Schlagwort: Eisenbahnunfall

RS0058891

OGH - 11.05.1967 - 2Ob82/67; ...
Schadensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Lastkraftwagenlenkers, der an eine unbeschrankte Eisenbahnkreuzung heranfährt, ohne sich genügend von der Annäherung eines Zuges zu überzeugen, dessen…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0059072

OGH - 10.07.1950 - 2Ob465/50; ...
Beim Unfall eines Deliktsunfähigen stellt ein Verhalten des Verunglückten, das bei einer anderen Person als schuldhaft zu bezeichnen wäre, einen für die Bahn unabwendbaren Zufall…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0058156

OGH - 21.02.1980 - 8Ob10/80; ...
Ein Unfall beim Betrieb der Eisenbahn liegt dann vor, wenn ein unmittelbarer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder mit Betriebseinrichtungen besteht. Ein…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0026904

OGH - 23.02.1982 - 2Ob240/81 (2Ob241/81); ...
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten desjenigen, der entgegen dem Verbot des § 44 Abs 3 EisbG von einem anfahrenden Zug abspringt, wenn dem Eisenbahnbetrieb…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0058503

OGH - 19.01.1977 - 8Ob198/76 (8Ob199/76, 8Ob200/76); ...
Haftung der Eisenbahn für einen an einer Baustelle von der Baufirma eingestellten und von der Eisenbahn eingeschulten Schrankenwärter.
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0027761

OGH - 01.09.1966 - 2Ob208/66; ...
Die Schadensaufteilung hat bei der Schadensausgleichung im Verhältnis 4 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenlenkers zu erfolgen, wenn der Personenkraftlenker mit seinem Fahrzeug wegen Schneelage…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0058132

OGH - 05.06.1975 - 2Ob355/74; ...
Unfälle, de sich aus dem Einsatz der Betriebskraft elektrischen Starkstroms beim Verschub von Zügen mittels elektrischer Lokomotiven ereignen, sind als solche beim Betrieb einer Eisenbahn…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0058670

OGH - 03.10.1950 - 2Ob468/50; ...
Der Ausfall einer Lichtblinkanlage an nicht abgeschrankter Bahnkreuzung bedingt eine Erhöhung der Betriebsgefahr auf Seiten der Bahn.
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0058260

OGH - 03.10.1974 - 2Ob142/74; ...
Die durch einen Fremdkörper verursachte Entgleisung eines Zuges bedeutet ein Versagen der Verrichtungen der Eisenbahn (vgl BGH NJW 1963,1831).
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0131438

OGH - 16.05.2017 - 2Ob69/17m; ...
Bei der Abwägung nach § 11 Abs 1 EKHG ist ein bei einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen verwirklichter Zurechnungsgrund dem als Mitbetriebsunternehmer solidarisch haftenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzurechnen.
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0058158

OGH - 15.04.1970 - 2Ob140/70; ...
Ein Unfall auf einer Probefahrt ereignet sich beim Betrieb der Eisenbahn.
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0058986

OGH - 10.06.1965 - 2Ob163/65; ...
Es kann nicht als ein die Haftung der Eisenbahn begründender Umstand gewertet werden, dass die Kreuzung so angelegt wurde, dass die Sicht von der Straße…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0059147

OGH - 27.02.1964 - 2Ob35/64; ...
Keine Haftung der Eisenbahn, wenn ein weiblicher Fahrgast mit Stöckelschuhen (Bleistiftabsätzen) auf einem Gitterrost - Trittbrett stecken bleibt und stürzt, da dies nur auf eigene…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0029783

OGH - 31.10.1958 - 2Ob385/58; ...
Haftung der Eisenbahn für Unterlassung der Schneesäuberung in einer Haltestelle ohne Fahrkartenausgabe.
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0029850

OGH - 08.01.1958 - 2Ob603/57; ...
Die Ankündigung der Einfahrt des D - Zuges in den Bahnhof und die damit verbundene Aufforderung an die Fahrgäste, vom Bahnsteigrande zurückzutreten, ist keineswegs bloßes…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0029840

OGH - 23.05.1956 - 2Ob288/56; ...
Haftung der Eisenbahn für Unfall eines Fahrgastes (Knöchelbruch beim Aussteigen, da der Bahnsteig trotz Vereisung nicht bestreut war).
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0058013

OGH - 20.04.1955 - 2Ob226/55; ...
Haftung der Eisenbahn für Schäden, der durch Funkenflug auf einem benachbarten Grundstück entsteht.
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0058486

OGH - 19.11.1959 - 9Os259/59 (9Os260/59); ...
Beim Übersetzen schienengleicher Bahnübergänge hat jedermann erhöhte Aufmerksamkeit und besondere Vorsicht in Ansehung einer allfälligen Zugsannäherung anzuwenden. Der Umstand, dass eine Lichtzeichenanlage einer Eisenbahnkreuzung kein…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0058063

OGH - 26.09.1989 - 2Ob70/89; ...
Kein Verschulden einer Passagierin, die aus einem stehenden Zug auszusteigen beginnt, wobei sich der Zug ohne jedes Warnsignal in Bewegung setzt, als sie beim Aussteigen…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0022893

OGH - 18.09.1985 - 8Ob58/85; ...
Das Aufspringen auf einen anfahrenden Zug durch einen Fahrgast liegt nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Gerade das Bestehen eines diesbezüglichen Verbotsgesetzes (§ 44 Abs 3 EisbG)…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0026881

OGH - 18.09.1985 - 8Ob58/85; ...
Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten des Fahrgastes, der auf einen anfahrenden Zug aufspringt, dessen bevorstehende Abfahrt nicht angekündigt war (Berücksichtigung, dass dem Kläger als…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0058147

OGH - 21.02.1980 - 8Ob10/80; ...
Die besonderen Haftungsregeln des EKHG erfassen bei Eisenbahnen nicht bloß die Betriebsmittel, sondern den gesamten technischen Betrieb. Der Betrieb der Eisenbahn umfasst die gesamte technische…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0131290

OGH - 23.02.2017 - 2Ob18/16k; ...
Nicht nur das Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist „befördernde Eisenbahn“ iSd § 4 Abs 1 EKHG und kann sich gegenüber dem Vertragspartner des Eisenbahnverkehrsunternehmens…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0128310

OGH - 07.08.2012 - 2Ob108/12i; ...
Der Sturz eines Radfahrers beim Überqueren von Gleisen ist nicht dem Betrieb der Eisenbahn zuzurechnen.
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0115187

OGH - 16.05.2001 - 2Ob224/00f; ...
Der Ausfall einer eine Eisenbahnkreuzung regelnde Lichtsignalanlage wodurch dem querenden Fahrzeugverkehr nicht signalisiert wurde, dass sich eine Straßenbahn annähert, stellt zweifellos einen die außergewöhnliche Betriebsgefahr…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0111194

OGH - 19.11.1998 - 2Ob19/97a; ...
Für § 19 Abs 2 EKHG kommt es nicht darauf an, ob das Verkehrsmittel, durch das der Schaden verursacht wurde, eine Eisenbahn ist, auf die…
BEREICHE: KFZ
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RS0111195

OGH - 19.11.1998 - 2Ob19/97a; ...
Nach herrschender Ansicht versteht man unter einer Eisenbahn eine Verkehrsanlage zur Beförderung von Waren oder Personen, bei denen die Fahrzeuge in ihrer Fortbewegung an eine…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0111196

OGH - 19.11.1998 - 2Ob19/97a; ...
Die Frage, ob eine Eisenbahn im Sinn des § 19 Abs 2 EKHG am Unfall beteiligt war, kann von den Gerichten entschieden und es muss…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0108670

OGH - 28.10.1997 - 1Ob173/97s; ...
Der Eigentümer (Mieter, Untermieter) eines Eisenbahnkesselwagens ist nicht Betriebsunternehmer einer Eisenbahn, weil er der Verfügungsgewalt über den Eisenbahnbetrieb - der vor allem auch die Gleisanlagen…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0108193

OGH - 10.07.1997 - 2Ob222/97d; ...
Für den Haftungsausschluss nach § 3 Z 3 EKHG ist entscheidend, dass die beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des KFZ tätigen Personen, etwa…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0106102

OGH - 12.12.1996 - 2Ob2396/96h; ...
Mit dem eigenmächtigen Schwarzfahrer haften der Betriebsunternehmer der Eisenbahn und der Halter des Kraftfahrzeug dann solidarisch, wenn sie selbst oder ihr Betriebsgehilfe die Schwarzfahrt schuldhaft…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0058083

OGH - 01.04.1992 - 1Ob549/92; ...
Die besonderen Gefahren der Eisenbahn ergeben sich aus der raschen Fortbewegung verhältnismäßig großer Massen; Gefahrenmomente sind demgemäß die hohe Geschwindigkeit, die Unmöglichkeit, rasch anzuhalten, und…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0058144

OGH - 25.04.1989 - 2Ob36/89; ...
Zur Betriebseinrichtung einer Eisenbahn zählen jedenfalls deren Bestandteile; auch deren Ablösung betrifft daher den Betrieb der Eisenbahn.
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0058234

OGH - 12.01.1988 - 2Ob23/87; ...
Das Herabhängen eines Fahrleitungsdrahtes stellt einen Mangel in der Beschaffenheit der Anlage dar und ist somit der Betriebsgefahr der Eisenbahn zuzuzählen. Ein dadurch verursachter Unfall…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0059119

OGH - 18.09.1985 - 8Ob58/85; ...
Wenn auch an den Betriebsunternehmer einer Eisenbahn und dessen Bedienstete keine unzumutbaren, praktisch unmöglichen Anforderungen gestellt werden dürfen, so ist es doch auch bei Nachtzeit…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0058197

OGH - 20.03.1980 - 8Ob287/79; ...
Ein Unfall, der nur durch eine Anlage der Eisenbahn ohne Bezug auf deren Betrieb verursacht wurde, stellt noch keinen Betriebsunfall im Sinne des EKHG dar,…
BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung