Schlagwort: Bundesstrassengesetz – Enteignung

Valorisierung der Entschädigungssumme in Folge langer Verfahrensdauer: Einer außergewöhnlich großen und raschen Geldentwertung muss eine außergewöhnlich große, wenngleich nicht auch notwendigerweise rasche Geldentwertung gleichgehalten werden.…

Zeitpunkt für Entschädigungsbemessung: Maßgeblicher Zeitpunkt ist nach der neueren Judikatur grundsätzlich jener der Rechtskraft des Enteignungsbescheides.

Keine spezifischen Bewertungsvorschriften im BStG: Das BStG enthält keine bestimmten Vorschriften über die Art der Errechnung einer Entschädigung. Entsprechend dem Zweck der nach diesem Gesetz…

Wert enteigneter Flächen von Null: Besteht eine mit rechtskräftigem Bescheid ausgesprochene Verpflichtung, für Zwecke des Straßenbaues Teilflächen kostenlos abzutreten, und erfolgt eine Enteignung dieser Grundstücksteile…

Originäres Eigentum des Enteigners: Das Eigentumsrecht des Enteigners wird nicht vom Enteigneten abgeleitet, sondern entsteht originär. Der Enteigner erwirbt das Eigentum grundsätzlich lastenfrei, was nicht…

Beachtlichkeit des Verlustes eines Zuganges zum öffentlichen Weg: In den Fällen, in denen ein bestehender Zugang zum öffentlichen Weg schon nach dem Enteignungszweck aus rechtlichen…

Aufrechterhaltung des Küchenbetriebes bei Unterbrechung des Gasthausbetriebes durch Enteignung: Wegen der durch die Enteignung bewirkte Unterbrechung eines Gasthausbetriebes kann unter Berücksichtigung der allenfalls zur Geringhaltung…

Berücksichtigung der Verhinderung der Verbauung durch Bausperre im Zuge des zur Enteignung führenden Projektes: Wenn die tatsächlich und rechtlich gegebene Möglichkeit einer Verbauung nur wegen…

Unbeachtlichkeit der Vorwirkungen der Enteignung: Vorwirkungen der Enteignung, etwa die Verfügung einer Bausperre oder die Widmung als Verkehrsfläche und die dadurch bewirkte Wertminderung der enteigneten…

Keine „Teilenteignung“ eines Bauwerkes: Wird von einer verbauten Fläche nur ein Teil für das Straßenprojekt benötigt, dann ist die Grundfläche nur im benötigten Umfang, das…

Enteignung an allen dinglichen Rechten: Eigentum und sonstige dingliche Rechte an Baulichkeiten und sonstigen Anlagen können auch für sich allein ohne Enteignung der Grundfläche, auf…

Selbständige Enteignung von Superädifikaten: Das Eigentum an Superädifikaten ist einer selbständigen Enteignung zugänglich.

Konkrete Umstände bestimmen den Valorisierungsfaktor: Durch den Valorisierungsfaktor sollen die zum Zeitpunkt der Enteignung für die Wertfestsetzung maßgeblichen Umstände berücksichtigt werden. Die Wahl des Valorisierungsfaktors…

Nachteile des Bestandnehmers: Auf die Nachteile des Bestandnehmers ist bei der Festsetzung der Enteignungsentschädigung ohne Rücksicht darauf Bedacht zu nehmen, ob der Enteignete dem Bestandnehmer…

Entschädigung für Obstbäume: Auch auf Bauland gepflanzte Obstbäume sind im Falle der Enteignung zu entschädigen, sofern sie nicht bereits bei der Verkehrswertermittlung berücksichtigt wurden. Vom…

Zusammenlegungsverfahren nicht präjudiziell für Entschädigungssumme: Das nach der Enteignung eingeleitete Zusammenlegungsverfahren unter Einschluss der "Restgrundstücke" ist kein Grund, mit der Bestimmung der Entschädigungssumme für die…

Maßgeblichkeit des Ertragswertes, bei unverkäuflichen Grundstücken: Rein theoretische Erwägungen, welchen Preis ein wirtschaftlich denkender Käufer auf Grund der allgemeinen Verhältnisse für ein bestimmtes Grundstück noch…

Unanwendbarkeit der Vergleichswertmethode: Die Vergleichswertmethode kann nur dort Grundlage der Berechnung des Entschädigungsbetrages sein, wo eine genügend große Anzahl annähernd vergleichbarer Grundstücke innerhalb eines gewissen…

Relevanz des Bauerwartungslandes für die Bewertung: Wenn schon zur Zeit der Enteignung die Möglichkeit einer künftigen Verbauung so konkret Gestalt angenommen hat, dass sie nach…

Maßgeblichkeit des Firmenwertes bei Unternehmensenteignung: Ist Gegenstand einer Enteignung auch ein Unternehmen, ist bei Festsetzung der Entschädigung auch der Firmenwert (Goodwill) des Unternehmens zu berücksichtigen.

Keine Berücksichtigung eines Gewerbebetriebes, wenn dieser auf jeder anderen Grundfläche genauso betrieben werden kann: Bei der Entschädigung für die Enteignung einer Grundfläche ist der Gewerbebetrieb,…

Beschränkung der Eigentumsrechte des Anrainers an einer Bundesautobahn nach § 21 Abs 1 BStG 1971 als Legalservitut: Bei der gesetzlichen Beschränkung der Eigentumsrechte des Anrainers…

Fehlerhafte Bemessung im Verwaltungsverfahren, Möglichkeit der Geltendmachung im Gerichtsverfahren: Wenn bei der Bemessung der Entschädigung im Verwaltungsverfahren, sei es irrtümlich oder aus anderen Gründen, nicht…

Beachtlichkeit von Lärm- und Staubentwicklung in Folge der Heranrückung an die Straße bei teilweise Enteignung, wenn diese die Erneuerung eines lebenden Zaunes verhindert: Eine Verkehrswertminderung…

Ersatz für erhöhte Trassenführung: Für erhöhte Trassenführung gebührt Schadloshaltung nur, wenn zum Zwecke der Errichtung der Bundesstraße mit erhöhter Trassenführung ein Grundstück enteignet wurde und…

Heranführung an Straße nach Absenken des enteigneten Grundstückes auf Straßenniveau als unmittelbare Folge der Enteignung, kein Ersatz befürchteter Verluste im Gastwirtschaftsbetrieb: Die dem Enteigneten erwachsenden…

Ertragsminderung wegen eingeschränkter Viehhaltung als positiver Schaden: Nach § 18 BStG gebührt nicht der Ersatz entgangenen Gewinns. Ertragsminderung wegen eingeschränkter Viehhaltung, weil Weideland enteignet wurde,…

Entschädigung für unbrauchbar gemachten Brunnen: Soweit ein auf dem Restgrundstück befindlicher Brunnen durch die Heranführung der auf dem enteigneten Grund trassierten Straße unbrauchbar wird, handelt…