Schlagwort: Rechnungslegung

Verpflichtung zur Rechnungslegung nach Wesen des Rechtsverhältnisses: Bei Vertragsverhältnissen besteht eine Verpflichtung zur Rechnungslegung insbesondere überall dort, wo es das Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich…

Rückerstattung einer Vorauszahlung bei Weigerung der Rechnungslegung: Verpflichtung zur Rückerstattung einer Vorauszahlung auf den Werklohn (Wohnhauserrichtung), wenn der Bauunternehmer trotz Verurteilung zur Rechnungslegung, Exekutionsführung und…

Zweck der Rechnungslegungspflicht: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Auftraggeber (oder sonst Berechtigten) in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten (oder…

Umfang einer ordentlichen Rechnungslegung: Eine ordentliche Rechnungslegung hat alle Angaben zu enthalten, die eine Überprüfung der Angemessenheit (§ 1152 ABGB) zulassen. Der Besteller, der Baukosten…

Abschlagszahlungen infolge von Teilabrechnungen und Schlussrechnung: Es ist im Bauwesen allgemein üblich, daß die Abrechnung in zwei Phasen vor sich geht. In der ersten Phase,…

Keine Rechnungslegungsfrist bei festgelegtem Betrag: Keine Rechnungslegungspflicht des Baumeisters, der sich verpflichtet, für einen bestimmten festgelegten Betrag ein genau bezeichnetes Gebäude zu errichten (und dies…

Verschweigung des Werklohns durch Unterlassung der Rechnungslegung: Soll dem Unternehmer schon grundsätzlich die Möglichkeit genommen werden, durch eine Verzögerung der Rechnungslegung die Verjährungszeit zu verlängern,…

Rechnungslegung startet Verjährungszeit: Die Verjährung beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Rechnungslegung objektiv möglich ist. Es kann durch eine Verzögerung der ziffernmäßigen Bekanntgabe die…

Einzuräumende Zeit für Rechnungslegung: Der Unternehmer darf zwar, wenn kein fixes Pauschalentgelt vereinbart wurde (das bei Vollendung des Werkes fällig ist), die Fälligkeit des Entgelts…

: Umfang der Rechnungslegungspflicht: Beim Umfang der Rechnungslegungspflicht ist im Einzelfall auf das Verkehrsübliche abzustellen.

Rechnungslegungspflicht zur Rechteausübung: Eine Rechnungslegungspflicht besteht etwa dann, wenn der berechtigte Vertragspartner sonst seine Rechte nicht oder nicht ohne große Schwierigkeiten ausüben Könnte oder über…

Vorbehaltlose Annahme von Abzüge von der Schlussrechnung: Punkt2.13.2. der Ö-Norm A2060 idF vom 1.1.1983 ist nach ihrem Wortlaut dahin zu verstehen, dass sie zwei verschiedene…

Kein Vorbringen für jede Einzelforderung notwendig: Setzt sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammen, die während eines längeren Zeitraumes aufgelaufen…

Nachforderung irrtümlich nicht in Schlussrechnung aufgenommener Positionen: Eine Vertragsklausel, nach der "Nachforderungen" für in der Schlussrechnung eines Bauvorhabens nicht enthaltene Leistungen ausgeschlossen sind, ist jedenfalls…

Ersparung der Mengenermittlung durch Pauschalpreis: Der Pauschalpreis ist darauf angelegt, die Mengenermittlung durch Abrechnung zu ersparen, Mengenschwankungen ändern die Pauschalsumme nicht. Er enthält für beide…

Keine Vorschüsse bei Möglichkeit einer Schlussrechnung: Ein Baubetreuer ist nicht mehr berechtigt, vom Bauherrn im Vertrag vorgesehene Vorschüsse zu begehren, wenn er bereits in der…

Verlust des Anspruchs auf Abschlagszahlungen durch Zeitablauf: Eine nicht nach Verrichtung "in gewissen Abteilungen" erstellte Teilrechnung, die vereinbarungsgemäß "nach Maßgabe des prozentuellen Baufortschritts" gelegt werden…

Leistungsabrechnung auf Grundlage eines Zahlungsplanes: Sollte die Abrechnung der Leistung in Zahlungsanforderungen auf der Grundlage eines dem Schlußbrief angeschlossenen Zahlungsplanes und die Teilzahlungen nach Maßgabe…