KUNST &
ANTIQUITÄTEN

Schlagwort: Beweislast FILTER AUFHEBEN

Einträge: 

RS0014792


Behauptungspflichtig und beweispflichtig für das Vorliegen einer listigen Irreführung ist derjenige, der den Vertrag anfechten möchte. Beweispflicht besteht auch für die Ursächlichkeit des durch die Täuschung verursachten Irrtums. Dies gilt auch für die Frage, ob ein erheblicher Umstand verschwiegen wurde.

10.07.1986
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RS0122926


Auf der Tatsachenebene verbleibende Unklarheiten über den Zeitpunkt des Eintretens und die Ursache des Mangels gehen zu Lasten des Übergebers, wenn dieser den ihm gemäß § 924 Satz 3 ABGB obliegenden Entlastungsbeweis nicht erbringen kann.

29.11.2007
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RS0124354


Dass gemäß § 924 Satz 2 ABGB in den ersten sechs Monaten das Vorhandensein des Mangels schon bei der Übergabe vermutet wird, berührt in keiner Weise die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels an sich. Die Beweislast dafür, dass die …

13.11.2008
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RS0027129


Der beklagte Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können.

24.09.1968
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RS0112247


Errichtet ein Werkunternehmer das Werk mangelhaft, leistet er also den vertraglich geschuldeten Erfolg nicht, so trifft ihn zufolge § 1298 ABGB die Beweislast dafür, dass ihn (und seine Gehilfen, für die er nach § 1313a ABGB einzustehen hat) kein Verschulden …

23.06.1999
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RS0022560


Die Behauptungslast und Beweislast für ein Verschulden des Beklagten trifft den Kläger triff. Die die Behauptungslast und Beweislast für ein allfälliges Mitverschulden des Klägers trifft den Beklagten. Hat der Beklagte keinen Mitverschuldenseinwand erhoben, so steht ein allfälliges Mitverschulden des Klägers …

10.09.1958
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