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RECHTSPRECHUNG


RS0115608


Teilanwendungsbereich bei nicht vorhandenem WWF-Darlehen: Der Umstand, dass ein Liegenschaftsanteil (hier: mit Wohnungseigentum verbunden) nicht mit einem Pfandrecht für das WWF-Darlehen belastet wurde, ist ein so starkes Indiz für eine Eigenfinanzierung des Errichters, dass kein Anlass besteht, von Amts wegen der Frage nachzugehen, ob nicht doch – dem Anschein widersprechend – das betreffende Mietverhältnis wegen der Gewährung eines WWF-Darlehens für die Wiedererrichtung des Gebäudes den Mietzinsbeschränkungen des MRG unterliegt.


Rechtssatz:

Der Umstand, dass ein Liegenschaftsanteil (hier: mit Wohnungseigentum verbunden) nicht mit einem Pfandrecht für das WWF-Darlehen belastet wurde, ist ein so starkes Indiz für eine Eigenfinanzierung des Errichters, dass kein Anlass besteht, von Amts wegen der Frage nachzugehen, ob nicht doch - dem Anschein widersprechend - das betreffende Mietverhältnis wegen der Gewährung eines WWF-Darlehens für die Wiedererrichtung des Gebäudes den Mietzinsbeschränkungen des MRG unterliegt.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
5Ob115/01z

Schlagworte:

Entscheidung:
04.09.2001

Norm:
MRG §1 Abs4 Z3
WWG 1954 §15 Abs9
WWG 1954 §15 Abs10

Kategorie:


WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte


5 Ob 115/01z 5 Ob 115/01z Entscheidungstext OGH 04.09.2001 5 Ob 115/01z