Schlagwort: Sicherstellung

RS0018130

OGH - 25.01.1990 - 7Ob730/89; ...
Beschränktes Leistungsverweigerungsrecht bei Haftrücklass: Bei einer Haftrücklassgarantie wird das volle Entgelt ausgezahlt und der Erwerber hat dennoch eine Sicherheit für später in der Gewährleistungsfrist entdeckte…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0018128

OGH - 31.01.1991 - 8Ob628/90; ...
Leistungsverweigerungsrecht auch bei Haftrücklass: Der Haftrücklass soll zunächst verborgene Mängel abdecken, damit die Endabrechnung nicht hinausgeschoben wird. Auf das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers mangels Fälligkeit des…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0020059

OGH - 31.01.1991 - 8Ob628/90; ...
Kein Einwendungsverzicht bei Haftrücklass: Aus der Vereinbarung eines Haftrücklasses ist kein Verzicht auf den Einwand mangelnder Fälligkeit wegen mangelhafter Verbesserung abzuleiten.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0018096

OGH - 23.05.1991 - 7Ob538/91; ...
Solidarischer Haftrücklass bei ARGE: Bei einem Auftrag an eine ARGE soll ein Haftrücklass oder eine Haftrücklassgarantie in der Regel die solidarische Leistungsverpflichtung aller ARGE-Partner absichern.…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0018099

OGH - 23.05.1991 - 7Ob538/91; ...
Haftrücklass auch für Verbesserungsaufwand: Ein Haftrücklass oder eine Haftrücklassgarantie soll auch den Anspruch auf den notwendigen Verbesserungsaufwand decken, egal aus welchem Grund die Verbesserung durch…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0018098 T2

OGH - 23.05.1991 - 7Ob538/91; ...
Bezahlung des Haftrücklasses vor Fälligkeit: Wenn der Werkbesteller vom Haftrücklass nicht Gebrauch macht und den gesamten Werklohn vor Fälligkeit bezahlt, hat er kein Leistungsverweigerungsrecht mehr.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0018098 T1

OGH - 23.05.1991 - 7Ob538/91; ...
Kein Einbehalt des Haftungsrücklasses: Wenn ein Werkbesteller einen Mangel durch einen Dritten beseitigen lässt und vom Werkunternehmer dafür das Deckungskapital begeht, kann er diesbezüglich den…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0018098

OGH - 23.05.1991 - 7Ob538/91; ...
Haftrücklass sichert Gewährleistungsansprüche: Der Haftrücklass sichert nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Gewahrleistungsansprüche und somit auch den Anspruch des Bestellers auf Verbesserung eines mangelhaften Werks.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0018556

OGH - 08.07.1987 - 8Ob511/87; ...
Haftrücklass kann Leistungsverweigerungsrecht beschränken: Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers bis zu einer Verbesserung des mangelhaften Werkes ist dispositiv. Die Vereinbarung eines Haftrücklasses in bestimmter Höhe kann…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0016990

OGH - 07.11.1989 - 4Ob598/89; ...
Wirksamkeit einer Bankgarantie: Wenn die Wirksamkeit einer Bankgarantie von dem Eingang des „einbehaltenen Deckungsrücklasses“ auf einem bestimmten Konto abhängig gemacht wird, dann ist diese Bedingung…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0119103

OGH - 27.05.2004 - 8Ob42/04s; ...
Unterschied der Sicherungsmodelle nach BTVG: Das Sicherungsmodell nach § 8 BTVG sichert die Rückforderungsansprüche des Erwerbers. Das grundbücherliche Sicherstellungsmodell nach § 9 BTVG sichert das…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0022602 T2

OGH - 29.01.1969 - 6Ob333/68; ...
Schadenseintritt trotz Sicherstellung bei Insolvenz: Ein Schaden tritt nicht erst mit der endgültigen Uneinbringlichkeit einer Rückersatzforderung ein, sondern schon mit der Leistung der nicht geschuldeten…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0119104

OGH - 27.05.2004 - 8Ob42/04s; ...
Belehrung über Sicherungsmöglichkeiten: Eine unterlassene Belehrung über andere Sicherungsmöglichkeiten als die grundbücherliche Sicherung nach § 9 BTVG ist nur dann für einen durch die Insolvenz…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0021730

OGH - 08.02.1966 - 8Ob24/66; ...
Leistungsverweigerungsrecht nach Annahme: Wenn ein Werkbesteller eine unvollständige Erfüllung angenommen und deren Verbesserung verlangt hat, ist er berechtigt, die ganze Gegenleistung bis zur Verbesserung des…
BEREICHE: Bauwesen
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RS0064493 T7

OGH - 15.09.1966 - 1Ob100/66 (1Ob101/66); ...
Haftrücklass im Konkursfall: Wenn der Masseverwalter nach Konkurseröffnung eine Rücktrittserklärung abgibt, wird der Vertrag dadurch nicht aufgehoben. Es unterbleibt nur die weitere Erfüllung des Vertrags.…
BEREICHE: Bauwesen
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RS0021872 T1

OGH - 21.10.1975 - 5Ob198/75; ...
Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers: Bis zur Behebung der Mängel darf der Besteller den gesamten aushaftenden Betrag und nicht bloß das hiefür erforderliche Deckungskapital zurückbehalten. Bei einer…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0017005

OGH - 23.02.1977 - 8Ob560/76; ...
Bankgarantie: Eine Bankgarantie wird gerade wegen der Strenge und Sicherheit der Haftung vereinbart. Deswegen gilt bei der Auslegung der Erklärung einer Bankgarantie, dass die Parteien…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0022152

OGH - 01.09.1982 - 1Ob23/82; ...
Haftrücklass im Innenverhältnis einer GesbR: Wenn ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Einziehung eines Haftrücklasses von einem Dritten für eine behauptete Gesellschaftsschuld in Anspruch…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0016980

OGH - 15.09.1982 - 1Ob686/82; ...
Bankgarantie umfasst nicht Schadenersatz: Wird eine Bankgarantie für einen Haftrücklass übernommen, so ist ein Verzugsschaden oder Nichterfüllungsschaden nicht mitumfasst.
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0028394 T5

OGH - 12.01.1983 - 3Ob657/82; ...
Bankgarantie löst keine Verjährungsfrist aus: Der Abruf einer den Haftrücklass ersetzenden Bankgarantie vom Generalunternehmer durch den geschädigten Bauherren ist keine endgültige Zahlung, die die Verjährungsfrist…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0017002

OGH - 19.11.1986 - 3Ob621/86; ...
Bankgarantie statt Haftrücklass: Eine Bankgarantie anstelle eines Haftrücklasses soll dem Begünstigten nicht nur eine Sicherheit geben, sondern ihn so stellen, wie wenn er die fragliche…
BEREICHE: Bauwesen
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0126410

OGH - 14.12.2010 - 3Ob186/10i; ...
Abruf der Bankgarantie löst keine Regressverjährung aus: Wenn der Generalunternehmer statt eines Haftrücklasses eine Bankgarantie gibt und diese abgerufen wird, stellt das nock keine endgültige…
BEREICHE: Bauwesen
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