Schlagwort: Gewährleistung

Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts: Durch die Vertragsklausel "besichtigt ... so gekauft wie sie liegt ... ohne Haftung für einen bestimmten Zustand ..." wurde im Sinne…

Gewährleistungsansprüche bei Mängeln allgemeiner Teile des Hauses: Bei Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln allgemeiner Teile des Hauses hat, sofern es sich um einen von der Wohnungseigentümergemeinschaft, etwa…

Gewährleistungsansprüche der Wohnungseigentümer gegen Bauträger: Der aus individuellen Verträgen der Wohnungseigentümer mit dem Bauträger herrührende Gewährleistungsanspruch steht den Wohnungseigentümern zu; die Eigentümergemeinschaft ist insofern nicht…

Gewährleistung bei Überschreiten der Baukostengrenze: Die verbindliche Vereinbarung einer Baukostengrenze bzw eines Baukostenlimits oder eines Kostenrahmens erfordert, dass sich die vertragliche Regelung klar und eindeutig…

Einwendungen bleiben bei Gewährleistungsübergang bestehen: Beim Forderungsübergang gemäß § 16 BTVG von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen des Bauträgers gegenüber einem Dritten (dem Werkunternehmer) auf den Erwerber…

Beginn der Gewährleistungsfrist: Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der körperlichen Übergabe zu laufen. Der Beginn des Laufes der Gewährleistungsfristen wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass im angegebenen…

Beweislast bei Gewährleistung: Bei ungeklärter Ursache eines erst nach der Übergabe aufscheinenden Mangels kann die Gewährleistungskläger treffende Beweislast nicht verschoben werden. § 924 Satz 2…

Gewährleistungsansprüche von Vergleich nicht mitumfasst: Soll nach dem festgestellten Parteiwillen durch den Vergleich der gesamte Rechtsstreit - Klage auf Zahlung des Werklohnes für Baumeisterarbeiten, Einwendung…

Verbesserung des Mangels trotz Unterlassen der Warnpflicht: Unterlässt der Unternehmer die Warnung des Bestellers, so verliert er nicht nur den Anspruch auf Entgelt, sondern hat…

Beweislast für Mangel bei Gewährleistungsanspruch: Wer einen Gewährleistungsanspruch geltend macht, muss den behaupteten Mangel beweisen. Bei zwei getrennten Leistungen und Vertragsverhältnissen dasselbe (Bau )Werk betreffend…

Bauwesenversicherung – Leistungsmangel oder Sachschaden: Haftet ein Mangel der Bauleistung unmittelbar an, das heißt, ist er integraler Bestandteil der Leistung oder Teilleistung schon in ihrer…

Die Bauwesenversicherung umfasst nicht Baumängel: Baumängel zählen nicht zu den versicherten Gefahren bauunternehmerischer Leistung. Die Bauwesenversicherung hat nicht den Zweck, den Unternehmer vor den Folgen…

Restriktive Auslegung von Gewährleistungsverzicht: Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften.

Restriktive Auslegung von Gewährleistungsverzicht: Verzichtserklärungen sind im Zweifel restriktiv auszulegen. Ein Ausschuss für Baumängel darf nicht auch auf Rechtsmängel erstreckt werden.

Gewährleistungsanspruch des Wohnungseigentumsbewerbers: Die Generalklausel des § 24 Abs 1 WEG kann sich nur auf unbillige Aufhebungen und Beschränkungen beziehen, nicht aber auch auf solche,…

Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts: Passus, dass die Verkäuferseite keine Gewähr „für irgendeine Beschaffenheit“ des Objekts leisten wolle in Verbindung mit einem modifizierenden Hinweis auf eine…

Unbehebbarkeit eines Mangels: Von einem unbehebbaren Mangel kann erst gesprochen werden, wenn der Verkäufer sich trotz Aufforderung nicht dazu bereit findet, den Mangel zu beheben,…

Gewährleistungsfristen bei Vertragskette: Auch im Rahmen einer Vertragskette hat der Unternehmer, der seinerseits einen Teil der Arbeiten weitergibt, gegen seinen Subunternehmer als Besteller eigene Ansprüche…

Abweichen von gesetzlichen Haftungsbestimmungen durch ÖNorm: Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre…