Kategorie: Rechtsprechung

RS0052949

OGH - 31.08.2010 - 1Ob540/95; ...

Nimmt ein Anleger einen Kredit auf, um eine Anlage zu finanzieren, dann sind diese Geschäfte in aller Regel voneinander getrennt zu betrachten, sofern das Kreditinstitut…

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RS0123390

OGH - 25.04.2013 - 2Ob31/07h; ...

Das Kommissionsgeschäft wird durch den Selbsteintritt des Kommissionärs (Bank) zwar nicht zu einem reinen Kaufvertrag, es tritt aber eine kaufvertragliche Rechtsbeziehung zur Kommission hinzu. Soweit…

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RS0017516

OGH - 21.05.2014 - 7Ob8/75; ...

Bei Wegfall der Bonität eines Emittenten oder Garanten kann das Geschäft nicht nachträglich wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage angefochten werden.

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RS0124492

OGH - 16.12.2016 - 2Ob189/08w; ...

Eine Aufklärung über das Veruntreuungsrisiko, das letztlich jeder Fremdveranlagung immanent ist, ist bei einer Anlageberatung nicht zu verlangen. Über das Bonitätsrisiko muss nicht bei jeder…

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RS0126232

OGH - 13.06.2019 - 8Ob25/10z; ...

Bei börsenotierten Wertpapieren können Fehlvorstellungen über die künftige Wert- und Kursentwicklung (zumindest mangels anderslautender Vereinbarung) nur als rechtlich unbeachtlicher Motivirrtum qualifiziert werden. Hingegen stellt eine…

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RS0129977

OGH - 03.03.2015 - 1Ob223/14x; ...

Unter "übertragbaren Wertpapieren" im Sinne des Kapitalmarktgesetzes sind Gattungen von Wertpapieren zu verstehen, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, wie Aktien oder Anteile an…

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2013/17/0199

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 29.11.2013 - 2013/17/0199; ...

Sobald ein Kreditinstitut keiner Sicherungseinrichtung mehr angehört, hat dies zwingend den Verlust der Konzession nach dem Bankwesengesetz zur Folge.

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Ro 2014/02/0125

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 24.06.2016 - Ro 2014/02/0125; ...

OGAW (Investmentfonds) dürfen in Sichteinlagen einerseits zu Zwecken der Veranlagung investieren, andererseits dürfen sie aber auch "zusätzliche flüssige Müttel wie Sichteinlagen" halten. Sofern kein Rechtfertigungsgrund…

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2013/17/0242

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 29.11.2013 - 2013/17/0242; ...

Der Begriff der "Spareinlage" ist enger als jener der "Einlage". Spareinlagen sind bestimmte Arten von Geldeinlagen, die nicht dem Zahlungsverkehr, sondern der Anlage dienen. Erforderlich…

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2000/17/0135

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 19.03.2001 - 2000/17/0135; ...

Geschäftsleiter von Wertpapierfirmen müssen auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sein und die für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen haben. Die Berufserfahrung…

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2009/16/0009

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 25.06.2009 - 2009/16/0009; ...

Gemäß § 13 Abs 1 Bewertungsgesetz ist für die Bewertung von Wertpapieren, die im Inland einen Kurswert haben, stets dieser notierte Börsenkurswert heranzuziehen. Maßgeblich ist,…

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2007/17/0208

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 15.04.2010 - 2007/17/0208; ...

Die Abgrenzung zwischen Bankgeschäften und privater Anlagetätigkeit ist durch die Gewerblichkeit vorzunehmen. Daher sind die private Geldanlage bzw Vermögensverwaltung (Handel von Wertpapieren für das Privatvermögen)…

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2012/17/0125

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 24.06.2014 - 2012/17/0125; ...

Vergleichbare Kundenaufträge sind nach dem Grundsatz der Priorität auszuführen. Maßgeblich ist hierfür der Zeitpunkt des Zugangs des Auftrags. Vergleichbare Kundenaufträge sind daher der Reihe nach…

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Ra 2014/02/0049

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 19.06.2015 - Ra 2014/02/0049; ...

Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben zu jedem Zeitpunkt über ein ausreichendes Eigenkapital zu verfügen. Eine bestimmte Toleranzfrist, innerhalb der eine Unterschreitung zulässig wäre, ist gesetzlich nicht…

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2013/17/0431

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 27.07.2016 - 2013/17/0431; ...

Bei der Weitergabe von Aufträgen an Einrichtungen, die selbst den Vorschriften zur "Best Execution" unterliegen, kann ein Wertpapierdienstleister davon ausgehen, dass er seinen Verpflichtungen entspricht.

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RS0017178

OGH - 15.03.2021 - 8Ob281/70; ...

Eine Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten besteht dann, wenn der Besteller des Gutachtens gerade die Interessen des Dritten mitverfolgt und dies für den Sachverständigen auch…

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2003/17/0212

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 05.11.2003 - 2003/17/0212; ...

Auch Rentenwerte sind "Wertpapiere".

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RS0126249

OGH - 04.08.2010 - 3Ob79/10d; ...

Das Gericht hat ein Gutachten über den Erwerb von Wertpapieren zur Anlegung von Mündelgeld einer ex-ante-Prüfung zu unterziehen. Es kommt daher auf die Vorhersehbarkeit des…

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2010/17/0111

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 24.03.2014 - 2010/17/0111; ...

Der Wertpapierdienstleister hat die Übereinstimmung der angebotenen Leistung mit der vom Kunden bekanntgegebenen Risikobereitschaft und seinen Anlagezielen zu prüfen. Die Vermittlung von Wertpapieren, die einer…

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RS0129683

OGH - 15.07.2014 - 10Ob33/14x; ...

Der Anspruch des Anlegers auf Erstattung gegen die Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen ist unmittelbar im Gesetz begründet und verjährt daher nach dreißig Jahren.

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Ra 2015/02/0172

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 18.12.2015 - Ra 2015/02/0172; ...

Informationen über Risiken für Anleger müssen sich auf das konkrete Finanzinstrument oder die konkrete Wertpapierdienstleistung beziehen. Allgemeine Risikohinweise sind nicht geeignet, Kunden über Risiken konkreter…

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RS0132107

OGH - 03.05.2018 - 2Ob122/17f; ...

Bei Schenkungen ist zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich eine "wirkliche Übergabe" erforderlich. Wertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch "wirklich übergeben",…

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RS0111788

OGH - 23.02.2011 - 1Ob40/99k; ...

Auch wenn das Gericht kein Gutachten über die Anlegung von Mündelgeld eingeholt hat, obwohl dies vorgeschrieben ist, besteht keine Amtshaftung, wenn der Bund nachweisen kann,…

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RS0111790

OGH - 01.08.2012 - 1Ob40/99k; ...

Bei der Anlegung von Mündelgeld sind die im Gesetz genannten Anlegungsarten grundsätzlich gleichrangig. Das Gericht hat eine andere Art der Vermögensveranlagung dann zu genehmigen, wenn…

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RS0129876

OGH - 30.10.2014 - 8Ob28/14x; ...

Beim sogenannten "Ponzi-Schema" werden Wertpapiere an gutgläubige Investoren verkauft, wobei ihnen das werbewirksame Versprechen gegeben wird, die Papiere zu einem höheren Preis zurückzukaufen. Dafür werden…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0089975

OGH - 16.10.2007 - 14Os122/87; ...

Die Vorlage eines entfremdeten oder verfälschten Sparbuchs bei der Bank bedeutet einen strafbaren Betrugsversuch auch dann, wenn der Täter das Lösungswort nicht kennt und daher…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0019282

OGH - 27.09.1988 - 4Ob572/88; ...

"Schuldscheine" sind – sofern sie nicht in der Form eines Wertpapiers ausgestellt werden – nur Beweisurkunden. Sie haben daher im allgemeinen nur deklarative Bedeutung. Das…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0019567

OGH - 27.09.2016 - 4Ob532/94; ...

Aufträge zum Ankauf oder Verkauf von Wertpapieren führen Banken als Kommissionäre in der Regel durch Selbsteintritt aus.

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0025129

OGH - 25.03.2009 - 10Ob531/94; ...

Verpfändete Wertpapiere sind grundsätzlich unter Einschaltung des Gerichts, das heißt zunächst mittels Klage zur Erwirkung eines Exekutionstitels, zu verwerten. Die Regelung ist allerdings nicht zwingend,…

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RS0041394

OGH - 21.11.2023 - 1Ob622/94 (1Ob623/94; ...

Bei der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs durch Erben ist bei Kleinbetragssparbüchern (Sparbücher bis 15.000 EUR mit Losungswort) der Nachweis erforderlich, dass der Verstorbene im Todeszeitpunkt Urkundeninhaber…

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RS0087615

OGH - 20.12.2023 - 1Ob41/94 (1Ob42/94); ...

Bei pflichtwidriger Anlageberatung beginnt die Verjährungsfrist für den Anleger, der Schadenersatz geltend machen möchte, zu laufen, wenn er aufgrund von Kursverlusten die tatsächliche Risikoträchtigkeit der…

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RS0034327

OGH - 28.05.2024 - 1Ob535/90; ...

Kenntnis des Schadens und damit Beginn der Verjährungsfrist liegt vor, wenn der Geschädigte über alle notwendigen Voraussetzungen bzw Informationen zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs verfügt. Bei…

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RS0108219

OGH - 29.01.2003 - 7Ob2387/96x; ...

Gewinnschuldverschreibungen nach § 174 AktG sind Wertpapiere.

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RS0128901

OGH - 25.04.2013 - 2Ob74/12i; ...

Bezieht sich eine Stop-Loss-Order auf alle „Aktien“ (Zertifikate) im Wertpapierdepot, so sind damit alle Wertpapiere gemeint, die sich im Zeitpunkt des Erreichen des Kurslimitis im…

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RS0128906

OGH - 25.04.2013 - 2Ob74/12i; ...

Wenn die Bank eine Stop-Loss-Order verletzt, dann besteht der Schadenersatzanspruch des Kunden grundsätzlich in dem Betrag, der ihm zugeflossen wäre, wenn die Bank ihrer Verpflichtung…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0119752

OGH - 23.05.2018 - 2Ob236/04a; ...

Der Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten von Banken ergibt sich jeweils im Einzelfall in Abhängigkeit vom Kunden, insbesondere von dessen Professionalität, sowie vom ins Auge…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0128902

OGH - 25.04.2013 - 2Ob74/12i; ...

Beim Selbsteintritt übernimmt die Bank die zu verkaufenden Wertpapiere als Käufer oder liefert die zu erwerbenden Wertpapiere als Verkäufer.

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0128312

OGH - 23.10.2012 - 10Ob30/12b; ...

Bei einem Wertpapierdepot mit Einzelverfügungsberechtigung ("Oder-Konto") kann ein einzelner Depotinhaber alleine wirksam die im Depot erliegenden Wertpapiere verpfänden.

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RS0128899

OGH - 07.04.2020 - 2Ob74/12i; ...

Bei einer Stop-Loss-Order handelt es sich um einen (bedingten) Verkaufsauftrag für börsegängige Wertpapiere, der mit Erreichen oder Unterschreiten eines Preislimits (Kurses) ausgelöst werden soll. Es…

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RS0120784

OGH - 14.05.2024 - 8Ob123/05d; ...

Hat der geschädigte Kläger infolge pflichtwidriger Anlageberatung nicht die gewünschten risikolosen, sondern risikoträchtige Wertpapiere erworben, so ergibt sich sein Schaden nach dem Verkauf der Wertpapiere…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0110559

OGH - 14.12.2000 - 7Ob75/98z; ...

Für die Verpfändung verwahrter Wertpapiere durch den Kunden an einen Dritten ist die Anweisung an den Verwahrer erforderlich, die Wertpapiere ab nun auch für den…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0127117

OGH - 22.02.2017 - 4Ob50/11y; ...

Das reine Depotgeschäft, bei dem die Bank ausschließlich die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren übernimmt, ist keine Dienstleistung, die den Wohlverhaltenspflichten des Wertpapieraufsichtsgesetzes unterliegt. Als…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0041395

OGH - 22.10.2014 - 1Ob622/94 (1Ob623/94, 1Ob624/94); ...

Namenssparbücher, die nicht unter § 31 Abs 3 BWG fallen (also keine „Kleinbetragssparbücher“ bis 15.000 EUR mit Losungswurt), sind Rektapapiere. Der Vorleger muss daher jedenfalls…

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RS0016971

OGH - 24.10.1996 - 4Ob325/83 (4Ob326/83); ...

Eine Bankgarantie ist kein Wertpapier.

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RS0011386

OGH - 09.03.2022 - 6Ob788/82; ...

Eine nicht auf Inhaber lautende Versicherungspolizze ist kein Wertpapier. Für eine Verpfändung ist daher nicht die Übergabe der Polizze erforderlich, sondern - wie sonst auch…

BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0128769

OGH - 09.09.2013 - 10Ob50/12v; ...

Maßgeblich für die Haftung der Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen ist, dass die später in Konkurs verfallene Wertpapierfirma zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über die Wertpapierdienstleistung Mitglied der…

BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0128843

OGH - 22.10.2020 - 2Ob171/12d; ...

Im Fall der Insolvenz eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens ist die Forderung der Anleger gegen die Entschädigungseinrichtung nicht von der Konkursquote abhängig. Die Entschädigungsforderung ist vielmehr unabhängig vom…

BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0022537

OGH - 21.11.2023 - 1Ob17/77; ...

Unter einem Schaden wird rechtlich jede Minderung des Vermögens und jeder Zustand verstanden, der als Nachteil aufzufassen ist. Es reicht aus, dass die Zusammensetzung des…

BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung