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RECHTSPRECHUNG

RS0022602 T2

Schadenseintritt trotz Sicherstellung bei Insolvenz: Ein Schaden tritt nicht erst mit der endgültigen Uneinbringlichkeit einer Rückersatzforderung ein, sondern schon mit der Leistung der nicht geschuldeten Zahlung, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete nicht in der Lage ist, seiner Verpflichtung nachzukommen. Bei fehlender Sicherstellung ist ein Rückabwicklungsgläubiger schlechter gestellt, als wenn eine Sicherstellung vorhanden wäre. Dabei tritt der Schaden in dem Augenblick ein, in dem feststeht, dass der Rückabwicklungsgläubiger weniger erhält, als er bei nicht unterbliebener Sicherstellung erhalten hätte. Dies wird bei einer Insolvenz des Rückabwicklungsschuldners dann der Fall sein, wenn feststeht, dass der Anspruch des Gläubigers nicht voll befriedigt werden kann.

Rechtssatz:: Der Schaden (die Vermögensminderung) tritt nicht erst mit der endgültigen Uneinbringlichkeit einer Rückersatzforderung ein, sondern schon mit der (durch den Schadenersatzpflichtigen veranlassten) Leistung der nicht geschuldeten Zahlung, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete nicht bereit beziehungsweise nicht in der Lage ist, seiner Verpflichtung nachzukommen; eine Geldforderung ist etwas anderes als der Besitz eines Geldbetrages.

Gericht:: OGH
Geschäftszahl:: 6Ob333/68; 3Ob631/78; 6Ob803/80; 3Ob612/83; 1Ob609/85; 7Ob3/87; 8Ob593/87; 1Ob533/92; 1Ob601/93; 1Ob535/95; 1Ob55/95; 9ObA51/97h; 9ObA2300/96t; 2Ob365/97h; 1Ob209/02w; 5Ob247/04s; 10Ob14/03m; 1Ob226/05z; 3Ob175/05i; 3Ob59/07h; 6Ob103/08b; 6Ob197/08a; 2Ob15/10k; 5Ob52/11z; 4Ob170/11w; 3Ob200/11z; 1Ob35/12x; 10Ob88/11f; 1Ob190/12s; 10Ob56/12a; 4Ob246/12y; 4Ob3/14s; 3Ob23/14z; 1Ob41/15h; 2Ob188/14g; 1Ob212/15f
Schlagworte:: Sicherstellung

Entscheidung:

29.01.1969

Norm:

ABGB §1293

Kategorie:

WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte

6 Ob 333/68 6 Ob 333/68 Entscheidungstext OGH 29.01.1969 6 Ob 333/68 Veröff: SZ 42/16

3 Ob 631/78 3 Ob 631/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 3 Ob 631/78 Beisatz: Auch Kostenbeträge für erfolglosen Prozess sind daher Schaden. (T1)

6 Ob 803/80 6 Ob 803/80 Entscheidungstext OGH 29.04.1981 6 Ob 803/80 Vgl auch; Beisatz: Der Rückabwicklungsgläubiger ist bei fehlender Sicherstellung dann schlechter gestellt, als er gestellt wäre, wenn eine Sicherstellung vorhanden wäre. Dabei tritt der Schaden in dem Augenblick ein, in dem feststeht, dass der Rückabwicklungsgläubiger weniger erhält, als er bei nicht unterbliebener Sicherstellung erhalten hätte. Dies wird bei einer Insolvenz des Rückabwicklungsschuldners dann der Fall sein, wenn feststeht, dass der Anspruch des Gläubigers nicht voll befriedigt werden kann. (T2)

3 Ob 612/83 3 Ob 612/83 Entscheidungstext OGH 13.06.1984 3 Ob 612/83 Veröff: SZ 57/108 = JBl 1985,677

1 Ob 609/85 1 Ob 609/85 Entscheidungstext OGH 27.11.1985 1 Ob 609/85 Auch; Veröff: HS XVI/XVII/8

7 Ob 3/87 7 Ob 3/87 Entscheidungstext OGH 29.01.1987 7 Ob 3/87 Auch; Beisatz: Mit umfassender Darstellung der bisherigen Judikatur. (T3) Veröff: JBl 1987,388

8 Ob 593/87 8 Ob 593/87 Entscheidungstext OGH 26.01.1988 8 Ob 593/87 Auch

1 Ob 533/92 1 Ob 533/92 Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 533/92 Auch; Beisatz: Der unmittelbaren Verfügung über einen präsenten Bargeldbetrag kann eine gleich hohe Geldforderung schon deshalb grundsätzlich nicht gleichgehalten werden, weil sie mit dem Risiko der Einbringlichkeit beziehungsweise der Rechtsverfolgung behaftet ist. Ein Schaden liegt nur dann nicht vor, wenn der Dritte als Kondiktionsschuldner sich bereit erklärt und auch imstande ist, seiner Rückzahlungsverpflichtung unverzüglich nachzukommen. (T4) Veröff: SZ 65/41 = EvBl 1992/156 S 657 = JBl 1992,720

1 Ob 601/93 1 Ob 601/93 Entscheidungstext OGH 16.02.1994 1 Ob 601/93 Auch; nur: Eine Geldforderung ist etwas anderes als der Besitz eines Geldbetrages. (T5) Beis wie T4 nur: Der unmittelbaren Verfügung über einen präsenten Bargeldbetrag kann eine gleich hohe Geldforderung schon deshalb grundsätzlich nicht gleichgehalten werden, weil sie mit dem Risiko der Einbringlichkeit beziehungsweise der Rechtsverfolgung behaftet ist. (T6)

1 Ob 535/95 1 Ob 535/95 Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 535/95 Auch; Beis wie T6

1 Ob 55/95 1 Ob 55/95 Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 55/95 Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 69/145

9 ObA 51/97h 9 ObA 51/97h Entscheidungstext OGH 05.03.1997 9 ObA 51/97h Auch; nur T5; Beis wie T4

9 ObA 2300/96t 9 ObA 2300/96t Entscheidungstext OGH 28.05.1997 9 ObA 2300/96t Auch; Veröff: SZ 70/104

2 Ob 365/97h 2 Ob 365/97h Entscheidungstext OGH 24.09.1999 2 Ob 365/97h nur: Der Schaden (die Vermögensminderung) tritt nicht erst mit der endgültigen Uneinbringlichkeit einer Rückersatzforderung ein, sondern schon mit der (durch den Schadenersatzpflichtigen veranlassten) Leistung der nicht geschuldeten Zahlung, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete nicht bereit beziehungsweise nicht in der Lage ist, seiner Verpflichtung nachzukommen. (T7) Beis wie T4

1 Ob 209/02w 1 Ob 209/02w Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 209/02w Auch; Beisatz: Der Schadenersatzanspruch konkurriert mit dem Bereicherungsanspruch nur dann nicht, wenn der Bereicherungsschuldner zur Leistung fähig und bereit ist. (T8)