Schlagwort: MRG – Geltungsbereich

RS0115606

OGH - 04.09.2001 - 5Ob115/01z; ...
Teilanwendungsbereich bei Wohnungseigentum: Nach dem WWG können auch völlig neu errichtete Objekte unter den Begriff der "wiederhergestellten" fallen. Das bedeutet aber nicht, dass solcherart wiederhergestellte…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0116819

OGH - 14.05.2002 - 5Ob65/02y; ...
Teilanwendungsbereich bei Reihenhaus: Unbeschadet der baulichen Ausgestaltung als Reihenhaus, das durch gemeinsame Zwischen- und Brandwände mit den danebenliegenden Reihenhäusern gekennzeichnet ist, und unbeschadet der Zuhilfenahme…
BEREICHE: Immobilien
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RS0117872

OGH - 29.04.2003 - 5Ob19/03k; ...
Teilanwendungsbereich bei Neuerrichtung: Voraussetzung für den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist die Neuerrichtung eines Gebäudes, es kommt aber nicht darauf…
BEREICHE: Immobilien
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RS0118190

OGH - 02.06.2003 - 5Ob115/03b; ...
Teilanwendungsbereich bei Superädifikat: Abweichend von 6 Ob 565/95 ua ist der erkennende Senat seit der Entscheidung 5Ob142/99i der Ansicht, dass der Ausnahmetatbestand des § 1…
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RS0118652

OGH - 14.01.2004 - 7Ob303/03i; ...
Verkehrsunternehmen: Bei einem von einem Verkehrsbetrieb im Bereich eines Bahnhofes vermieteten Imbissstand, in dem Reiseproviant zur Abdeckung der Bedürfnisse der Kunden des Verkehrsbetriebes angeboten wird,…
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RS0118964

OGH - 18.03.2004 - 1Ob294/03x; ...
Verkehrsunternehmen: Die Vermietung eines Geschäftslokals durch ein Verkehrsunternehmen zum Zweck eines Fahrradverleihs kann der Förderung des Betriebszwecks dieses Unternehmens dienen. Ob dies tatsächlich der Fall…
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RS0119559

OGH - 15.12.2004 - 6Ob182/04i; ...
Flughafenbetriebsunternehmen: Ein in einem Flughafengebäude zur Führung eines Buffets oder eines Restaurants vermietetes Geschäftslokal unterliegt der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 1 MRG.
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RS0120411

OGH - 16.11.2005 - 8Ob100/05x; ...
Mietzinsbildungsvorschriften trotz Teilanwendungsbereich: Bestehen für einen Bestandgegenstand trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 Abs 4 Z 1 MRG wegen der Vorschreibung von Erhaltungs- und…
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RS0124556

OGH - 28.01.2009 - 9ObA106/08s; ...
Dienstverhältnis nur als Motiv begründet keine Dienstwohnung: Der Anwendungsausschluss des § 1 Abs 2 Z 2 MRG gilt nicht für Bestandverhältnisse bei denen das Dienstverhältnis…
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RWZ0000143

LG für ZRS Wien - 25.06.2009 - 40R145/08p; ...
Gastwirtschaft mit Schanigarten: Wirtschaftliche Einheit getrennt angemieteter Gastwirtschaftsräumlichkeit und für diese notwendiger Fläche für Schanigarten: Allein maßgeblicher übereinstimmender Parteiwille über die nur einheitliche oder gesonderte…
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RS0125426

OGH - 13.10.2009 - 1Ob180/09s; ...
Einfamilienhaus: Mietverträge über Einfamilienhäuser, die vor Ablauf des 31. 12. 2001 geschlossen und nach diesem Zeitpunkt stillschweigend verlängert wurden, fallen weiterhin in den Teilanwendungsbereich des…
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RS0126296

OGH - 11.10.2010 - 6Ob140/10x; ...
Dachbodenausbau: Nur „Dachbodenausbauten“ im eigentlichen Sinn, nicht aber echte Aufstockungen, bei denen die Kubatur wesentlich erhöht und das Dach nicht erhalten bleibt, sind vom Ausnahmetatbestand…
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RS0115002

OGH - 27.03.2001 - 5Ob77/01m; ...
Beherbergungsunternehmen: Ein Indiz für die Vermietung im Rahmen eines Beherbergungsunternehmens liegt im Einschluss der Betriebskosten in das Entgelt. Das ist für sich allein zwar nicht…
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RS0127181

OGH - 30.05.2011 - 2Ob169/10g; ...
Anzahl der vermietbaren Objekte: Die Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 5 MRG ist ihrem eindeutigen Wortlaut nach dahin auszulegen, dass es lediglich auf…
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RS0115001

OGH - 27.03.2001 - 5Ob77/01m; ...
Beherbergungsunternehmen: Ob ein Mietobjekt im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens vermietet wurde, lässt sich immer nur unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles beantworten.
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RS0127626

OGH - 19.01.2012 - 2Ob30/11t; ...
Dienstwohnung: Ein Mietverhältnis unterliegt schon nicht der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 2 MRG, wenn der Mietvertrag nicht mit den Nutzern der Wohnungen,…
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RS0115344

