Schlagwort: Befangenheit

RS0040667

OGH - 24.10.1973 - 5Ob176/73 (5Ob214/73); ...
Gemäß § 355 Abs 2 ZPO hat die Erklärung, einen Sachverständigen wegen Befangenheit abzulehnen, grundsätzlich vor dem Beginn der Befundaufnahme zu erfolgen. Später kann eine…
BEREICHE: Medizin
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0115712

OGH - 25.09.2001 - 14Os73/01; ...
Dass sich der Sachverständige schon vor der Verhandlung eine Meinung über den Fall gebildet hat, begründet keine Befangenheit. Anderes würde nur dann gelten, wenn der…
BEREICHE: Medizin
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0124799

OGH - 24.06.2009 - 15Os65/09m; ...
Ein Sachverständiger ist nicht nur dann befangen, wenn er tatsächlich nicht unvoreingenommen und unparteilich ist, sondern bereits dann, wenn äußere Umstände vorliegen, die geeignet sind,…
BEREICHE: Medizin
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0040665

OGH - 27.06.1972 - 4Ob36/72 (4Ob37/72); ...
Ein Sachverständiger kann nicht deshalb als befangen abgelehnt werden, weil sein Gutachten für eine Partei ungünstig ausgefallen ist.
BEREICHE: Medizin
KATEGORIEN: Rechtsprechung