Vorrangverletzung Archive - Wissensdatenbank Gerichts-SV

RS0074417

OGH - 16.03.1961 - 9Os462/60; ...

Der Vorrang nach § 19 Abs 1 und 4 StVO darf nicht erzwungen werden.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

Im Zweifel muss der Wartepflichtige den Vorrang bis zur Klärung der Verkehrslage, die durch entsprechende Verständigung, beispielsweise durch Handzeichen, Hupenzeichen oder Lichtzeichen leicht herbeizuführen und…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074649

OGH - 17.06.1959 - 2Ob306/59; ...

Für den Vorrang ist die Frequenz der Verkehrsflächen ohne Bedeutung.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074762

OGH - 08.01.1958 - 2Ob614/57; ...

Wenn die Geschwindigkeit eines auf der begünstigten Fahrbahn befindlichen Fahrzeuges nicht mit voller Sicherheit abgeschätzt werden kann, ist diesem Fahrzeug jedenfalls der Vorrang zu überlassen.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073341

OGH - 03.07.1969 - 2Ob177/69; ...

Solange sich ein Kraftfahrzeug außerhalb der Fahrbahn befindet, kann der Straßenbenützer darauf vertrauen, dass der Lenker dieses Kraftfahrzeuges seinen Vorrang beachtet; dies auch im Augenblick…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074519

OGH - 12.06.1969 - 2Ob155/69; ...

Der aus einer Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt kommende Kraftfahrzeuglenker muss seine Fahrweise unter allen Umständen darauf einrichten, dass er selbst Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang, die…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074478

OGH - 18.04.1969 - 2Ob67/69; ...

Bei Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche zu denjenigen gehöre, auf denen der Vorrang des fließenden Verkehrs zu beachten sei, ist auf den Grundgedanken des…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074381

OGH - 17.04.1969 - 2Ob68/69; ...

Mündet die benachrangte Straße in eine platzartige Erweiterung der bevorrangten Straße, so haben die darauf fahrenden Verkehrsteilnehmer auch dann den Vorrang, wenn sie selbst vor…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0027230

OGH - 24.10.1968 - 2Ob93/68; ...

Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Personenkraftwagen - Lenker, dessen angehaltenes Kraftfahrzeug leicht ins Rollen kommt, wodurch er den Vorrang eines anderen Personenkraftwagen verletzt, dessen…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074972

OGH - 10.06.1966 - 2Ob158/66; ...

Es kann nicht entscheidend sein, ob ein Verkehrsteilnehmer durch Anhalten auf seinen Vorrang verzichten wollte. Vielmehr ist es eine logische Folge des Vertrauensgrundsatzes, dass man…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074454

OGH - 31.03.1966 - 2Ob28/66; ...

Der Wartepflichtige ist verhalten, sein Fahrmanöver in Rechnung zu stellen und es mit den konkreten Gegebenheiten zu vergleichen, um beurteilen zu können, ob er den…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074567

OGH - 18.01.1966 - 11Os248/65; ...

Beim Einbiegen nach links in eine Vorrangstraße muss sich der Fahrzeuglenker, wenn er nach links nur eine beschränkte Sicht hat, zunächst unter ständiger Beobachtung der…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073445

OGH - 05.07.1973 - 2Ob85/73; ...

Der Grundsatz, dass sich der Vorrang auf die gesamte Fahrbahnbreite bezieht, hebt das Gebot des Rechtsfahrens nach § 7 Abs 1 und 2 StVO nicht…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074501

OGH - 30.04.1964 - 2Ob121/64; ...

Im fließenden Verkehr befindet sich auch ein Kraftwagen, der von der Hauptfahrbahn abbiegend, die Nebenfahrbahn überquert. Vorrang gegenüber dem Verkehr auf Nebenfahrbahnen.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074361

OGH - 12.12.1972 - 8Ob252/72; ...

Der auf § 19 Abs 6 StVO beruhende Vorrang des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeuges geht durch ein nicht den Vorschriften entsprechendes Fahrverhalten des Lenkers…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074954

OGH - 19.03.1964 - 11Os17/64; ...

Der Verzicht eines Verkehrsteilnehmers auf seinen Vorrang enthebt den Wartepflichtigen nicht von der Verpflichtung, auch das übrige Verkehrsgeschehen zu beobachten und sein Verhalten darauf einzustellen.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073401

OGH - 08.11.1972 - 11Os132/72; ...

Wer den Vorrang eines anderen, für ihn sichtbaren Fahrzeuglenkers missachtet, ihn dergestalt gefährdet oder behindert, kann sich schon begrifflich nicht zu seiner Entschuldigung auf den…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074904

OGH - 12.03.1964 - 2Ob49/64; ...

Ein Vorrangverzicht ist anzunehmen, wenn der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer ein Verhalten an den Tag legt, das gemeiniglich als Vorrangverzicht zu beurteilen ist.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074845

OGH - 30.05.1972 - 8Ob101/72; ...

Durch den Verzicht eines Verkehrsteilnehmers auf "seinen" Vorrang wird der Vorrang anderer Verkehrsteilnehmer, also auch der eines Vorbeifahrenden, nicht betroffen. Die Neufassung des § 19…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074343

OGH - 07.06.1962 - 11Os117/62; ...

Der Vorrang berechtigt den Berechtigten nicht, ohne Rücksicht auf die tatsächliche Verkehrslage mit unverminderter Geschwindigkeit und ohne entsprechende Vorsichtsmaßnahmen seine Fahrt fortzusetzen.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0027029

OGH - 25.03.1971 - 2Ob55/71; ...

Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Kraftfahrzeug - Lenker, der den Vorrang nach § 19 Abs 4 StVO 1960 nicht beachtet und einem im Ortsgebiet…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073278

OGH - 17.12.1970 - 2Ob419/70 (2Ob418/70); ...

Der Vorrang ist nur dann gewahrt, wenn der Wartepflichtige sein Fahrzeug vor der verlängert gedachten zunächst liegenden Begrenzung der Gesamtfahrbahn anhält oder anhalten kann, sofern…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074387

OGH - 22.10.1970 - 11Os112/70; ...

Einbiegen nach links von einem Parkplatz in eine zufolge des fließenden Verkehrs den Vorrang genießenden Straße, ist nach sorgfältiger Beobachtung des fließenden Verkehrs möglichst rasch…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074382

OGH - 24.09.1970 - 2Ob259/70; ...

Auch der aus der Hauptfahrbahn nach links Einbiegende befindet sich noch im Fließverkehr und hat gegenüber dem Benützer der Nebenfahrbahn, auch wenn dieser seine Richtung…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0027259

OGH - 09.02.1978 - 2Ob264/77; ...

Steht einer Vorrangsverletzung eine nicht besonders weitgehende Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gegenüber, dann muss dies zur Annahme eines überwiegenden Verschuldens desjenigen führen, der den Vorrang…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075054

OGH - 23.11.1977 - 8Ob169/77; ...

Der Vorrangfall, dass Fahrzeuge im fließenden Verkehr den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die von Parkplätzen kommen, haben, ist auch dann gegeben, wenn zwar eine nachträgliche Berechnung…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075099

OGH - 15.09.1977 - 2Ob103/77; ...

Vorrang setzt voraus, dass der Berechtigte überhaupt die Möglichkeit zum Weiterfahren hat.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074895

OGH - 20.04.1977 - 8Ob51/77; ...

Der Wartepflichtige darf grundsätzlich nicht annehmen, dass der Vorrangberechtigte auf seinen Vorrang verzichten werde; er darf es aber dann, wenn der Vorrangverzicht zweifelsfrei erkennbar ist.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0023245

OGH - 05.11.1952 - 2Ob812/52; ...

Voraussetzung für die Beachtung des Vorranges ist, dass ein von rechts kommendes Fahrzeug überhaupt erblickt wird. Ist dieses im Zeitpunkte der Anfahrt an die Straßeneinmündung…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074888

OGH - 08.09.1976 - 8Ob114/76; ...

Ein Verzicht auf den Vorrang kann nicht in Betracht kommen, wenn sich zwei Fahrzeuge nicht im Verhältnis von Vorrangsberechtigtem und Wartepflichtigem gegenüberstehen.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074562

OGH - 13.09.1983 - 2Ob172/83; ...

Keine Verletzung des Vorranges, wenn nach Beendigung des Kreuzens, Einbiegens oder Einordnens der Lenker des Fahrzeuges, dem der Vorrang zukam, durch den Umstand, dass sich…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074463

OGH - 17.04.1975 - 2Ob38/75; ...

Der auf einer gekennzeichneten Vorrangstraße fahrende und daher gemäß § 19 Abs 3 StVO gegenüber Fahrzeugen auf von rechts einmündenden Straßen Vorrangige hat zu beweisen,…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073695

OGH - 18.11.1982 - 8Ob232/82; ...

Parkt ein Personenkraftwagen derart aus, dass er zwar die rechte Fahrbahnhälfte beansprucht, die linke Fahrbahnhälfte für den fließenden Verkehr aber ohne Gefährdung freigibt, dann erscheint…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075056

OGH - 17.01.1974 - 2Ob216/73; ...

Der Vorrang gibt das Recht, als Lenker eines Fahrzeuges als erster von zwei oder mehreren Fahrzeugen unbehindert über jene Fahrbahnfläche zu fahren, auf der eine…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073329

OGH - 29.04.1982 - 8Ob51/82; ...

Aus einer durch § 18 Abs 3 StVO gebotenen Anhaltspflicht darf solange kein Vorrangverzicht angenommen werden, bis nicht entweder tatsächlich durch zum Stillstand bringen des…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073375

OGH - 15.01.1974 - 8Ob266/73; ...

Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074310

OGH - 29.04.1982 - 8Ob51/82; ...

Wer nach § 18 Abs 3 StVO zum Anhalten verpflichtet ist, verliert deswegen einen ihm nach den Bestimmungen des § 19 StVO zustehenden Vorrang nicht;…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073464

OGH - 04.06.1981 - 8Ob69/81; ...

Der von links kommende Wartepflichtige verletzt den Vorrang des von rechts kommenden Linksabbiegers nicht, wenn er sein Fahrzeug noch außerhalb des durch den Beginn des…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074471

OGH - 21.05.1981 - 8Ob72/81; ...

Der Vorrang von Fahrzeugen auf Verkehrsflächen im Sinne des § 19 Abs 6 StVO untereinander regelt sich mangels anderer Anordnung nach den allgemeinen Bestimmungen der…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0053072

OGH - 07.05.1981 - 4Ob47/81; ...

Eine Begrenzungslinie im Sinne des § 7 b der BodenmarkierungsV hat mangels Gebotscharakters keinen Einfluss auf die Regelung des Vorranges.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073618

OGH - 02.10.1980 - 8Ob146/80; ...

Der im fließenden Verkehr befindliche, gegenüber dem am Fahrbahnrand Haltenden bevorrangte Fahrzeuglenker ist nicht gehalten, ein Blinkzeichen des Wartepflichtigen im Sinne einer bedenklichen Verkehrssituation auszulegen…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074461

OGH - 06.12.1979 - 8Ob224/79; ...

Durch einen Verstoß gegen das Verbot, an einem vor einer Querstraße gemäß § 18 Abs 3 StVO anhaltenden Fahrzeug vorbeizufahren, wenn die Voraussetzungen für das…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074450

OGH - 08.11.1979 - 8Ob225/79; ...

Die Vorbeifahrt eines gemäß § 19 Abs 5 StVO den Vorrang genießenden Verkehrsteilnehmers ist vom Linksabbieger noch vor Verlassen der eigenen rechten Fahrbahnhälfte abzuwarten (ZVR…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074735

OGH - 05.04.1979 - 8Ob40/79; ...

Der Wartepflichtige hat den Vorrang des nach links abbiegenden Vorrangsberechtigten so lange zu wahren, bis dieser die bevorrangte Straße mit der ganzen Länge seines Fahrzeuges…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073613

OGH - 08.06.1972 - 2Ob50/72; ...

Bei der Beurteilung der Frage, ob einem im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeug der Vorrang nach § 19 Abs 6 StVO zukommt, kommt es nicht entscheidend…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075102

OGH - 03.06.1969 - 2Ob105/69; ...

Der im Nachrang Befindliche hat seine Fahrweise darauf einzurichten, den Vorrang dort wahrnehmen zu können, wo er nach den konkreten örtlichen und Verkehrsverhältnissen mit von…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073421

OGH - 09.02.1995 - 2Ob49/93; ...

Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass sich der Vorrang auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße bezieht und auch dann nicht verlorengeht, wenn sich…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073423

OGH - 13.04.1967 - 2Ob120/67; ...

Ein Vorrangberechtigter, der ein wartepflichtiges Fahrzeug wahrnimmt, das sich der Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von nur zehn bis zwanzig km/h nähert, darf darauf vertrauen, dass…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

Schlagwort: Vorrangverletzung