Schlagwort: Gewährleistungsverzicht FILTER AUFHEBEN
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RS0018564
Außerhalb des Anwendungsbereichs des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche zulässig, und zwar auch wegen verborgener Mängel, nicht jedoch wegen arglistig verschwiegener Mängel. Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich auch nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften. …
22.09.1971
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RS0016561
Vereinbarungen über die Beschränkung oder den Ausschluss der Haftung sind nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs auszulegen. Bei Auslegung eines Gewährleistungsverzichts ist daher nicht nur am Wortlaut (bspw „… Gewährleistung absolut ausgeschlossen …“) zu haften, …
05.04.1972
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