RECHTSPRECHUNG
RS0115608
Teilanwendungsbereich bei nicht vorhandenem WWF-Darlehen: Der Umstand, dass ein Liegenschaftsanteil (hier: mit Wohnungseigentum verbunden) nicht mit einem Pfandrecht für das WWF-Darlehen belastet wurde, ist ein so starkes Indiz für eine Eigenfinanzierung des Errichters, dass kein Anlass besteht, von Amts wegen der Frage nachzugehen, ob nicht doch – dem Anschein widersprechend – das betreffende Mietverhältnis wegen der Gewährung eines WWF-Darlehens für die Wiedererrichtung des Gebäudes den Mietzinsbeschränkungen des MRG unterliegt.
- Rechtssatz:
Der Umstand, dass ein Liegenschaftsanteil (hier: mit Wohnungseigentum verbunden) nicht mit einem Pfandrecht für das WWF-Darlehen belastet wurde, ist ein so starkes Indiz für eine Eigenfinanzierung des Errichters, dass kein Anlass besteht, von Amts wegen der Frage nachzugehen, ob nicht doch - dem Anschein widersprechend - das betreffende Mietverhältnis wegen der Gewährung eines WWF-Darlehens für die Wiedererrichtung des Gebäudes den Mietzinsbeschränkungen des MRG unterliegt.
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 5Ob115/01z
- Schlagworte:
- MRG - Geltungsbereich
- Entscheidung:
- 04.09.2001
- Norm:
- MRG §1 Abs4 Z3
WWG 1954 §15 Abs9
WWG 1954 §15 Abs10 - Kategorie:
WEITERE INFORMATIONEN
Entscheidungstexte
5 Ob 115/01z 5 Ob 115/01z Entscheidungstext OGH 04.09.2001 5 Ob 115/01z