Schlagwort: Kaufvertrag FILTER AUFHEBEN
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RS0078579
Eine irreführende Werbung kann dann vorliegen, wenn eine Tatsache verschwiegen wird, obwohl das Publikum eine Aufklärung erwartet. Eine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen besteht allerdings nicht, weil der Werbende grundsätzlich nicht auf die Nachteile der eigenen Ware hinweisen muss. …
RS0018572
Die Formulierung in einem Kaufvertrag, wonach die Sache „im besichtigten Zustand geliefert und gekauft wird und nachträgliche Reklamationen nicht anerkannt werden“ kann einen Verzicht auf Gewährleistungsansprüche darstellen. Ein derartiger Verzicht ist bei Geschäften betreffend gebrauchte Sachen im geschäftlichen Verkehr vielfach …
RS0021657
Für die Abgrenzung von Kaufvertrag und Werkvertrag kommt es nicht darauf an, ob eine vertretbare oder unvertretbare Sache zu liefern ist, sondern ob die zu liefernde Sache nach besonderen Wünschen des Bestellers über Maße, Ausstattung usw hergestellt werden soll.