Schlagwort: Gewährleistung FILTER AUFHEBEN

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RS0120246


Bei der Gewährleistung kann sich der Übernehmer auf die von ihm selbst herbeigeführte „Unmöglichkeit“ der Verbesserung nicht berufen. Wenn primär Verbesserung zu gewähren und dem Übergeber damit eine „zweite Chance“ zur Erbringung der geschuldeten Leistung einzuräumen ist, darf es nicht …

03.11.2005
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RS0021932


Wenn der der Besteller durch Lieferung eines ungeeigneten Stoffes oder durch seine Anweisungen über die Ausführung des Werkes selbst den Erfolg vereitelt oder den mangelhaften Erfolg herbeigeführt hat, dem Werkunternehmer aber keine schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Warnpflicht zur Last …

16.01.1985
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RS0018764


Bei der relativen Berechnungsmethode ist die Herabsetzung der Leistung ist nach jenem Verhältnis vorzunehmen, in welchem zur Zeit des Vertragsabschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem Wert der mangelhaften Sache gestanden haben würde. Bei einem Verkauf würde …

08.07.1953
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RS0018497 T8


Beweislast bei Gewährleistung: Bei ungeklärter Ursache eines erst nach der Übergabe aufscheinenden Mangels kann die Gewährleistungskläger treffende Beweislast nicht verschoben werden. § 924 Satz 2 ABGB berührt in keiner Weise die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels an sich. Die …

03.11.1961
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RS0032471 T1


Gewährleistungsansprüche von Vergleich nicht mitumfasst: Soll nach dem festgestellten Parteiwillen durch den Vergleich der gesamte Rechtsstreit – Klage auf Zahlung des Werklohnes für Baumeisterarbeiten, Einwendung mangelhafter Leistungen des Klägers – bereinigt werden, dann erstreckt sich die Bereinigungswirkung auch auf später …

04.11.1970
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RS0022124 T1


Verbesserung des Mangels trotz Unterlassen der Warnpflicht: Unterlässt der Unternehmer die Warnung des Bestellers, so verliert er nicht nur den Anspruch auf Entgelt, sondern hat auch den weitergehenden Schaden zu ersetzen. Verbessert aber der Unternehmer in einem solchen Fall sein …

29.06.1972
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RS0018553 T8


Beweislast für Mangel bei Gewährleistungsanspruch: Wer einen Gewährleistungsanspruch geltend macht, muss den behaupteten Mangel beweisen. Bei zwei getrennten Leistungen und Vertragsverhältnissen dasselbe (Bau )Werk betreffend hat der Kläger zu beweisen, aus welcher der beiden ein später aufgetretener Mangel des (Bau …

07.12.1976
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RS0080950


Bauwesenversicherung – Leistungsmangel oder Sachschaden: Haftet ein Mangel der Bauleistung unmittelbar an, das heißt, ist er integraler Bestandteil der Leistung oder Teilleistung schon in ihrer Entstehung und fließt die Beeinträchtigung in die Herstellung der Leistung durch die Art, wie sie …

06.11.1986
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RS0080936


Die Bauwesenversicherung umfasst nicht Baumängel: Baumängel zählen nicht zu den versicherten Gefahren bauunternehmerischer Leistung. Die Bauwesenversicherung hat nicht den Zweck, den Unternehmer vor den Folgen eines Leistungsmangels zu sichern. Demnach sind Gewährleistungsmängel nicht Gegenstand der Bauwesenversicherung. Nur Schäden, die über …

06.11.1986
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RS0018561 T2


Restriktive Auslegung von Gewährleistungsverzicht: Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften.

06.11.1986
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RS0018561


Restriktive Auslegung von Gewährleistungsverzicht: Verzichtserklärungen sind im Zweifel restriktiv auszulegen. Ein Ausschuss für Baumängel darf nicht auch auf Rechtsmängel erstreckt werden.

06.11.1986
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RS0083371


Gewährleistungsanspruch des Wohnungseigentumsbewerbers: Die Generalklausel des § 24 Abs 1 WEG kann sich nur auf unbillige Aufhebungen und Beschränkungen beziehen, nicht aber auch auf solche, die ein Wohnungseigentumsbewerber auch bei Gleichgewicht der Vertragslage auf sich nehmen würde. Nur unbillige, einer …

16.12.1986
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