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RECHTSPRECHUNG

RS0019529

Zweck der Rechnungslegungspflicht: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Auftraggeber (oder sonst Berechtigten) in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten (oder sonst Rechnungslegungspflichtigen) aus der Geschäftsbesorgung und allenfalls auch Ansprüche aus dem Ausführungsgeschäft gegen den Dritten feststellen und geltend machen zu können. Um diesen Zweck der Rechnungslegung zu erreichen, darf der Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzusehr eingeschränkt werden; er muss nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles auf das Verkehrsübliche abgestellt werden.

Rechtssatz:: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Auftraggeber (oder sonst Berechtigten) in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten (oder sonst Rechnungslegungspflichtigen) aus der Geschäftsbesorgung und allenfalls auch Ansprüche aus dem Ausführungsgeschäft gegen den Dritten feststellen und geltend machen zu können. Um diesen Zweck der Rechnungslegung zu erreichen, darf der Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzusehr eingeschränkt werden; er muss nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles auf das Verkehrsübliche abgestellt werden.

Gericht:: OGH
Geschäftszahl:: 4Ob581/76; 5Ob661/77; 6Ob609/78; 5Ob571/79; 5Ob706/79; 4Ob122/80; 5Ob28/82; 1Ob581/86; 4Ob597/87; 1Ob509/94; 1Ob10/98x; 8Ob278/99m; 8Ob167/00t; 7Ob186/01f; 3Ob237/01a; 3Ob134/04h; 7Ob110/04h; 1Ob153/04p; 3Ob176/06p; 7Ob52/07h; 7Ob84/07i; 17Ob21/09a; 3Ob12/11b; 9ObA7/11m; 9ObA62/12a; 7Ob48/12b; 10Ob61/12m; 4Ob163/12t; 4Ob36/13t; 2Ob261/12i; 9ObA20/13a; 5Ob94/13d; 4Ob105/13i; 9ObA57/13t; 9ObA86/14h; 9ObA125/14v; 9ObA3/16f; 9ObA54/16f
Schlagworte:: Rechnungslegung

Entscheidung:

16.11.1976

Norm:

ABGB §1012
EGZPO ArtXLII IA
EGZPO ArtXLII Da
HGB §384
HGB §400

Kategorie:

WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte

4 Ob 581/76 4 Ob 581/76 Entscheidungstext OGH 16.11.1976 4 Ob 581/76 Veröff: EvBl 1977/151 S 322

5 Ob 661/77 5 Ob 661/77 Entscheidungstext OGH 25.10.1977 5 Ob 661/77

6 Ob 609/78 6 Ob 609/78 Entscheidungstext OGH 18.05.1978 6 Ob 609/78 Auch

5 Ob 571/79 5 Ob 571/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 5 Ob 571/79 nur: Der Umfang der Rechnungslegungspflicht muss nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles auf das Verkehrsübliche abgestellt werden. (T1)

5 Ob 706/79 5 Ob 706/79 Entscheidungstext OGH 15.01.1980 5 Ob 706/79 Auch; Beisatz: Factoringvertrag - Rechnungslegungspflicht verneint. (T2)

4 Ob 122/80 4 Ob 122/80 Entscheidungstext OGH 07.07.1981 4 Ob 122/80 Ähnlich; nur: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Auftraggeber (oder sonst Berechtigten) in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten (oder sonst Rechnungslegungspflichtigen) aus der Geschäftsbesorgung und allenfalls auch Ansprüche aus dem Ausführungsgeschäft gegen den Dritten feststellen und geltend machen zu können. (T3) Veröff: Arb 9996

5 Ob 28/82 5 Ob 28/82 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 5 Ob 28/82 nur T1; Veröff: SZ 55/87 = NZ 1983,170 = MietSlg 34729 = MietSlg 34954(21)

1 Ob 581/86 1 Ob 581/86 Entscheidungstext OGH 28.05.1986 1 Ob 581/86 nur T1

4 Ob 597/87 4 Ob 597/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 4 Ob 597/87 nur T1; nur T3 Veröff: RdW 1988,386

1 Ob 509/94 1 Ob 509/94 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 509/94 nur T1

1 Ob 10/98x 1 Ob 10/98x Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 10/98x Auch; nur T1

8 Ob 278/99m 8 Ob 278/99m Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 278/99m nur T1

8 Ob 167/00t 8 Ob 167/00t Entscheidungstext OGH 13.09.2001 8 Ob 167/00t

7 Ob 186/01f 7 Ob 186/01f Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 186/01f Vgl auch; Beisatz: Die Rechnungslegung soll den Machtgeber in die Lage versetzen, seine Rechte und Verpflichtungen gegenüber dem Gewalthaber beurteilen zu können, insbesondere ob die Geschäftsbesorgung vereinbarungsgemäß beziehungsweise pflichtgemäß durchgeführt wurde. (T4) Beisatz: Bei einer Verkaufskommission von Wertpapieren, bei denen ein Börsenpreis oder Marktpreis amtlich festgestellt wird, ist im Falle des Selbsteintritts des Kommissionärs die Rechenschaftspflicht des Kommissionärs wesentlich beschränkt; die selbsteintretende Bank muss - abweichend von § 384 Abs 2 HGB - in diesem Fall nur nachweisen, den zur Zeit der Ausführung bestehenden Börsenpreis oder Marktpreis eingehalten zu haben. (T5) Veröff: SZ 74/182

3 Ob 237/01a 3 Ob 237/01a Entscheidungstext OGH 19.12.2001 3 Ob 237/01a nur: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen feststellen und geltend machen zu können. Um diesen Zweck der Rechnungslegung zu erreichen, darf der Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzusehr eingeschränkt werden. (T6)

3 Ob 134/04h 3 Ob 134/04h Entscheidungstext OGH 26.08.2004 3 Ob 134/04h Auch; nur T6

7 Ob 110/04h 7 Ob 110/04h Entscheidungstext OGH 20.10.2004 7 Ob 110/04h Vgl auch

1 Ob 153/04p 1 Ob 153/04p Entscheidungstext OGH 27.09.2005 1 Ob 153/04p Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Umfang der Rechnungslegungspflicht ist nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Einzelfalls nach der Verkehrsübung zu beurteilen. (T7)