Schlagwort: Zurückbehaltungsrecht

RS0011507

OGH - 09.04.1975 - 8Ob61/75 (8Ob62/75); ...
Der Werkstätteninhaber darf das Fahrzeug solange zurückhalten, bis die Reparaturkosten bezahlt wurden. Wenn das Fahrzeug von einem Dritten zur Reparatur gegeben wurde, dann darf der…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0011481

OGH - 14.01.1959 - 1Ob1/59; ...
Leistungen für Garagierung, Reparatur oder Abschleppen eines Kraftwagens berechtigen zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes an diesem. Der Unternehmer muss das Fahrzeug daher erst herausgeben, wenn er…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0020092

OGH - 10.11.1975 - 1Ob209/75; ...
Bei einem Werkvertrag, bei dem das Gesetz eine Vorleistungspflicht des Unternehmers anordnet, gibt es in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB. Vor der…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung