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Schlagwort: Behördlich genehmigte Anlage FILTER AUFHEBEN

Einträge: 

RS0010684


Wer sich gegenüber dem Unterlassungsanspruchs des Nachbar iSd § 364 Abs 2 ABGB darauf berufen will, dass seine die Umgebung gefährdende oder belästigende Betriebsanlage behördlich genehmigt worden sei, hat diese Genehmigung durch Vorlage eines entsprechenden Bescheides zu beweisen. Nur dort, …

24.02.1971
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RS0010682


Nur wenn die Genehmigung einer Anlage auf Grund eines Verfahrens erfolgt, in dem die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn in derselben oder doch in gleich wirksamer Weise vorgesehen ist wie im Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung, ist …

18.02.1975
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