Schlagwort: Zahlung

RS0017393

OGH - 25.11.1993 - 6Ob642/93; ...
Rückerstattung von Überzahlung an den Bauführer: Der vertraglich (oder kondiktionsrechtlich) zur Rückerstattung einer - nach der Endabrechnung ihm nicht zustehenden - Überzahlung auf den Werklohn…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0120031

OGH - 10.05.2005 - 1Ob44/05k; ...
Zahlung aus Bankgarantie nach Baufortschritt: Enthält eine Bankgarantie eine Effektivklausel, nach der Zahlung nur zu leisten ist, wenn das Erreichen eines bestimmten Baufortschritts ohne wesentliche…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0129938

OGH - 22.10.2014 - 1Ob121/14x; ...
Zahlung der letzten BTVG-Rate erst nach Mängelbehebung: Auch bei Vereinbarung der Zahlung nach Ratenplan gemäß § 10 BTVG kann jedenfalls ein Verbraucher die Zahlung der…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0070866 T3

OGH - 19.07.1988 - 1Ob604/88; ...
Fristverkürzung für Überzahlungen in ÖNorm B 2110: Zweck der in der ÖNorm B 2110 enthaltenen Verkürzung der Frist für die Rückforderung von Überzahlungen ist, die…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0021845 T1

OGH - 22.04.1959 - 5Ob98/59; ...
Fälligkeit des Entgelts nach Vollendung oder bei Auftragswiderruf: Obgleich das Entgelt im allgemeinen erst nach Vollendung des Werkes fällig ist, tritt im Falle seiner Abbestellung…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0021965

OGH - 30.09.1970 - 5Ob211/70; ...
Kein Hinausschieben der Fälligkeit durch Verzögerung der Rechnungslegung: Der Unternehmer darf zwar, wenn kein fixes Pauschalentgelt vereinbart wurde (das bei Vollendung des Werkes fällig ist),…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0021956

OGH - 14.03.1979 - 6Ob521/79; ...
Fälligkeit bei Erhalt der Baugenehmigung: Knüpfen die Parteien die Fälligkeit des Entgelts für eine Bauleistung im weiteren Sinn ohne nähere inhaltliche Bestimmung an den "Erhalt…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0019497

OGH - 06.11.1979 - 5Ob571/79; ...
Fälligkeit der Kosten der Bauführung erst bei Rechnungszumittlung: Liegt ein gemischter Vertrag mit Elementen des Kaufes (Grundanteil) und Werksvertrag oder Bevollmächtigungsvertrag (Bauführung) vor - so…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0119704

OGH - 17.02.2005 - 8Ob113/04g; ...
Fälligkeit im BTVG: Für die Fälligkeit im Sinne des § 10 Abs 3 BTVG ist das Vorliegen einer Baubewilligung nicht erforderlich.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0032766 T5

OGH - 03.06.1953 - 2Ob141/53; ...
Zession des Bauträgers gegen Baugesellschaft zur Befriedigung einer Forderung des Erwerbers gegen Bauträger: Im Allgemeinen erfolgt die Zession einer Forderung (hier: Bauträger gegen Baugesellschaft) zur…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0019700

OGH - 16.06.1954 - 2Ob174/54; ...
Persönliche Zahlungsverpflichtung eines Architekten: Ein Architekt, der im eigenen Namen Arbeiten vergibt, ohne einen Bauherrn zu nennen, verpflichtet sich dadurch persönlich zur Zahlung.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0017861 T2

OGH - 13.02.1957 - 1Ob646/56; ...
Fälligkeit des Werklohnes erst nach Zahlung eines Dritten an Besteller: Wenn sich der Unternehmer vertragsmäßig damit einverstanden erklärt, seinen Werklohn nicht bei der Beendigung des…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0024434

OGH - 09.10.1962 - 8Ob308/62; ...
Zahlungspflicht bei Fälligkeit nach Bauende: Darlehensfälligkeit "nach Fertigstellung des Hauses" ist wie Fälligkeit nach Möglichkeit oder Tunlichkeit zu beurteilen. Ungeachtet der Vorschrift des § 406…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0032471

OGH - 04.11.1970 - 6Ob205/70; ...
Bereinigungswirkung eines Vergleichs erstreckt sich auf später hervorgekommene Unzulässigkeiten des Bauwerkes: Soll nach dem festgestellten Parteiwillen durch den Vergleich der gesamte Rechtsstreit - Klage auf…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0037394

OGH - 27.06.1978 - 5Ob623/78; ...
Keine Klage auf Zustimmung aus Auszahlung aus Baustellenkasse: Wer einen - ziffernmäßig anzugebenden - Anspruch auf Zahlung seines restlichen Werklohnes hat, kann nicht auf Abgabe…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0013926 T3

OGH - 23.06.1981 - 5Ob538/81; ...
Risikoüberwälzung vom Bauherrn auf Subunternehmer sittenwidrig: Die Überwälzung des Risikos der Einbringlichkeit der Werklohnforderung des Unternehmers beim Besteller auf den Subunternehmer ist nicht schon an…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0019641

OGH - 28.06.1983 - 2Ob513/83; ...
Anerkennung der Zahlungspflicht durch bevollmächtigten Architekten: Umfaßt die einem Architekten erteilte Vollmacht alle Angelegenheiten eines Baues, so gehören dazu die Fragen, ob Mängel der Arbeiten…
BEREICHE: Bauwesen
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RS0070866 T2

OGH - 19.07.1988 - 1Ob604/88; ...
Preisumrechnung nach ÖNorm B2111: Auch wenn der Auftragnehmer über die Veränderung der Preisumrechnungsgrundlagen nicht informieren muss, hat er nach Punkt2.5.4 der ÖNORM B2111 die Preisumrechnung…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung