Schlagwort: Bundesstrassengesetz – Enteignung

RS0109742

OGH - 27.01.1998 - 1Ob148/97i; ...
Valorisierung der Entschädigungssumme in Folge langer Verfahrensdauer: Einer außergewöhnlich großen und raschen Geldentwertung muss eine außergewöhnlich große, wenngleich nicht auch notwendigerweise rasche Geldentwertung gleichgehalten werden.…
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RS0053526

OGH - 06.12.1978 - 1Ob756/78; ...
Zeitpunkt für Entschädigungsbemessung: Maßgeblicher Zeitpunkt ist nach der neueren Judikatur grundsätzlich jener der Rechtskraft des Enteignungsbescheides.
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RS0053724

OGH - 22.09.1983 - 7Ob698/83; ...
Keine spezifischen Bewertungsvorschriften im BStG: Das BStG enthält keine bestimmten Vorschriften über die Art der Errechnung einer Entschädigung. Entsprechend dem Zweck der nach diesem Gesetz…
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RS0052468

OGH - 09.11.1983 - 1Ob723/83; ...
Wert enteigneter Flächen von Null: Besteht eine mit rechtskräftigem Bescheid ausgesprochene Verpflichtung, für Zwecke des Straßenbaues Teilflächen kostenlos abzutreten, und erfolgt eine Enteignung dieser Grundstücksteile…
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RS0010847

OGH - 25.01.1984 - 3Ob532/83 (3Ob533/83, 3Ob538/83); ...
Originäres Eigentum des Enteigners: Das Eigentumsrecht des Enteigners wird nicht vom Enteigneten abgeleitet, sondern entsteht originär. Der Enteigner erwirbt das Eigentum grundsätzlich lastenfrei, was nicht…
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RS0053650

OGH - 15.04.1984 - 6Ob857/82; ...
Beachtlichkeit des Verlustes eines Zuganges zum öffentlichen Weg: In den Fällen, in denen ein bestehender Zugang zum öffentlichen Weg schon nach dem Enteignungszweck aus rechtlichen…
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RS0053709

OGH - 25.04.1985 - 6Ob789/83; ...
Aufrechterhaltung des Küchenbetriebes bei Unterbrechung des Gasthausbetriebes durch Enteignung: Wegen der durch die Enteignung bewirkte Unterbrechung eines Gasthausbetriebes kann unter Berücksichtigung der allenfalls zur Geringhaltung…
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RS0053599

OGH - 21.10.1980 - 5Ob630/80; ...
Berücksichtigung der Verhinderung der Verbauung durch Bausperre im Zuge des zur Enteignung führenden Projektes: Wenn die tatsächlich und rechtlich gegebene Möglichkeit einer Verbauung nur wegen…
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RS0053595

OGH - 05.06.1986 - 6Ob530/85; ...
Unbeachtlichkeit der Vorwirkungen der Enteignung: Vorwirkungen der Enteignung, etwa die Verfügung einer Bausperre oder die Widmung als Verkehrsfläche und die dadurch bewirkte Wertminderung der enteigneten…
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RS0053503

OGH - 25.01.1984 - 3Ob532/83 (3Ob533/83 - 3Ob538/83); ...
Keine „Teilenteignung“ eines Bauwerkes: Wird von einer verbauten Fläche nur ein Teil für das Straßenprojekt benötigt, dann ist die Grundfläche nur im benötigten Umfang, das…
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RS0009900

OGH - 25.01.1984 - 3Ob532/83 (3Ob533-538/83); ...
Enteignung an allen dinglichen Rechten: Eigentum und sonstige dingliche Rechte an Baulichkeiten und sonstigen Anlagen können auch für sich allein ohne Enteignung der Grundfläche, auf…
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RS0053690

OGH - 09.07.1986 - 3Ob617/85; ...
Selbständige Enteignung von Superädifikaten: Das Eigentum an Superädifikaten ist einer selbständigen Enteignung zugänglich.
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RS0053684

OGH - 22.09.1983 - 7Ob698/83; ...
Konkrete Umstände bestimmen den Valorisierungsfaktor: Durch den Valorisierungsfaktor sollen die zum Zeitpunkt der Enteignung für die Wertfestsetzung maßgeblichen Umstände berücksichtigt werden. Die Wahl des Valorisierungsfaktors…
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RS0053788

OGH - 01.03.1979 - 7Ob664/78; ...
Nachteile des Bestandnehmers: Auf die Nachteile des Bestandnehmers ist bei der Festsetzung der Enteignungsentschädigung ohne Rücksicht darauf Bedacht zu nehmen, ob der Enteignete dem Bestandnehmer…
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RS0053367

OGH - 24.11.1967 - 5Ob248/67; ...
Entschädigung für Obstbäume: Auch auf Bauland gepflanzte Obstbäume sind im Falle der Enteignung zu entschädigen, sofern sie nicht bereits bei der Verkehrswertermittlung berücksichtigt wurden. Vom…
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RS0053575

OGH - 15.04.1970 - 5Ob62/70; ...
Zusammenlegungsverfahren nicht präjudiziell für Entschädigungssumme: Das nach der Enteignung eingeleitete Zusammenlegungsverfahren unter Einschluss der "Restgrundstücke" ist kein Grund, mit der Bestimmung der Entschädigungssumme für die…
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RS0053566

OGH - 27.10.1971 - 5Ob210/71; ...
Maßgeblichkeit des Ertragswertes, bei unverkäuflichen Grundstücken: Rein theoretische Erwägungen, welchen Preis ein wirtschaftlich denkender Käufer auf Grund der allgemeinen Verhältnisse für ein bestimmtes Grundstück noch…
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RS0056462

OGH - 03.10.1972 - 5Ob151/72; ...
Unanwendbarkeit der Vergleichswertmethode: Die Vergleichswertmethode kann nur dort Grundlage der Berechnung des Entschädigungsbetrages sein, wo eine genügend große Anzahl annähernd vergleichbarer Grundstücke innerhalb eines gewissen…
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RS0058043

OGH - 26.01.1976 - 5Ob250/75; ...
Relevanz des Bauerwartungslandes für die Bewertung: Wenn schon zur Zeit der Enteignung die Möglichkeit einer künftigen Verbauung so konkret Gestalt angenommen hat, dass sie nach…
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RS0053698

OGH - 02.06.1976 - 1Ob621/76; ...
Maßgeblichkeit des Firmenwertes bei Unternehmensenteignung: Ist Gegenstand einer Enteignung auch ein Unternehmen, ist bei Festsetzung der Entschädigung auch der Firmenwert (Goodwill) des Unternehmens zu berücksichtigen.
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RS0053727

OGH - 19.10.1976 - 5Ob609/76; ...
Keine Berücksichtigung eines Gewerbebetriebes, wenn dieser auf jeder anderen Grundfläche genauso betrieben werden kann: Bei der Entschädigung für die Enteignung einer Grundfläche ist der Gewerbebetrieb,…
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RS0053613

OGH - 21.11.1977 - 1Ob566/77; ...
Beschränkung der Eigentumsrechte des Anrainers an einer Bundesautobahn nach § 21 Abs 1 BStG 1971 als Legalservitut: Bei der gesetzlichen Beschränkung der Eigentumsrechte des Anrainers…
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RS0053642

OGH - 14.11.1978 - 5Ob692/78; ...
Fehlerhafte Bemessung im Verwaltungsverfahren, Möglichkeit der Geltendmachung im Gerichtsverfahren: Wenn bei der Bemessung der Entschädigung im Verwaltungsverfahren, sei es irrtümlich oder aus anderen Gründen, nicht…
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RS0053346

OGH - 29.01.1958 - 7Ob43/58; ...
Beachtlichkeit von Lärm- und Staubentwicklung in Folge der Heranrückung an die Straße bei teilweise Enteignung, wenn diese die Erneuerung eines lebenden Zaunes verhindert: Eine Verkehrswertminderung…
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RS0053480

OGH - 19.09.1962 - 5Ob162/62; ...
Ersatz für erhöhte Trassenführung: Für erhöhte Trassenführung gebührt Schadloshaltung nur, wenn zum Zwecke der Errichtung der Bundesstraße mit erhöhter Trassenführung ein Grundstück enteignet wurde und…
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RS0053568

OGH - 19.01.1965 - 5Ob351/64; ...
Heranführung an Straße nach Absenken des enteigneten Grundstückes auf Straßenniveau als unmittelbare Folge der Enteignung, kein Ersatz befürchteter Verluste im Gastwirtschaftsbetrieb: Die dem Enteigneten erwachsenden…
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RS0030395

OGH - 17.02.1966 - 2Ob386/65; ...
Ertragsminderung wegen eingeschränkter Viehhaltung als positiver Schaden: Nach § 18 BStG gebührt nicht der Ersatz entgangenen Gewinns. Ertragsminderung wegen eingeschränkter Viehhaltung, weil Weideland enteignet wurde,…
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RS0053357

OGH - 24.05.1967 - 5Ob98/67; ...
Entschädigung für unbrauchbar gemachten Brunnen: Soweit ein auf dem Restgrundstück befindlicher Brunnen durch die Heranführung der auf dem enteigneten Grund trassierten Straße unbrauchbar wird, handelt…
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