OGH - 07.06.2001 - 2Ob136/01s; ...
Parkplatz als mitgemietete Grundfläche: Eine zu einem Gebäude (Einkaufsmarkt) mitgemietete Grundfläche (Parkplatz) verliert ihre Eigenschaft als "mitgemietete Grundfläche" iSd § 1 Abs 1 MRG weder…
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RS0115608

OGH - 04.09.2001 - 5Ob115/01z; ...
Teilanwendungsbereich bei nicht vorhandenem WWF-Darlehen: Der Umstand, dass ein Liegenschaftsanteil (hier: mit Wohnungseigentum verbunden) nicht mit einem Pfandrecht für das WWF-Darlehen belastet wurde, ist ein…
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RS0111417

OGH - 12.01.1999 - 5Ob323/98f; ...
Wohnungseigentumsbegründung nach Mietvertragsabschluss: Eine dem Mietvertragsabschluß nachfolgende Wohnungseigentumsbegründung am Bestandobjekt kann den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 3 MRG nicht erfüllen. Zum Tatbestand…
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RS0111647

OGH - 09.03.1999 - 5Ob40/99i; ...
Keine MRG-Anwendung bei Wohnungsgemeinnützigkeit: Für Mietgegenstände in Gebäuden, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden sind, ist § 1 Abs 3 MRG…
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RS0111652

OGH - 09.03.1999 - 5Ob40/99i; ...
Teilanwendungsbereich bei Wohnungseigentum: Nur dann, wenn der Mieter den Mietvertrag mit jemanden abgeschlossen hat, dem bereits aus Anlaß der Errichtung der Baulichkeit Wohnungseigentum eingeräumt worden…
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RS0111648

OGH - 09.03.1999 - 5Ob40/99i; ...
Kein Teilanwendungsbereich bei Wohnungsgemeinnützigkeit: Die Verweisungsnorm des § 1 Abs 3 MRG verhindert als Spezialnorm für die Mieter von Mietgegenständen in Gebäuden, die von einer…
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RS0111792

OGH - 23.03.1999 - 1Ob34/99b; ...
Wirtschaftspark: Ein Wirtschaftspark im Sinne des § 1 Abs 5 MRG setzt weder eine Mehrzahl an Grundbuchskörpern noch eine solche an Gebäuden voraus und kann…
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RS0112565

OGH - 20.10.1999 - 5Ob259/99w; ...
Zweifamilienhaus mit drei Wohnungen: Für die Annahme, es liege trotz einer vorhandenen dritten Wohnung ein Zweifamilienhaus im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2…
BEREICHE: Immobilien
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RS0112564

OGH - 20.10.1999 - 5Ob259/99w; ...
Dachbodenausbau in Zweifamilienhaus: Für die Ausnahmeschädlichkeit zusätzlicher Räume in einem nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG privilegierten Zweifamilienhaus kommt es auf deren selbständige…
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RS0112700

OGH - 28.10.1999 - 3Ob95/98m; ...
Dienstvertrag als Motiv für Mietvertrag: Ist der Dienstvertrag zwischen Vermieter und Mieter lediglich Motiv für den Abschluss des Mietvertrages (und wurde ein solcher niemals abgeschlossen),…
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RS0113186

OGH - 15.02.2000 - 5Ob17/00m; ...
Teilanwendungsbereich und Denkmalschutz: Darauf, dass dem Hauseigentümer aus Gründen des Denkmalschutzes der Abbruch des Alttraktes nicht gestattet wurde, kommt es beim Ausnahmetatbestand des § 1…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0109216

OGH - 17.12.1997 - 7Ob119/97v; ...
Lagerplatz als Verkehrsbetrieb: Vermietung eines Lagerplatzes mit Anschlussgleis im Bahnhofsgelände erfolgte "im Rahmen des Betriebes der Eisenbahn".
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RS0113969

OGH - 18.07.2000 - 4Ob185/00k; ...
MRG-Anwendung auf aufschiebend bedingten Vertrag: Auch ein aufschiebend bedingter Vertrag kann dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Dass sich der Vertrag bis zum Eintritt der Bedingung in einem…
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RS0109844

OGH - 19.03.1998 - 2Ob3/98z; ...
Unterscheidung Prekarium und Mietvertrag: Wird die Benützung einer Sache gegen Entgelt, jedoch gegen jederzeitigen Widerruf vereinbart, liegt ein Innominatvertrag vor. Ein solcher Vertrag ist außerhalb…
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RS0114725

OGH - 27.02.2001 - 5Ob192/00x; ...
Mietzinsanhebung im Teilanwendungsbereich: Der Gesetzgeber hat für Neubauten im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG bewusst nicht die Geltung der Bestimmung des…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0109940

OGH - 12.05.1998 - 5Ob123/98v; ...
Teilanwendungsbereich für Mietgegenstand in Gebäude: Bei Auslegung des § 1 Abs 4 Z 1 MRG kann "Haus" (= Gebäude) nicht mit "Liegenschaft" gleichgesetzt werden.
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RS0114797

