Abs 4 Z 1 MRG kann "Haus" (= Gebäude) nicht mit "Liegenschaft" gleichgesetzt werden.

Teilanwendungsbereich bei Neuherstellung: Die gänzliche Aushöhlung und Entfernung eines Gebäudes samt Neuherstellung des Kellers und aller Geschoßdecken ist einer Neuerrichtung des gesamten Gebäudes gemäß §…

Weiter Geschäftsräumlichkeitsbegriff: Der Begriff der "Geschäftsräumlichkeit in § 1 Abs 1 MRG ist weit zu verstehen, wie nicht zuletzt die darin enthaltene, bloß beispielhafte Aufzählung…

Jagdhütten sind keine Geschäftsräumlichkeiten: Die Ausübung des Jagdrechtes liegt auch im öffentlichen Interesse. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist aber davon auszugehen, daß derjenige,…

Beherbergungsunternehmen: Die Vermietung von Bestandobjekten im Betrieb eines Beherbergungsunternehmens im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 MRG ist nur dann anzunehmen, wenn der…

Mitmietung einer Gartenfläche: Der Mieter ist für die Tatsache, daß eine (grundsätzlich nicht den Bestimmungen des MRG unterworfene) Gartenfläche mitgemietet sei, behauptungspflichtig und beweispflichtig.

Selbstständigkeit von Wohnungen: Nicht die bauliche Anordnung, sondern die tatsächliche, mietvertraglich zulässige funktionale Verwendung entscheidet darüber, ob eine oder mehrere selbständige Wohnungen im Sinn des…

Einbeziehung alter Gebäudeteile in neues Objekt: Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird zwar für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen,…

Dachbodenausbau: Zu Wohnzwecken gemietete, wenngleich erst auszubauende Dachböden unterliegen den Bestimmungen des MRG, wenn der Dachboden als zunächst neutrales Objekt im Mietvertrag zu Wohn- oder…

Unterscheidung Raummiete und Flächenmiete: Bei der Frage, ob Raummiete und nicht Flächenmiete vorliege, kommt es auch nicht darauf an, auf welche andere Weise der Bestandnehmer…

Bestandvertrag über Nebenfläche: Ob ein über eine Nebenfläche abgeschlossener Bestandvertrag mit dem - früher begründeten - Hauptmietverhältnis eine Einheit im Sinne des § 1 Abs…

Dachboden für Freizeitzwecke: Die Anmietung eines Dachbodeneinzelraumes nur für Freizeitzwecke ohne Zusammenhang mit einer geschäftlichen Tätigkeit bzw ohne Zusammenhang mit einem zu Wohnzwecken begründeten Hauptmietverhältnis…

Garage als Geschäftsräumlichkeit: Der in § 17 MRG verwendete Begriff des Mietgegenstandes stimmt nicht völlig mit der durch § 1 Abs 1 MRG vorgegebenen Definition…

Keine MRG-Anwendung auf Superädifikat vor Errichtung: Ist ein Superädifikat vom Mieter auf der gemieteten Grundfläche noch nicht errichtet worden, ist die analoge Anwendung der für…

Garage und Haus als Bewirtschaftsungseinheit: Die bauliche Trennung der Garagen vom Haus ist für sich allein kein stichhältiges Argument für die Bildung verschiedener Bewirtschaftungseinheiten.

Umgehung von halbjährlich befristeten Mietverträgen: Daß ein Vermieter mit dem Abschluß mehrerer Mietverträge die Umgehung der Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 3 MRG…

MRG-Anwendung bei Superädifikaten: Werden Grundflächen zur Errichtung von Superädifikaten für geschäftliche Zwecke vermietet, sind die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über den Kündigungsschutz analog anzuwenden, wenn der…