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RECHTSPRECHUNG

RS0018130

Beschränktes Leistungsverweigerungsrecht bei Haftrücklass: Bei einer Haftrücklassgarantie wird das volle Entgelt ausgezahlt und der Erwerber hat dennoch eine Sicherheit für später in der Gewährleistungsfrist entdeckte Mängel. Die Haftrücklassgarantie löst den Haftrücklass ab. Die Vereinbarung eines Haftrücklasses in bestimmter Höhe könnte daher in Abänderung der allgemeinen Regel das Recht der Leistungsverweigerung auf den vereinbarten Betrag beschränken.

Rechtssatz:: Die Haftrücklaßgarantie hat grundsätzlich den Zweck, die Auszahlung des vollen Entgeltes zu erreichen und dem Erwerber dennoch Sicherheit für erst später, innerhalb der Gewährleistungsfrist entdeckte Mängel zu gewähren. Sie dient also nur der Ablösung des Haftrücklasses, der sonst unabhängig von der Entdeckung von Mängeln vom Erwerber einbehalten werden dürfte. Die Vereinbarung eines Haftrücklasses in bestimmter Höhe könnte daher in Abänderung der allgemeinen Regel das Recht der Leistungsverweigerung auf den vereinbarten Betrag beschränken.