OGH - 13.03.2001 - 5Ob229/00p; ...
Teilanwendungsbereich bei Neuherstellung: Die gänzliche Aushöhlung und Entfernung eines Gebäudes samt Neuherstellung des Kellers und aller Geschoßdecken ist einer Neuerrichtung des gesamten Gebäudes gemäß §…
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RS0110398

OGH - 09.07.1998 - 2Ob2062/96s; ...
Weiter Geschäftsräumlichkeitsbegriff: Der Begriff der "Geschäftsräumlichkeit in § 1 Abs 1 MRG ist weit zu verstehen, wie nicht zuletzt die darin enthaltene, bloß beispielhafte Aufzählung…
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RS0110399

OGH - 09.07.1998 - 2Ob2062/96s; ...
Jagdhütten sind keine Geschäftsräumlichkeiten: Die Ausübung des Jagdrechtes liegt auch im öffentlichen Interesse. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist aber davon auszugehen, daß derjenige,…
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RS0110431

OGH - 28.07.1998 - 1Ob157/98i; ...
Beherbergungsunternehmen: Die Vermietung von Bestandobjekten im Betrieb eines Beherbergungsunternehmens im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 MRG ist nur dann anzunehmen, wenn der…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0111228

OGH - 15.12.1998 - 1Ob315/98z; ...
Mitmietung einer Gartenfläche: Der Mieter ist für die Tatsache, daß eine (grundsätzlich nicht den Bestimmungen des MRG unterworfene) Gartenfläche mitgemietet sei, behauptungspflichtig und beweispflichtig.
BEREICHE: Immobilien
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RS0079239

OGH - 21.12.1995 - 6Ob544/95; ...
Selbstständigkeit von Wohnungen: Nicht die bauliche Anordnung, sondern die tatsächliche, mietvertraglich zulässige funktionale Verwendung entscheidet darüber, ob eine oder mehrere selbständige Wohnungen im Sinn des…
BEREICHE: Immobilien
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RS0097182

OGH - 13.03.1996 - 5Ob2033/96y; ...
Einbeziehung alter Gebäudeteile in neues Objekt: Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird zwar für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen,…
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RS0096999

OGH - 26.03.1996 - 5Ob56/95; ...
Dachbodenausbau: Zu Wohnzwecken gemietete, wenngleich erst auszubauende Dachböden unterliegen den Bestimmungen des MRG, wenn der Dachboden als zunächst neutrales Objekt im Mietvertrag zu Wohn- oder…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0105599

OGH - 22.08.1996 - 1Ob2244/96y; ...
Unterscheidung Raummiete und Flächenmiete: Bei der Frage, ob Raummiete und nicht Flächenmiete vorliege, kommt es auch nicht darauf an, auf welche andere Weise der Bestandnehmer…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0106765

OGH - 26.11.1996 - 1Ob2135/96v; ...
Bestandvertrag über Nebenfläche: Ob ein über eine Nebenfläche abgeschlossener Bestandvertrag mit dem - früher begründeten - Hauptmietverhältnis eine Einheit im Sinne des § 1 Abs…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0069390

OGH - 14.06.1995 - 7Ob567/95; ...
Dachboden für Freizeitzwecke: Die Anmietung eines Dachbodeneinzelraumes nur für Freizeitzwecke ohne Zusammenhang mit einer geschäftlichen Tätigkeit bzw ohne Zusammenhang mit einem zu Wohnzwecken begründeten Hauptmietverhältnis…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0107265

OGH - 25.02.1997 - 5Ob40/97m; ...
Garage als Geschäftsräumlichkeit: Der in § 17 MRG verwendete Begriff des Mietgegenstandes stimmt nicht völlig mit der durch § 1 Abs 1 MRG vorgegebenen Definition…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0069509

OGH - 28.06.1995 - 9Ob512/95; ...
Keine MRG-Anwendung auf Superädifikat vor Errichtung: Ist ein Superädifikat vom Mieter auf der gemieteten Grundfläche noch nicht errichtet worden, ist die analoge Anwendung der für…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0107264

OGH - 25.02.1997 - 5Ob40/97m; ...
Garage und Haus als Bewirtschaftsungseinheit: Die bauliche Trennung der Garagen vom Haus ist für sich allein kein stichhältiges Argument für die Bildung verschiedener Bewirtschaftungseinheiten.
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0079871

OGH - 29.08.1995 - 1Ob596/95; ...
Umgehung von halbjährlich befristeten Mietverträgen: Daß ein Vermieter mit dem Abschluß mehrerer Mietverträge die Umgehung der Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 3 MRG…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0107945

OGH - 29.04.1997 - 1Ob2315/96i; ...
MRG-Anwendung bei Superädifikaten: Werden Grundflächen zur Errichtung von Superädifikaten für geschäftliche Zwecke vermietet, sind die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über den Kündigungsschutz analog anzuwenden, wenn der…
BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung