KFZ

Schlagwort: Zurückbehaltungsrecht FILTER AUFHEBEN

Einträge: 

RS0011507


Der Werkstätteninhaber darf das Fahrzeug solange zurückhalten, bis die Reparaturkosten bezahlt wurden. Wenn das Fahrzeug von einem Dritten zur Reparatur gegeben wurde, dann darf der Werkstätteninhaber das Fahrzeug gegenüber dem Eigentümer nur dann zurückhalten, wenn er im Guten glauben war, …

09.04.1975
WEITER LESEN

RS0011481


Leistungen für Garagierung, Reparatur oder Abschleppen eines Kraftwagens berechtigen zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes an diesem. Der Unternehmer muss das Fahrzeug daher erst herausgeben, wenn er bezahlt wurde.

14.01.1959
WEITER LESEN

RS0020092


Bei einem Werkvertrag, bei dem das Gesetz eine Vorleistungspflicht des Unternehmers anordnet, gibt es in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB. Vor der gehörigen Erbringung der zugesagten Leistung ist der Werkvertrag noch nicht erfüllt. Klagt der Werkunternehmer den …

10.11.1975
WEITER LESEN