Schlagwort: Ampelkreuzungsunfall

RS0073288

OGH - 20.10.1967 - 2Ob244/67; ...
Fahrzeuge, die aus Nebenfahrbahnen an eine besonders geregelte Kreuzung kommen und in der freigegebenen Richtung fahren, haben den Vorrang gegenüber den aus der Hauptfahrbahn einbiegenden…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0049869

OGH - 03.05.1967 - 1Ob67/67; ...
Ein Kraftfahrzeuglenker darf sich im Regelfall darauf verlassen, dass die an einer Kreuzung angebrachte, auf Handbetrieb geschaltete Lichtampel von dem diensthabenden Beamten in einer der…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074408

OGH - 07.07.1966 - 11Os72/66; ...
Beim Linksabbiegen auf einer geregelten Kreuzung muss auch noch nach Einsetzen der Gelbphase der Vorrang solcher Gegenfahrzeuge gewahrt werden, die nicht mehr vor der Kreuzung…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RLI0000001

LG Linz - 17.11.1997 - 12R202/97b; ...
Die Annahme eines Vorrangs hat zur Voraussetzung, dass der betreffende Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit zum zulässigen Weiterfahren hat. Eine solche Möglichkeit liegt nicht vor, wenn eine…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0027166

OGH - 07.12.1976 - 8Ob210/76; ...
Ein Kraftfahrer, der damit rechnen muss, dass während der Grünphase bzw während des blinkenden grünen Lichts im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer, deren Annäherung er wegen der…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075345

OGH - 29.10.1970 - 2Ob369/70; ...
Grünes Licht bedeutet kein absolutes Gebot, das Zeichen "Freie Fahrt" zu befolgen; es befreit den Verkehrsteilnehmer nicht von der Verpflichtung, die Verkehrslage zu beobachten und…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074215

OGH - 18.04.1968 - 2Ob106/68; ...
Fahrzeuglenker, die bei Beginn des blinkenden Grünlichtes noch so weit entfernt sind, dass sie bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit während dieser Lichtphase nicht mehr in…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075243

OGH - 16.02.1968 - 2Ob391/67; ...
Bei Aufleuchten des gelben Lichtes an einer geregelten Kreuzung besteht nicht unter allen Umständen die Pflicht, das Fahrzeug anzuhalten; in den Fällen, in denen ein…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0128881

OGH - 25.04.2013 - 2Ob20/13z; ...
Verschuldensteilung von 1 : 2 zu Gunsten eines bei Grünlicht einfahrenden Fahrzeuglenkers, gegenüber einem den Vorrang des Querverkehrs missachtenden Einsatzfahrzeugs (Ungeachtet der ungewöhnlichen Verkehrssituation, dass…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075324

OGH - 11.10.1994 - 1Ob17/94; ...
§ 38 Abs 2 StVO enthält keinen Freibrief zum Verlassen der Kreuzung bei nicht blinkendem Gelblicht, sondern macht dies ausdrücklich von der Möglichkeit und Erlaubtheit…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075257

OGH - 05.12.1978 - 8Ob193/78; ...
Grünes blinkendes Licht erfordert nicht vom Lenker eines Fahrzeuges, sein Fahrverhalten so einzurichten, dass er bei Wechsel auf gelb in der Lage ist, vor der…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075003

OGH - 20.09.1991 - 16Os40/91; ...
Bei der Annäherung an eine ampelgeregelte Kreuzung mit einem "fliegenden Start" muss ein Fahrzeuglenker, dessen Sicht auf einen die Fahrbahn querenden Schutzweg beeinträchtigt ist, vor…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075357

OGH - 20.09.1991 - 16Os40/91; ...
Die Befugnis, während der Grün-Phase in eine durch Lichtzeichen geregelte Kreuzung einzufahren, wird durch § 38 Abs 4 StVO nur nach Maßgabe der jeweils aktuellen…
BEREICHE: KFZ
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RS0111981

OGH - 20.05.1999 - 2Ob143/99i; ...
Da sowohl gelbes nicht blinkendes Licht wie auch rotes Licht gemäß § 38 Abs 1 und 5 StVO als Zeichen für "Halt" gelten, besteht hinsichtlich…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075097

OGH - 27.05.1993 - 2Ob30/93; ...
Der Lenker eines Einsatzfahrzeuges, der wegen Rotlichtes anhalten muss, darf erst dann in die Kreuzung einfahren, wenn er sich überzeugt hat, dass hiebei nicht Menschen…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073397

OGH - 14.01.1993 - 15Os129/92; ...
Das Gebot des § 38 Abs 4 StPO, bei grünem Licht nur dann weiterzufahren oder einzubiegen, wenn es die Verkehrslage zulässt, gilt nicht bloß für…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075250

OGH - 10.09.1981 - 8Ob173/81; ...
Solange Ampeln einer für eine Kreuzung errichteten Verkehrssignalanlage andere Lichtzeichen als blinkendes gelbes Licht (§ 38 Abs 3 StVO) ausstrahlen, muss von einer Kreuzung gesprochen…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074193

OGH - 06.11.1980 - 8Ob183/80; ...
Nach dem 2.Halbsatz des § 16 Abs 2 lit c StVO dürfen mehrspurige Fahrzeuge auf nicht durch Armzeichen oder Lichtzeichen geregelten Kreuzungen nur überholt werden,…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075067

OGH - 27.09.1979 - 8Ob211/79; ...
Bei einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung ergibt sich die Beantwortung der Frage, wer fahren darf und wer anzuhalten hat, ausschließlich aus § 38 StVO.
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075354

OGH - 28.03.1974 - 11Os143/73; ...
Der Fahrzeuglenker hat die Verkehrslage auch im Bereich einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung zu beobachten und seine Weiterfahrt oder sein Einbiegen nach der jeweils gegebenen…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073223

OGH - 22.04.1971 - 2Ob84/71; ...
Auf einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung haben Fahrzeuge, die von der Hauptfahrbahn kommen, gegenüber den Fahrzeugen, die aus Nebenfahrbahnen kommen, auch dann Vorrang, wenn die…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0027263

OGH - 03.07.1969 - 2Ob186/69; ...
Verschuldensteilung im Verhältnis 3 : 1 zu Lasten des Autolenkers, der bei Phasenwechsel noch über die geregelte Kreuzung fährt, obwohl er bei Beginn des Gelblichtes…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung