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RECHTSPRECHUNG

RS0022001

Rückerstattung einer Vorauszahlung bei Weigerung der Rechnungslegung: Verpflichtung zur Rückerstattung einer Vorauszahlung auf den Werklohn (Wohnhauserrichtung), wenn der Bauunternehmer trotz Verurteilung zur Rechnungslegung, Exekutionsführung und Verhängung von Geldstrafen einen Wohnungseigentümer die Rechnungslegung verweigert und den Nachweis entsprechender Leistungen nicht erbringt.

Rechtssatz:

Verpflichtung zur Rückerstattung einer Vorauszahlung auf den Werklohn (Wohnhauserrichtung), wenn der Bauunternehmer trotz Verurteilung zur Rechnungslegung, Exekutionsführung und Verhängung von Geldstrafen einen Wohnungseigentümer die Rechnungslegung verweigert und den Nachweis entsprechender Leistungen nicht erbringt.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
6Ob560/76; 6Ob743/77 (6Ob744/77)

Schlagworte:

Entscheidung:
29.04.1976

Norm:
ABGB §1170
ABGB §1431 E2
ABGB §1435

Kategorie:

WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte

6 Ob 560/76 6 Ob 560/76 Entscheidungstext OGH 29.04.1976 6 Ob 560/76
6 Ob 743/77 6 Ob 743/77 Entscheidungstext OGH 19.01.1978 6 Ob 743/77